BREAKING NEWS - Das wichtigste vom Tag |
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Eine Meinung die ich, wie schon geschrieben, uneingeschränkt teile. Besonders sauer stiess mir der Verzicht des Gerichtes auf eine genauere Klärung der Hintergründe und der weiteren evtl. Beteiligten auf.
Ob allerdings die von Hoeneà und seinen Anwälten angekündigte Revisionsverhandlung ein kluger Schachzug ist? Der Bundesgerichtshof könnte nicht nur die zu zahlende Steuerschuld noch deutlich nach oben korrigieren (z.Zt. "Best Case Berechnung), sondern auch die Hintergründe genauer untersuchen. Ob dies im Sinne der Ersatzreligion FuÃball und eines ihrer Säulenheiligen, dem "guten Uli" liegt?
__________________ âUm ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muà man vor allem ein Schaf sein.â
Albert Einstein
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13.03.2014 16:04 |
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1. Nein.
2. Nein.
ad 1.: Der Bundesgerichtshof überprüft in der Revision das erstinstanzliche Urteil auf Rechtsfehler - VerstöÃe gegen formelles und materielles Recht - und ist für die Festsetzung der zu begleichenden Steuerschuld nicht zuständig.
ad 2.: Da der Bundesgerichtshof auf die Prüfung von Rechtsfehlern beschränkt ist, untersucht er den Sachverhalt nicht. Er ist an die Sachverhaltsfeststellungen des Landgerichts gebunden. Es werden daher keine Untersuchungen der weiteren Hintergründe stattfinden.
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14.03.2014 00:20 |
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@ Krabbentaucher:
Dankeschön.
Und wieder etwas gelernt, nochmals Danke.
__________________ âUm ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muà man vor allem ein Schaf sein.â
Albert Einstein
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14.03.2014 00:25 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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Hoeneà verzichtet auf Revision:
Um jedoch in Sachen Selbstanzeige Rechtssicherheit zu erlangen, rät ein Artikel der FAZ der Staatsanwaltschaft, in Revision zu gehen:
Dem kann ich mich nur anschlieÃen.
Die Staatsanwaltschaft hat bis kommenden Donnerstag Zeit, in Revision zu gehen und für Montag eine diesbezügliche Entscheidung angekündigt:
Quelle:
Edit Russland/Krim/Ukraine:
Frappierend unterschiedliche Sichtweisen auf Putin - vom Verlierer zum Machtpolitiker:
a) Nikolaus Blome (früher Bild, jetzt Spiegel Online):
b) Klaus-Dieter Frankenberger, FAZ:
c) Gregor Steingart (früher Spiegel, jetzt Handelsblatt):
Meine Sicht ähnelt der von Eppler und Steingart: ohne Russland läuft nichts und ohne ein Minimum an Verständnis der russischen Sorgen wird sich die Krise nicht lösen lassen. Ob der Konflikt eskaliert, hängt m.E. davon ab, ob er sich auf die Krim lokalisieren lässt oder nicht.
Nur ein Beispiel für die westliche Informationspolitik: Warum muss man die Erwiderung auf die Regierungserklärung von Angela Merkel durch Gregor Gysi warten, um folgenden Sachverhalt zu erfahren: für die Absetzung des ukrainischen Präsidenten durch das Parlament der Ukraine hätten 75% der Abgeordneten des Parlamentes zustimmen müssen. Es waren aber nur rund 72%, die für Janukowitschs Absetzung gestimmt haben. Daher argumentiert Janukowitsch - ähnlich wie Putin - , er sei gar nicht abgesetzt worden, weil die Mehrheit fehle und er sei nach wie vor legitimer Präsident der Ukraine. Gregor Gysi kommentiert dann, westliche Politiker hätten gesagt, man könne in Umbruchs- und Revolutionszeiten es schon mal mit der Verfassung nicht ganz so genau nehmen. Dies ist aber die Rechtsauffassung Junukowitschs wie Putins. Diese Rechtsauffassung trifft zu (s.u). Damit ist die "Doppelmoral" des Westens in der Tat schwer zu ertragen. Und unsere Medien hätten dann komplett versagt.
