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Demona Demona ist weiblich
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Es ist schon sehr merkwürdig, wie schnell die Staatsanwaltschaft mit der Anklage war, aber noch undurchsichtiger wie lange sie brauchte, um heraus zu finden, wie unglaubwürdig die Hauptzeugin ist.

Aber eine solche Anschuldigung funktioniert auch nur im ach so prüden Amerika so gut. In jedem anderem Land hätte man erst einmal geprüft, ehe man den Ruf eines Mannes dermaßen schädigt.
Passte doch ganz gut...

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01.07.2011 16:36 Demona ist offline Homepage von Demona Beiträge von Demona suchen Nehme Demona in deine Freundesliste auf
Cellmorbasg
Schüler

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Ach ja? Die Schlacht um Kachelmann hat mich da was anderes gelehrt. Nicht, dass seine Unschuld von vornherein hätte feststehen müssen, aber die mediale Auseinandersetzung war jenseits von gut und böse.

Das Wort prüde finde ich in dem Zusammenhang dann auch unpassend, es ging immerhin um den Vorwurf der Vergewaltigung. Nun hat er sich nur als Schwerenöter herausgestellt. Das kann man schlimm genug finden - vielleicht liegt es schon bald in den Händen der PS-Mitglieder dies zu beurteilen.

Damit möchte ich nicht in Abrede stellen, dass es sich hier vielleicht um ein politisches Komplott handelte. Im Gegenteil, wir haben ja mehrere Nutznießer identifiziert. Das reicht vom IWF über die französische Regierung bis zu seinen Parteirivalen.
01.07.2011 17:02 Cellmorbasg ist offline E-Mail an Cellmorbasg senden Beiträge von Cellmorbasg suchen Nehme Cellmorbasg in deine Freundesliste auf
mandragora mandragora ist weiblich
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Bisschen Hintergrund-Info zu Strauss-Kahn und was er wollte:



Und dann passiert Anfang der Woche des Starts der Griechenland-Verhandlungen dieser merkwürdige kleine Vorfall. Mag sich jeder seinen eigenen Reim darauf machen.

Die le monde hat den kompletten Brief der Anklage mit den Vorwürfen an die Frau (auf Englisch).


Erfundene Gang-Rapes, erfundene Misshandlung beim Asylantrag, schlimmer gehts kaum noch. Und es ist umso verheerender, als es von der Anklage selber kommt. Das Asyl ist offenbar erschlichen, damit ist sie erpressbar. Wer weiß, was da für Seilschaften eine Rolle spielen. Guinea war mal französische Kolonie. Wie auch immer, ich glaube nicht, dass dieser Fall noch lange weiter verfolgt wird.

Tja, Sarkozy hat schon einiges erreicht in den vergangenen drei Monaten. Der ungeliebte Axel Weber ist weg vom Fenster, ebenso voraussichtlich Strauss-Kahn. Mit den Wiederwahl-Aussichten nächstes Jahr sieht es deutlich besser aus jetzt und noch dazu hat er es geschafft, dass seine bisherige Finanzministerin jetzt IWF-Präsidentin ist. Die französischen Banken dürften damit fürs erste gerettet sein.

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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)

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01.07.2011 18:27 mandragora ist offline Beiträge von mandragora suchen Nehme mandragora in deine Freundesliste auf
Bernhard Nowak Bernhard Nowak ist männlich
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Tja, das französische Regierungslager schweigt:

Ich lehne mich hier erneut aus dem Fenster: Strauss-Kahn wurde m.E. eine Sex-Falle vom französischen Geheimdienst gestellt. Ich glaube, dass Sarkozy der Autraggeber war, weil er den einzig ernstzunehmenden Konkurrenten in der kommenden Präsidentschaftswahl 2012, den einzigen Mann, der ihm bei diesen Wahlen hätte gefährlich werden und Sarkozy von der Macht verdrängen können, ausschalten wollte. Ich denke, es ist nicht weit hergeholt, in Sarkozy den Täter zu vermuten. Aber natürlich "gewinnen" auch seine Konkurrenten in der Sozialistischen Partei und auch diejenigen, die Griechenland ein rücksichtsloses Sparpaket aufdrängen wollen, wofür seine Nachfolgerin, die französische Finanzministerin, steht, weshalb sie von den anderen europäischen Regierungen auch so unterstützt wurde, als sie zur Nachfolgerin Strauss-Kahns an die Spitze des IWF gewählt wurde.

