 Stasi 2.0: VDS, PRISM und Tempora - Alles gleichgültig?  |
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Dankeschön. Ich hatte wirklich Angst, mich irgendwo falsch oder missverständlich ausgedrückt zu haben. Ansonsten kann man leider nicht daran vorbeisehen, dass ausgerechnet der Staat sich oft nicht an die Gesetze oder das Grundgesetz hält.
Das hoffe ich auch, aber mein Vertrauen in Gerichte hat in den letzten zwei Jahren bedauerlicherweise einen neuen Tiefststand erreicht. Zuviele "politische Urteile" in Kurzfassung. Stichwort: "Es besteht kein öffentliches Interesse ...". Eine wichtige Forderung ist deshalb auch, Staatsanwälte unabhängiger zu machen, die Bindung an Weisungen bzw. Weisungen von Politikern endlich aufzuheben.
Das ist korrekt und in der Technik des Netzes und Mobilfunks fest verbacken. Allerdings könnte jeder Erwachsene und auch jeder halbwegs fitte Jugendliche selber dafür sorgen, dass diese Meta-Daten außer dem Zeitpunkt des Ein-/Ausloggen beim Provider falsch sind. Mit den Ortungswanzen in Handy- oder Tabletform ist das schon einiges schwieriger, geht aber auch. Nur die Bewegungsprofile lassen sich nicht unterbinden, auf den nächstgelegenen Funkmast ist man halt angewiesen, die Handyanmeldung bei einer Funkzelle wird selbstredend gespeichert und auch ggf ausgewertet.
Bei der geltenden Rechtslage und der Inkompetenz und, Pardon, Dämlichkeit unserer Politiker gibt es z. Zt. keinen anderen Lösungsansatz, auch wenn ich mich hier xfach wiederholen sollte. Es sei denn, man ergibt sich der "Mischung aus Hilflosigkeit und Resignation" die du erwähnst. Auf Unwissenheit kann sich der Bürger nicht mehr herausreden. Ansonsten gilt auch für Erwachsene: "Lesen bildet."
Der Kernpunkt ist und bleibt doch der einfach zu verifizierende Fakt, dass dieser Staat, dessen Soverän der Bürger eigentlich sein sollte, sich in mannigfacher Weise verselbstständigt hat. Die finanziellen und politischen €liten vermitteln den Eindruck das Gesetze nur für Normalos gelten, sie handeln danach, fallen viel zu selten auf, noch seltener werden sie belangt ("... kein öffentliches Interesse ..."). Ein aktuelles, aktiv in der Regierung tätiges Beispiel ist Finanzminister Schäuble: "100.000DM Schwarzgeld eines Waffenhändlers und -schiebers eben mal vergessen." Könnte man auch als Handlungsanweisung verstehen ... 
Nebenbei ist Schäuble ab und zu auch ehrlich. Sprach er doch am 11.11.12 Klartext beim Bankenrat in Frankfurt a. M.: "Deutschland ist seit dem 8.Mai.1945 noch nie souverän gewesen!" Vermutlich vergass er vorher die Mikrophone etc. abstellen zu lassen.
Da bleibt aber die Frage offen, wozu Regierungen etliche Milliarden an Dienstleister, Gutachter und sonstige "externe" Kompetenz berappen. Sind diese immensen Summen in teueres Toilettenpapier investiert worden?
Oder liegt es doch in einigen Fällen an mangelnder Intelligenz, in den meisten Fällen aber wohl am Desinteresse. Auch hierzu konnte man in den letzten Wochen einiges lesen.
Und immer wieder zitiert wurde in Leserkommentaren ein ebenfalls alter Spruch:
"Die Tröge bleiben, nur die Säue wechseln."
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“Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein.â€
Albert Einstein
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von lari el fari: 20.07.2013 20:24.