Edit: Die Analyse der Verfassung der Ukraine gibt Putin recht: es fehlte sowohl an der Mehrheit von 75% für Janukowitschs Absetzung. AuÃerdem muss auch das Oberste Gericht der Ukraine diesen Beschluss bestätigen. Ist auch nicht geschehen.Janukowitsch ist also tatsächlich der "legitime" Präsident der Ukraine. Und wo hört man das im Westen?
Vgl. auch hier:
__________________ King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir.
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 14 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 15.03.2014 10:05.
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14.03.2014 17:21 |
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Unglaublich dummes Geschwätz von Fleischhauer. Entscheidend ist, was in den 10 Prozent, die nicht Wasser sind, enthalten ist, und nach meinem Stand sind die Fracking-Unternehmen, da "Betriebsgeheimnis" damit immer noch nicht herausgerückt.
Im Ukraine-Konflikt scheint mir wirklich der Versuch, die Fracking-Technologie zu vermarkten, eine beträchtliche Rolle zu spielen. Hier greift wirklich die Beschreibung "Gier frisst Hirn", zumal die Entwicklung von Techniken, die auf Chemikalien verzichten können, schon im Gange ist und die Einsatzfähigkeit absehbar ist.
Was genau spricht dagegen, dass man in der Ãbergangszeit das Gas von einem stabilen und verlässlichen Partner wie Norwegen bezieht?
__________________ "Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von mandragora: 15.03.2014 11:06.
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15.03.2014 11:02 |
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Leserkommentar zu Fleischhauers Kolumne:
Im speziellen Fall des Herrn Fleischhauer fragte ich mich schon öfters: "Welches Hirn sollte hier noch von der Gier gefressen werden können?"
Zwei Dinge:
- absolut lösbare Transportprobleme
- womit sollte man Michel und Michaela sonst noch Angst und unsinnige Sanktionen seitens unserer "Polit-Einsteins" (© mandragora) schmackhaft machen?
Und nochmals HoeneÃ: Merkel zollt verurteiltem Steuerbetrüger Respekt -
[ironie]
Hier erübrigt sich jeder Kommentar, IM Erika hat gesprochen ...
[/ironie]
Mutti sollte sich besser dieses Interview zu Gemüte führen:
__________________ âUm ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muà man vor allem ein Schaf sein.â
Albert Einstein
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15.03.2014 11:41 |
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Sehr appetitlich.
Kaum. Wir beziehen schon einen erheblichen Teil aus Norwegen. Genauer gesagt ist Norwegen nach Russland der zweitgröÃte Lieferant. Der drittgröÃte sind die Niederlande. GroÃbritannien und Dänemark kämen auch noch in Betracht.
__________________ "Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
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15.03.2014 11:50 |
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Telepolis bringt heute ebenfalls ein Interview mit Peter Scholl-Latour:
Seit längerer Zeit weise ich, u.a. durch den Link in meiner Signatur, auf die Artikelreihe von Wolfgang J. Koschnick hin. Der zwölfte Teil ist bewusst provokativ von ihm mit überschrieben worden. Wie richtig und wahr diese Aussage ist, zeigt sich u.a. an nachstehendem Beispiel:
Ãber diesen Vorgang berichten auch der Stern und Zeit-Online:
- Stern
Im vergangenen Jahr schrieb ich an anderer Stelle des Forums über Mobilphone-Autisten bzw. "â. In der fand sich jetzt ein Kommentar der mir wahrlich aus der Seele spricht:
__________________ âUm ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muà man vor allem ein Schaf sein.â
Albert Einstein
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16.03.2014 11:49 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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Während die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten (die wegen der Euro-Krise und der Ukraine-Berichterstattung als zusätzliche Informationsquelle immer wichtiger werden, weil sie der westlichen "Mainstream"-Berichterstattung offenbar widerstehen) von einem möglichen "Kompromiss" zwischen dem Westen und Russland in Sachen Ukraine/Krim berichten, den AuÃenminister Steinmeier heute indirekt bestätigte, indem er von verschärften Sanktionen nur für den Fall einer russischen Intervention in der Ost-Ukraine sprach, (vielen Dank an mandragora für den Hinweis!):
scheinen sich rund 93% der Krim-Bewohner für einen "Anschluss" an RuÃland ausgesprochen zu haben, wie erste Nachwahl-Befragungen ergeben haben sollen:
__________________ King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir.
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 16.03.2014 19:38.
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16.03.2014 19:34 |
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