Ich bin nur noch nicht ganz sicher, ob Sarkozy wirklich schon gewonnen hat. Wenn mein Verdacht bestätigt werden sollte oder wenn die Mehrheit der Franzosen glaubt, dass ihr Staatsoberhaupt zu solchen üblen Tricks greift, um politische Konkurrenten loszuwerden, dann weiß ich nicht, ob wir nicht ein "Sarko-Gate" bekommen können und Sarkozy dann sich noch lange halten kann. Ausführlicher Bericht und weitere Kommentare auch in der "Süddeutschen Zeitung", etwa hier:

Wie aus letzterem Artikel hervorgeht, naht nun auch die Wahlrheit für Frankreichs Sozialisten, und damit auch für die Rivalen von Strauss-Kahn in der Partei um die Präsidentschaftskandidatur, also vor allem für Segolene Royal und die Parteivorsitzende Martine Aubry, denn leider leider kommt die Wende für sie zu früh, nämlich vor dem 13. Juli, bis zu welchem sich die Bewerber in der Sozialistischen Partei für die Präsidentschaftswahl entscheiden müssen. Mal sehen, ob die Partei diesen Termin für DSK verschieben wird:



Noch ein Aspekt, der m.E. in der Angelegenheit noch betont werden sollte: es ist nicht etwa die Verteidigung - darauf hat heute morgen Klaus Proempers im "Morgenmagazin" korrekt hingewiesen, die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin hat, es ist die Staatsanwaltschaft:




Fettdruck von mir, B.N.

Nochmals, um nicht missverstanden zu werden: Wenn Herr Strauss-Kahn die Frau vergewaltigt hat, dann gehört er bestraft und dann muss seine politische Karriere zu Ende sein. Hier aber habe ich ganz massive Zweifel an der Angelegenheit. Sie kommt m.E. zu vielen Leuten sehr gelegen.

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Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"

Dieser Beitrag wurde 5 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 01.07.2011 21:14.

01.07.2011 20:46 Bernhard Nowak ist offline E-Mail an Bernhard Nowak senden Homepage von Bernhard Nowak Beiträge von Bernhard Nowak suchen Nehme Bernhard Nowak in deine Freundesliste auf
mandragora mandragora ist weiblich
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In den USA gehen jetzt Meldungen rum, dass das Zimmermädchen ein Extra-Zimmermädchen war, also Zimmermädchen-con-Prostituierte.

Wenn sich das als wahr herausstellen sollte, kann man eins und eins zusammenzählen. Szenario: Ein Prostituierten-Zimmermädchen, das wegen erschlichenem Asylantrag erpressbar ist - man sagt ihr, du machst dich an den ran, man verspricht ihr Geld gekoppelt mit der Drohung, wenn sie nicht mitmacht, dann fliegen ihre Asyl-Lügen auf. Und dann schmiert man noch ein paar Polizisten, damit sie Ermittlungsergebnisse bis nach Lagardes Wahl zurückhalten.

Edit:




Auch noch. Ach Leute, die ganze Sache stinkt doch zum Himmel.

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02.07.2011 13:04 mandragora ist offline Beiträge von mandragora suchen Nehme mandragora in deine Freundesliste auf
Cellmorbasg
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Da war es natürlich besonders unglücklich das das ganze in New York passiert ist. Wir wissen ja wie klein und homogen diese Stadt ist und wie schlecht womöglich die Übersetzungsdienste der UNO zugänglich sind.
03.07.2011 12:37 Cellmorbasg ist offline E-Mail an Cellmorbasg senden Beiträge von Cellmorbasg suchen Nehme Cellmorbasg in deine Freundesliste auf
mandragora mandragora ist weiblich
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Das mit der Übersetzung ist absurd. Wenn die NYPD sechs Wochen für eine Übersetzung braucht, sollen sie sich einen anderen Job suchen.



Jetzt spricht endlich auch Juncker aus, dass Griechenland nun de facto ein Protektorat ist.


Meine Güte, ist das alles ein dreckiges Spiel.