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20.07.2013 20:19 |
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Wir werden da wohl auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Wenn die Gegenüberstellung lautet Position Yogeshwar vs. Position Kurz, wie in der Sendung, dann schließe ich mich klar Yogeshwar an. Der Ansatz kann nicht sein, dem Nutzer den Selbstschutz abzuverlangen. Das wäre so ähnlich, wie wenn der Staat sagt, wir sind zu faul, Ampeln und Verkehrszeichen aufzustellen, macht gefälligst alle ein Fahrsicherheitstraining, damit ihr euch selbst im größten Chaos nicht über den Haufen fahrt. Der Schutz der Grundrechte muss dem Staat abverlangt werden, und wenn er das nicht von selber tut, dann muss er dazu gezwungen werden,notfalls gerichtlich.
Im Fall Geheimdienste wird es kaum externe Kompetenz gegeben haben, die da herangezogen wurde. Das wird ja selbst im Parlament in Geheimgremien behandelt. Vermutlich wurde einfach die Situation von den Geheimdiensten völlig verharmlosend dargestellt.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
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20.07.2013 20:26 |
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Ich habe eigentlich nicht den Eindruck das wir sooo weit auseinanderliegen.
Ranga Yogeshwar wurde ja auch von mir zitiert, diese Sätze kann ich blind unterschreiben.
Im Endeffekt wollen wir beide einen funktionierenden Rechsstaat. Unterschiedlich scheint mir nur die jeweilige Bewertung, ob der Rechtsstaat im Augenblick wirklich funktioniert.
Hier sage ich ganz deutlich: "Solange (bisher nicht verurteilte) Kriminelle in Bundestag und Regierung sitzen, sehe ich den Rechtsstaat zumindest als angeschlagen und ziemlich unglaubwürdig an. Dazu kommt speziell bei Schäuble noch ein weiterer Punkt ins Spiel. Im Zuge der CDU Schwarzgeldkassen spielte auch Steuerhinterziehung eine Rolle. Diese gehört zu den Offizialvergehen und hätte von Staatanwälten ohne weitere Anzeigen verfolgt werden müssen.
Hierzu sagte Georg Orwell:
„All animals are equal, but some animals are more equal than others.“
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20.07.2013 20:44 |
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Ich stimme dir, was den angeschlagenen Rechtsstaat angeht, durchaus zu. Schirrmacher hat ja zurecht den Vergleich mit der Eurokrise angeführt, wo es ganz katastrophal aussieht (übrigens auch einer der Gründe, warum dieses Thema von herausragender Wichtigkeit für mich ist). Besonders schlimm ist es in Bayern und meinem eigenen Bundesland BaWü (Mollath, S21, sage ich nur).
Trotz ESM-Urteil habe ich aber noch ein gewisses Vertrauen in den BGH und das BVerfG. Ich werde ja sehen, ob das zu Unrecht ist.
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20.07.2013 20:49 |
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Hoffentlich wird dein Vertrauen belohnt. Wünschen würde ich es uns allen.
Mein Vertrauen in die Regierung, aber auch in die gesamte politischen Kaste, geht es bei mir mit jedem Artikel den ich lese, im Raketentempo abwärts gen Orkus.
Leider sieht unser "Rechtsstaat" keine so "zivilisierten" Strafen wie "Teeren und Federn" mehr vor. Geteerte DunkelMerkel und P€€r Steinbrück würden mit Sicherheit einen sehenswerten Anblick bieten.
Und Angie führt immer noch die nach unten offene Dummheitsskala der beliebtesten Politiker an.
Das raff ich einfach nicht.
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20.07.2013 21:19 |
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Ich habe das eben auch gelesen (SPON-Bericht). Das ist eine positive Entwicklung, so paradox das klingen mag - aber in diesem Fall ist es ganz klar der BND und BfV, die anscheinend selber die eigenen Bürger ausspioniert haben. Und nicht die Daten über Umwege beschafft haben. Das schafft wesentlich bessere Handhabe für ein Vorgehen gegen sie an deutschen Gerichten.
Wer hat eigentlich damals die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung organisiert?
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20.07.2013 21:25 |
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Wer damals die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung organisiert hat, weiss ich auf Anhieb auch nicht mehr, MetaGer aber schon.
Wenn ich doch bloss dein Vertrauen in deutsche Gerichte noch teilen könnte. Aber die vielen Jährchen Lebenserfahrung und ein gutes Gedächtnis sind da leider im Wege.
