 BREAKING NEWS - Das wichtigste vom Tag  |
Beatrix
Schülerin
Dabei seit: 01.03.2007
Herkunft: Bayern
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Endlich mal ein vernünftiges Urteil eines deutschen Gerichtes zu so einem Fall!
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12.09.2013 06:35 |
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Das ist kein "cleverer Schachzug" von der Linken, sondern billiger Populismus. Eine derart weitreichende Reform kann man nicht mal eben in ein paar Wochen aus dem Boden stampfen und durchs Parlament peitschen. Schon gar nicht, wenn das, wie Frau Kipping ankündigt, ein Modell sein soll, das die Tarifpartner einbinden will. So etwas muss sorgfältig vorbereitet und mit den Tarifpartnern abgestimmt werden, andernfalls macht man das Wählerklientel zu Versuchskarnikeln, dem man vorgeblich helfen will. Das ist geradezu ein Paradebeispiel, weshalb die Linke in meinen Augen Bauernfänger sind.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
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25.09.2013 19:21 |
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Natürlich ist das ein cleverer Schachzug der Linken. Sowohl die Grünen, die SPD als auch die Linken fordern seit geraumer Zeit einen flächendeckenden Mindestlohn, diese Forderung ist nicht erst gestern vom Himmel gefallen. Entsprechend gibt es Pläne der einzelnen Beteiligten wie sich ein Mindestlohn technisch umsetzen lässt.
Hierbei ist es eben nicht der springende Punkt wie schnell sich etwas umsetzen lässt. Viel wichtiger ist es, endlich Gespräche zu beginnen und die Mehrheit im Bundestag zu nutzen, um rasch Fakten zu schaffen.
Die Linke ist die drittgrößte Partei dieser Republik, demokratisch gewählt. Das mag den Ein oder Anderen nicht passen, ändert aber nichts an den Tatsachen. Sicherlich stehe ich nicht alleine mit der Ansicht, dass die "Aufstockerei" von Löhnen und Gehältern Folge schlichtweg asozialer Geschäftsmodelle ist. Es kann nicht angehen das Menschen von einer Vollzeitarbeitsstelle nicht leben können, vom Staat alimentiert werden müssen. Hiermit werden frühkapitalistische Ausbeuter unterstützt, die Errungenschaften vergangener Jahrzehnte den Schweinen zum Fraß vorgeworfen.
Ein Staat, der z.B. Banken (auch) anderer Länder retten kann und will, sollte erst einmal dafür sorgen, das es allen arbeitenden Bürgern möglich ist, von ihrer Arbeit zu leben.
Die Wahl ist erst wenige Tage vorbei und wieder einmal wird deutlich, wenn die Mehrheit gewählt hat.
Und wieder eine ihrer unzähligen roten Linien, die sie diesmal in Rekordzeit überschreitet, deutlich macht das ihr Wort nichts wert ist. Wie immer schickt sie ihre Vasallen vor um dem doofen Wahlvieh, welches ja erst einmal seinen Dienst getan hat, die unangenehmen Wahrheiten zu verkünden. Und da werden noch so einige Dinge nachfolgen, die bisher dem Wahlkampf geschuldet unter der Decke gehalten wurden. Stichworte: Energiewende und Strompreise, Umweltpolitik und Klimaschutz, nicht zu vergessen die Schulden- und Eurokrise.
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“Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein.â€
Albert Einstein
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26.09.2013 13:00 |
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Sinn oder Unsinn von Mindestlöhnen ist eine andere Frage, die nicht mal eben in ein paar Sätzen zu beantworten ist. Ich bin da immer noch sehr gespalten.
Aber den Eindruck zu erwecken, sowas könne man mal eben in ein paar Wochen umsetzen, ist billiger Populismus. Besonders in Verbindung mit dem manipulativen Versuch, die SPD in die "pöhse, herzlose" Ecke zu rücken, die sich dieser "historischen Chance", den Armen Gutes zu tun, verweigert - wohl wissend, dass das Unterfangen in dieser Weise nicht realisierbar ist - grenzt das an Demagogie. Allerdings wundert mich nicht, dass du das anders siehst 
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von mandragora: 26.09.2013 13:25.
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26.09.2013 13:06 |
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Es ist während Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen, dass Grüne oder SPD mit der Linken einen Mindestlohn umsetzen. Erstens gehe ich davon aus, dass das Thema Mindestlohn Teil der Koalitionsgespräche und in der ein oder anderen Form auch des Koalitionsvertrages sein wird. Zweitens würde das die Union derart vor den Kopf stoßen, dass man sich die Koalitionsgespräche gleich sparen könnte. Ein gemeinsames Handeln von rot-rot-grün in der Sache wäre nur denkbar, wenn es zu keiner Koalition kommt und man die gemeinsame Mehrheit nutzt um vor Neuwahlen einen Beschluss in der Sache zu Erwirken. Inwiefern das zeitlich - unabhängig von praktischen Erwägungen - bei den festgelegten Fristen machbar ist, weiß ich aber nicht. Fazit: Man tut etwas um im Gespräch zu bleiben. Es steht der Opposition ja auch zu Gesetzesentwürfe einzubringen. Den Eindruck zu erwecken, es gäbe dafür jetzt eine Chance, ist aber abwegig.