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03.07.2011 16:28 mandragora ist offline Beiträge von mandragora suchen Nehme mandragora in deine Freundesliste auf
Bernhard Nowak Bernhard Nowak ist männlich
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Bissiger Kommentar der FAZ zu der Verschleierung der Tatsache, dass die geplante Beteiligung der Banken und Versicherungen am Rettungspaket nur Augenwischerei ist:

Ob dies die mündliche Verhandlung in Karlsruhe am 5. Juli beeinflussen wird, halte ich allerdings für fraglich, da Karlsruhe Vorgänge in Europa nur begrenzt rügen kann, nämlich, wenn diese Vorgänge offensichtlich grundgesetzwidrig sind. Daher vermute ich, dass Karlsruhe in der Tradition seines Urteils zum Lissabon-Vertrag zwar eine Beteiligung des Bundestages an allen Rettungspaketen verlangen wird, die "Rettungsschirm-Politik" allerdings billigen wird. Dennoch dürfte auch ein solcher Beschluss die Regierung in die Bredouille bringen. Rettungspakete über den ESFM oder ESM müssen einstimmig erfolgen (hier mauert derzeit die finnische Regierung, die aufgrund des Wahlerfolges der rechtsextremen Finnen-Partei keine eigene Mehrheit hat und Sicherheiten für neue Griechen-Kredite verlangt) und ob es im Bundestag weiterhin eine Mehrheit für Rettungspakete geben wird, wenn deutlich wird, dass sie allein vom Steuerzahler gezahlt werden, ist fraglich. Daher heute natürlich auch die Ankündigung angeblicher Steuersenkungen für 2013. Die Regierung will die "Abweichler" der Griechenland-Hilfen in den eigenen Reihen ruhigstellen, die argumentieren, Geld für Banken oder Rettungshilfen für angeschlagene Euro-Länder sei vorhanden, Geld für Steuersenkungen für den Bürger aber nicht. Ob dies reicht, Schaeffer & Co zur Zustimmung der Rettungspakete zu bringen, wage ich zu bezweifeln. Nachdenken

Edit: Diesen Artikel wollte ich noch hier einbringen, da er die Ankündigungen der deutschen Banken in Bezug auf ihre angebliche Beteiligung an den Rettungspaketen aks das entlarvt, was es ist, nämlich eine Mogelpackung:

Morgen mündliche Verhandlung über die Rettungspakete vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:

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Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 04.07.2011 17:03.

03.07.2011 19:20 Bernhard Nowak ist offline E-Mail an Bernhard Nowak senden Homepage von Bernhard Nowak Beiträge von Bernhard Nowak suchen Nehme Bernhard Nowak in deine Freundesliste auf
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Die Zustimmung der Rating-Agenturen ist jedenfalls noch nicht sicher und solange die das nicht tun, ist jede Beteiligung der Banken eh sinnlos. Natürlich geht es bei der Beteiligung auch um Psychologie, aber nicht nur um die des Wählers, auch um die der Finanzmärkte. Wenn eine wie auch immer geartete Umschuldung zur weiteren Abstufung von Griechenland führt, ist damit auch kurzfristig nichts gewonnen - dabei soll diese Maßnahme laut den Befürwortern ja gerade das bewirken. So oder so braucht man einen langen Atem - und viel Geld. Die Politiker in der EU sind offensichtlich für beides nicht bereit.
04.07.2011 17:46 Cellmorbasg ist offline E-Mail an Cellmorbasg senden Beiträge von Cellmorbasg suchen Nehme Cellmorbasg in deine Freundesliste auf
Bernhard Nowak Bernhard Nowak ist männlich
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Einer der sogenannten "Euro-Kläger", Schachtschneider, im Interview mit der FAZ hier:

Verfassungsgericht stellt klar: Keine "ökonomische Debatte" erwünscht. Entscheidung nur nach "Rechtskriterien":

Ein Bericht zur Verhandlung des BVerfG zur Griechenland-Hilfe hier:
. Ein weiterer Bericht findet sich hier:

Interview mit Staatsrechtler Rossi zu der Klage hier:
Sachlich haben die Kläger unzweifelhaft recht, die sogenannte "No-Bail-Out-Klausel, konkret Art. 125 EU-Vertrag,wurde gebrochen, wie es Frau Lagarde, frühere französische Finanzministerin und jetzige IWF-Chefin, ja eingeräumt hat. Dennoch sehe ich kaum Erfolgschancen für diese Klage, allerdings eine Verstärkung der Rechte des Bundestages, der wohl jedem Rettungspaket zustimmen muss. Damit steht das BVerfG in Tradition zu seinen Urteilen in Bezug auf Auslandseinsätze der Bundeswehr und Lissabon-Vertrag. Beide Male wurde eine Stärkung des Parlamentes, also des Bundestages, gegenüber der Regierung und den europäischen Institutionen verlangt. So wird es wohl auch dieses Mal kommen. Immerhin nimmt die Regierung die Klage so ernst, dass sie den Bundesfinanzminister Schäuble selbst - und nicht einen Staatssekretär, etwa Jörg Asmussen, nach Karlsruhe entsandt hat.