Beispiele: Bimbeskanzler Helmut "Ehrenwort" Kohl, verwickelt in Schwarzgeldaffären (der Plural ist kein Schreibfehler), gibt sein "Ehren"?Wort u.a. einem Waffenschieber, kein Verfahren. Verschwundene Akten, untergetauchte Zeugen. Die zuständige Staatsanwaltschaft Koblenz damals: "... kein öffentliches Interesse".
Den vergesslichen Schäuble hatten wir ja schon, auch hier scheint kein öffentliches Interesse an seiner Rolle zu bestehen, Mutti Murksel machte ihn zur Belohnung zum Finanzminister. Zumindest nicht in Finanz-, politischen Kreisen allgemein, sprich ausnahmslos allen Oppositionsparteien incl. der LINKEN und erst recht nicht in Regierungskreisen. Und die Justiz versagt wie beim Altkanzler auf ganzer Linie!
Der rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilte Kriminelle Lambsdorff, auch als Graf Silberkrücke bekannt gewesen, wurde zum Ehrenvorsitzenden der Fast.Drei.Prozent Lobbyistenvereinigung gemacht. Die Anwälte und auch die saftige Geldstrafe hat die Partei bezahlt. Von den Mitgliedsbeiträgen und mit Hilfe großherziger und selbstverständlich anonymer Parteispender. Alleine dieser Vorgang hätte erneut den Staatsanwalt und den Kadi beschäftigen müssen. Aber - außer Spesen nichts gewesen!
Ebenfalls immer noch Ehrenvorsitzender dieser Partei ist Genscher. Der kann sich bis heute nicht erklären, wie seine eigenhändige Unterschrift auf den (auch bewilligten) Aufnahmeantrag zur NSDAP und später Mitgliedsausweis gekommen sein könnte.
Diese Liste könnte man beliebig verlängern. Aber ich habe jetzt schon das dringende Bedürfnis mich zu übergeben.
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20.07.2013 22:03 |
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Ein paar Jährchen Lebenserfahrung habe ich mit 47 auch schon.
Ich kann auch nichts dafür, dass der Rechtsstaat teilweise außer Kraft bzw. verfilzt ist.
Ich verstehe nur nicht, was du tun willst, als den Rechtsweg erst einmal auszuschöpfen. Man kann natürlich versuchen, wie unsere Jenny, mit Petitionen und Manifesten etwas zu erreichen (was mir persönlich nur noch Gelächter abnötigt) oder die Sheeples auf die Straße zu bringen (nicht besonders aussichtsreich bei diesem Thema)- Molotow-Cocktails schmeissen wie die RAF kann auch nicht die Lösung sein.
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20.07.2013 22:10 |
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Eben!
Petitionen bringen bei solchen "Großthemen" gar nichts. Was Anschreiben angeht, habe ich bisher nur in Wahlkämpfen eine Antwort bekommen, von MdBs sonst nie; unsere derzeitige Landesregierung muss ich ausnehmen, die antworten auf jede E-Mail, sogar postalisch (vor dem Regierungswechsel gab es so was selbstredend nie). Ob das irgendeine Wirkung zeitigt, ist eine andere Frage.
Und wer soll sowas organisieren? Edward Snowden ist doch ein "Verräter". Ansonsten wäre erstmal erforderlich, das Lagerdenken abzulegen und alle zusammenzusammeln, die den Rechtstaat und die Demokratie verteidigen. Egal ob sie Wagenknecht oder Gauweiler heißen. Aber da besteht keine Hoffnung. Ganz aktuell sind heute das AfD-facebook-Team und Konrad Adam "Nazis", weil sie ein Foto und eine Gedenkschrift für General Stauffenberg gepostet haben. Man hält dieses Bildungsprekariat im Kopf nicht aus.
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Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von mandragora: 20.07.2013 22:33.
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20.07.2013 22:31 |
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Im Endeffekt wollen wir beide einen funktionierenden Rechsstaat. Unterschiedlich scheint mir nur die jeweilige Bewertung, ob der Rechtsstaat im Augenblick wirklich funktioniert.