Zu der Hoffnung, dass sich mit dem Mindestlohn die Aufstockerei sinnvoll bekämpfen lässt, zitiere ich aus dem gestrigen Wochenbericht des DIW:
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Cellmorbasg: 26.09.2013 13:40.
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26.09.2013 13:36 |
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Danke für den DIW-Link. Das habe ich auch gelesen.
Wie gesagt, ich bin da sehr gespalten. Man muss da mehrere Punkte auseinanderhalten, denke ich.
1. die Subventionierung von Unternehmen, die die ALG-2-Aufstockung im Wege von Mitnahmeeffekten ausnutzen, obwohl die Unternehmenssituation die Zahlung von Entgelten über dem Grundsicherungsniveau zuließe, ist zu unterbinden.
2. natürlich ist es auch aus Arbeitnehmersicht wünschenswert, dass Vollzeitbeschäftigte Entlohnungen über dem Grundsicherungsniveau erhalten. Wünschenswert ist das auch aus Sicht der Sozialkassen, denn sonst subventioniert man hinterher wieder die Altersrenten.
3. mit Sicherheit wird ein Mindestlohn in manchen Branchen Arbeitsplätze kosten. Die Frage ist nicht ob, das ist mehr oder weniger unumstritten, sondern wieviele. Ein Argument für die Aufstockerei war ja immer, dass Aufstocken billiger als die volle Arbeitslosenunterstützung ist.
Also, in einen sauren Apfel muss man beißen. Entweder man stockt auf, und nimmt in Kauf, dass man Mitnahmeeffekte subventioniert. Oder man stockt nicht auf, dann setzt man das Lohnabstandsgebot außer Kraft und vergrößert den Pool von Langzeitarbeitslosen. Oder man richtet einen Mindestlohn ein, und nimmt in Kauf, dass man die Arbeitslosenzahl erhöht. Man könnte auch Mindestlöhne regional und / oder nach Branchen differenzieren, um die negativen Effekte auf dem Arbeitsmarkt einzufangen.
Zu suggerieren, so etwas könne man in ein paar Wochen entscheiden und ein von allen Seiten akzeptiertes Modell finden, das auch noch die Sozialpartner einbezieht, ist nichts anderes als zutiefst unseriös. Unausgegorene Gesetze mit übelsten Nebenwirkungen, weil sich irgendwelche "Faktenschaffer" mal schnell profilieren wollten, haben wir schon mehr als genug.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von mandragora: 26.09.2013 13:51.
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26.09.2013 13:46 |
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Das einzig unseriöse in Zusammenhang mit einem Mindestlohn ist die Tatsache, dass dieses Thema seit etlichen Jahren vor sich hindümpelt und nichts Ernsthaftes in die Wege geleitet wurde. Ebenfalls gehören die offenen und verdeckten Unternehmenssubventionen zu diesem Themenkomplex.
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“Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein.â€
Albert Einstein
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26.09.2013 13:55 |
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Bernhard Nowak 
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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Die Sache mit dem Mindestlohn ist in der Tat zwiespältig, weil er - siehe Beitrag mandragora - durchaus Arbeitsplätze kosten kann. Wichtig ist aber eine unverzügliche Regelung von mandragoras Punkt 1. Unternehmen, die einen Mindestlohn zahlen könnten und dies nicht tun, um sich subventionieren zu lassen, dürfen dadurch keine Wettbewerbsvorteile gegenüber Firmen haben, die ihre Bediensteten "fair" entlohnen, dadurch aber teurer werden und aus diesem keine Aufträge bekommen bzw. diese Aufträge an den billigeren Konkurrenten verlieren, der keine Mindestlöhne zahlt. Ein Thema etwa in unserem Kreis ganz aktuell bei der Vergabe des Auftrages an Firmen für Regionalbusse durch die Kreisverkehrsgesellschaft. Die "billigen" Firmen halten den Fahrpreis stabil (der RMV gehört zu den teuersten regionalen Verkehrsverbünden in Deutschland, der Fahrpreis sollte also nicht weiter steigen), entlohnen aber ihre Busfahrer schlecht. Wählt die Kreisverkehrsgesellschaft teurere Firmen, die fair ihren Mindestlohn zahlen, steigt der Fahrpreis. Ein wirkliches Dilemma. Dies muss geregelt werden. Und in der Tat besteht die Gefahr, dass ein genereller gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet. Im Wahlomat habe ich deshalb bei dieser Frage "neutral" angekreuzt.