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Dieser Beitrag wurde 7 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 05.07.2011 20:47.

04.07.2011 20:20 Bernhard Nowak ist offline E-Mail an Bernhard Nowak senden Homepage von Bernhard Nowak Beiträge von Bernhard Nowak suchen Nehme Bernhard Nowak in deine Freundesliste auf
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Das hier hat mir grade jemand zugeschickt und ich möchte euch das nicht vorenthalten. Was Schramm letztes Jahr in der "Anstalt" zur Euro- und Griechenlandkrise sagte:





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10.07.2011 14:44 mandragora ist offline Beiträge von mandragora suchen Nehme mandragora in deine Freundesliste auf
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Ein Interview mit dem früheren Bundesbanker Issing zum Euro in der FAZ:


Der Chef der Commerzbank, Blessing, aber auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sprechen sich für eine Umschuldung Griechenlands aus:

Währenddessen richtet sich das Augenmerk (der Finanzmarkt-Spekulanten) auf Italien: . Vgl. auch hier:

Wie gefährdet die Währungsunion mittlerweile ist, zeigt ein Leitartikel der Financial Times Deutschland, FTD, auf:

Die Politiker dreschen nun auf die Ratingagenturen ein:

Diese hatten aber in Sachen Einstufung Griechenland vollkommen recht: wenn der Merkel-Sarkozy-Plan durchgeht und Griechenland seine Schulden 30 Jahre nicht zurückzahlen muss, wei die Staatspapiere in 30-jährige Anleihen getauscht werden, für die die EU garantieren soll, dann ist dies wirklich Zahlungsausfall, wie es eine Agentur formuliert hat. Die Krisensitzung der Finanzminister dauert seit 15.00 Uhr an. Den Rettungsschirm für Italien zu verdoppeln, wie heute gemeldet wurde, ist wohl illusionär; dazu ist Italien zu groß. Scheitert Italien, ist die Euro-Zone meiner Meinung nach Geschichte.

Die FTD veröffentlichte eine Karte von Rating-Agenturen über die Zahlungsfähigkeit der einzelnen Euro-Länder:

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Dieser Beitrag wurde 7 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 11.07.2011 22:09.

11.07.2011 13:22 Bernhard Nowak ist offline E-Mail an Bernhard Nowak senden Homepage von Bernhard Nowak Beiträge von Bernhard Nowak suchen Nehme Bernhard Nowak in deine Freundesliste auf
Cellmorbasg
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Da muss ich mich schon wundern, du hast doch hier für die Beteiligung der Banken geworben und dich noch beschwert, dass sie nicht weit genug geht, sondern nur soweit um die Bevölkerung ruhig zu stellen.

Und wie man von dreschen auf Ratingagenturen reden kann, wenn richtigerweise gefordert wird deren Macht zu begrenzen, ist mir ein Rätsel. Natürlich folgen den Worten keine Taten und sowas wie Zerschlagung geht an der Realität vorbei, aber wie stark man die Heranziehung von Ratings vorschreibt, ist schon eher ein Instrument an dem man ansetzen könnte. Wenn der politische Wille da ist, kann man die Macht der Ratingagenturen begrenzen. Da ist es auch überhaupt nicht nötig, die jetzigen aufzuspalten oder europäische zu schaffen. Die stochern dann im gleichen Nebel.

Die Analyse von Schramm die mandragora verlinkt hat, war vor einem Jahr richtig und sie ist heute richtig. Das man sich jetzt Italien vornimmt, ist auch kein Zufall. Diesmal soll es eine wirtschaftsstarkes Land sein, dass man in die Knie zwingt. Der Zeitpunkt - man bedenke die Diskussion in den USA um die Anhebung der Schuldengrenze - ist auch kein Zufall. Die USA werden es auch diesmal wieder schaffen, aber jeden Tag der Zuspitzung ohne eine Lösung zu präsentieren, ist mit einer Schuldenkrise in Italien deutlich angenehmer als ohne.

Die Eurobonds wurden von Jucker schon vor der Krise in Griechenland vorgeschlagen und wurden und werden von Deutschland verhindert, die auf Teufel komm raus nicht auf die dritte Stelle nach dem Komma eine Erhöhung ihrer Zinsen haben wollen.