Hier sage ich ganz deutlich: "Solange (bisher nicht verurteilte) Kriminelle in Bundestag und Regierung sitzen, sehe ich den Rechtsstaat zumindest als angeschlagen und ziemlich unglaubwürdig an. Dazu kommt speziell bei Schäuble noch ein weiterer Punkt ins Spiel. Im Zuge der CDU Schwarzgeldkassen spielte auch Steuerhinterziehung eine Rolle. Diese gehört zu den Offizialvergehen und hätte von Staatanwälten ohne weitere Anzeigen verfolgt werden müssen.
Hierzu sagte Georg Orwell:
„All animals are equal, but some animals are more equal than others.“[/quote]
Allerdings, den (hatte) habe ich auch.
Wollte schon auf der ersten Seite darauf hinweisen,aber es wurde ja schon auf die 2.Seite geschrieben.
(Das Forum blüht mal wieder etwas auf.
)
Im Sinne von Petitionen und Demonstrationen, ich denke die haben es schon größtenteils gebracht, bei der gabe es welche und bei .
Die Leute müssen sich eben nur dafür interessieren und sich dafür einsetzen.
Ãœbrigens aktuell:
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20.07.2013 22:53 |
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Frag mal einen Juristen, was von dieser Argumentation zu halten ist. Der Anwendungsfall von 20 IV GG dürfte nämlich nicht gegeben sein.
Ach, halt: Ich bin ja Jurist.
Also:
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20.07.2013 23:04 |
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Demonstrationen ja, Peititionen nein.
Etwas anderes sind Bürgerinitiativen wie die Right2Water, und Unterstützung von Verfassungsbeschwerden. Dazu muss man aber Namen und Adresse preisgeben, weil die Wahlberechtigung überprüft wird. Das ist manchen schon wieder zuviel.
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20.07.2013 23:06 |
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Edit:
Hatte Besuch bekommen und den Editor einfach offen gelassen. Die "dazwischen" eingegangenen Beiträge habe ich erst nach dem Senden gesehen und muss diese erst mal lesen. In keinster Weise wollte ich unhöflich sein.
lf
Der kleine Trick liegt in dem Wörtchen Öffentlichkeit. Alle unsere Volksvertreter kleben ununterbrochen mit einem Auge am Orakel von Delphi, bekannter heutzutage als Meinungsumfrage(n). Und so setze ich nach bester Bürokratenmanier immer einen schönen Verteilerschlüssel unter meine Schreiben/Anfragen. Blogs, sonstige Internetseiten, Zeitungen usw. stehen dann dort. Und der normale Abgeordnete hat Angst vor zuviel Öffentlichkeit. Das stört einfach beim drängeln an den Trögen.
Eine Organisation ist in der Enstehung begriffen, aber noch nicht so weit gediehen als das ich Näheres posten könnte.
Also bei Beckmann wurde Edward Snowden ganz laut und deutlich von mehreren Teilnehmern als Held und Vorbild bezeichnet. Die Sendung habe ich mir übrigens ganz legal als private Aufzeichnung gespeichert. Das sollten alle Interessierten möglichst bald tun, die Mediathek darf die Konserven nur begrenzte Zeit anbieten, bei YouTube habe ich allerdings aus Zeitgründen noch nicht nachgesehen.
Das erspart mir jetzt einen Wechsel in den Wahlen-Thread. Ja und ja und JA. Das Lagerdenken muss an diesem Punkt unter Demokraten ein Ende haben, beknackte Fraktionszwänge, die ich übrigens für rechtswidrig halte, müssen aufgehoben werden.
Zu "AfD-facebook-Team und Konrad Adam" als angebliche Nazis:
Muggelchen
Bei der Gelegenheit: Ich halte die AfD nicht für antidemokratisch. Auch habe ich keinerlei Problem die Partei im Bundestag zu sehen. Mehr Opposition und frischer Wind sind herzlich willkommen. Sie ist nur für mich, für mich ganz alleine, zur Zeit nicht wählbar. Aber warten wir es ab ...
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“Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein.â€
Albert Einstein
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von lari el fari: 20.07.2013 23:33.
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20.07.2013 23:28 |
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