Zur Initiative der Linkspartei: natürlich weiß die Linkspartei doch ganz genau, dass bei einer Zustimmung von SPD und Grünen zu diesem Punkt keine Koalitionsverhandlungen der Union mit diesen Parteien geben wird. Und dies ist natürlich Absicht. Dadurch werden SPD und Grüne in die "herzlose" Ecke gestellt. Und natürlich ist dies Absicht, denn die Linkspartei weiß sehr genau, dass SPD und Grüne in der jetzigen Situation nicht darauf eingehen können. Ein Mindestlohn könnte nur in einer rot-rot-grünen Koalition eingeführt werden. Aber jetzt hat dies doch nur das Ziel, zu zeigen, wie "herzensgut" die Linkspartei ist - gut für ihre Anhänger, um bei möglichen Neuwahlen, mit denen ich nach wie vor als wahrscheinlichste Variante rechne, zu punkten. Mehr steckt meines Erachtens nicht hinter dieser Initiative.
Das rechtliche Procedere für Neuwahlen übrigens hier:
Und wenn ich diesen Live-Ticker über den Koalitionspoker nach der Wahl hier verfolge, sehe ich Neuwahlen als wahrscheinlichste Option:
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King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir.
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 29.09.2013 10:38.
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29.09.2013 10:32 |
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Die Wahlen sind schon einige Tage her - Zeit einmal nach dem Fortschritt der Wahlversprechungen zu schauen. Eines der mir persönlich am wichtigsten Themen ist die bundesweite Volksabstimmung. Ein kurzer Rückblick:
Diesem Thema widmete sich auch Telepolis, bisher leider nicht übermäßig erfolgreich wie das nachstehende Zitat zeigt:
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“Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein.â€
Albert Einstein
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19.10.2013 12:31 |
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Es braucht keine Grundgesetzänderung für Volksentscheide, es reicht ein einfaches Durchführungsgesetz.
Allerdings nutzen auch Bekenntnisse zu und sogar Einführungen von Volksentscheiden nichts, wenn sich die Parteien nicht an das Ergebnis halten. Aktuelles Beispiel: Die Linke in Hessen, die eine Koalitionsbildung verhindert, weil sie die Schuldenbremse ablehnt - die sowohl in der hessischen Landesverfassung steht als auch mit 70 prozentiger Mehrheit in einer Volksabstimmung bestätigt wurde. So sieht es dann aus mit der "direkten Demokratie". Da ist mir ja noch lieber, wenn sie gleich von vornherein abgelehnt wird.
Was bei dem Feldexperiment "flächendeckender Mindestlohn 8,50 Euro" herauskommt, werden wir ja sehen. Ich nehme an, Linke, SPD und Grüne stellen dann alle auf Parteikosten zum Mindestlohn ein, die wegen dieses Experiments arbeitslos geworden sind. Beteiligung der larifaris dieser Welt ist ausdrücklich erwünscht. Nicht dass wir dieses Billionenexperiment auch noch durch Steuergeld finanzieren müssen, mit Währungsunion und Energiewende haben wir schon zwei.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von mandragora: 19.10.2013 21:04.
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19.10.2013 12:51 |
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Also ein einfaches Durchführungsgesetz kann doch gar nicht reichen, weil eine Beteiligung des Volkes in Form von Volksgesetzgebung oder fakultativen Referendum oder was auch immer in die bestehende Ordnung des Gesetzgebungsprozesses eingreift und die ist nunmal im Grundgesetz festgelegt. Da muss man eingreifen, wenn man Volksentscheide einführen will. Denn sonst bleibt Volkes Stimme in der Tat nur eine Meinungsäußerung wie jede Forsaumfrage.
Natürlich muss man sich an Gesetze halten, auch jene vom Volk beschlossenen, aber wie jedes andere Gesetz auch, müssen diese auch veränderbar sein. Wenn die Linke gegen eine Schuldenbremse ist, kann sie das doch tun. Sie muss natürlich eine Mehrheit dafür zusammenbekommen, ein einfaches Agieren gegen Gesetze wird sie nicht weit bringen und da macht ja hoffentlich keiner mit.
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21.10.2013 08:15 |
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Ein Durchführungsgesetz zur Durchführung von Volksabstimmungen würde reichen, denn die Grundlage für Volksabstimmungen ist in Art. 20 GG gelegt. Warum muss dieses Durchführungsgesetz Bestandteil des Grundgesetzes sein? Das sehe ich nicht. Das nähere Prozedere der Bundestagswahl ist ja auch im Bundeswahlgesetz festgelegt.
Dieses Demokratieverständnis finde ich etwas merkwürdig. Wenn eine Volksabstimmung sozusagen die "oberste Instanz" ist, wie in Hessen, dann kann man nicht einfach daherkommen und sagen, eigentlich bin ich für Volksabstimmungen, aber in diesem Fall gefällt mir das aber nicht; ich mache zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen, dass das - und auch noch mit einfacher Mehrheit, denn mehr bekommt rot-rot-grün nicht zusammen - im Parlament übergangen wird. Wenn die oberste Instanz die Schuldenbremse beschlossen hat, dann muss auch die oberste Instanz sie wieder aufheben. Sonst kann man die Volksabstimmungen doch gleich bleiben lassen. Natürlich kann die Linke dagegen sein, solange sie will. Sie ist aber hier nicht einfach nur dagegen, sondern sie macht es zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von mandragora: 21.10.2013 08:46.
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21.10.2013 08:44 |
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