Die Zögerlichkeit bei Griechenland war ein großer politischer Fehler. Das war er vor einem Jahr und das war seine Wiederholung in diesem Jahr. Die drohende Umschuldung Griechenlands ist tatsächlich zum Dominostein geworden. Schuldet das Land um, schuldet Italien um und dann wird niemand andere Staaten - auch die USA und Deutschland - daran hindern ebenfalls umzuschulden. Was beim kleinen Industrieland klappt, klappt auch bei einem großen, klappt auch bei einem Giganten.

Hier wird ganz großes Kino geboten. Ob es ein Hollywood-Happy-End oder eine griechische Tragödie wird, hängt ganz vom standpunkt des Betrachters ab. Deutsche Banken verdienen schon an den Privatisierungen in Griechenland.

Der Euro hat das Zeug zum überleben, tut er es nicht, war es Mord.

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11.07.2011 23:14 Cellmorbasg ist offline E-Mail an Cellmorbasg senden Beiträge von Cellmorbasg suchen Nehme Cellmorbasg in deine Freundesliste auf
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Die Rating-Agenturen werden völlig zu Recht kritisiert.

Hier ist ein Kommentar aus meiner Lieblingszeitung, den Cellmorbasg glaube ich schonmal irgendwo verlinkt hat:



Die Rating-Agenturen haben in der Lehmann-Pleite vollkommen versagt, sie haben in der Griechenland-Krise reagiert, als es ohnehin schon offensichtlich war und dann mit ihrer Reaktion mit dazu beigetragen, dass die Situation völlig eskalierte. Ihre Bewertung in Sachen Portugal ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie wissen nicht mehr als der Markt. Dennoch wurden sie lange Zeit als modernes Äquivalent des Orakels von Delphi betrachtet.

Wulff nannte es "empörend", dass die Rating-Agenturen in keinerlei Haftung stehen. Das sehe ich ganz genauso.

Es ist eine der wenigen begrüßenswerten Entwicklungen in dieser ganzen Geschichte, dass nun Politiker anfangen, die Rating-Agenturen kritischer zu sehen und Maßnahmen fordern, sie in ihre Schranken zu weisen.


Was das Issing-Interview betrifft, hat Issing natürlich recht, dass Deutschland von einer unterbewerteten Währung profitierte. Was er interessanterweise nicht zur Sprache bringt, ist die Kehrseite: So wie der Euro für deutsche Verhältnisse unterbewertet ist, so ist er für griechische, portugiesische und italienische Verhältnisse überbewertet und so sehr Deutschland von der Unterbewertung profitiert, so sehr leiden diese Länder unter der Überbewertung. Es läuft immer wieder auf dasselbe hinaus, die gemeinsame Geldpolitik taugt für die Südländer nicht.

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12.07.2011 12:05 mandragora ist offline Beiträge von mandragora suchen Nehme mandragora in deine Freundesliste auf
Bernhard Nowak Bernhard Nowak ist männlich
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Ich sehe dies etwas differenzierter. Klar haben Rating-Agenturen bei der Lehmann-Pleite versagt und ich bin auch dagegen, dass sie eine absolute Macht bekommen.

Hier sieht aber der Fall m.E. doch anders aus: die Politiker schimpfen jetzt auf diese Agenturen allein deshalb, weil sie in Sachen Griechenland-Krise jetzt von einem Zahlungsaufall gesprochen haben - und genau deshalb wird jetzt gefordert, die Macht der Rating-Agenturen zu brechen. Ja, sie haben in der Vergangenheit häufig versagt, aber die Schelte zum jetzigen Zeitpunkt kommt, weil sie den Merkel-Sarkozy-Plan - m.E. zu recht - kritisiert haben. Und deshalb ist die jetzige Kritik an den Agenturen durch die Politik heuchlerisch.

Mit der grundsätzlichen Problematik, nämlich dass Rating-Agenturen mangels Konkurrenz zu viel Macht haben - da stimme ich ja zu - hat dies m.E. nichts zu tun. Eine Eindämmung dieser Macht wäre wirklich sinnvoll. Aber in puncto Griechenland und ihrer Kritik am Merkel-Sarkozy-Plan haben sie m.E. vollkommen recht gehabt.

Das Problem des Ratings sehe ich nicht darin, dass Rating-Agenturen existieren, sondern an dem Monopol von amerikanischen Rating-Agenturen, die m.E. kein Interesse an einem starken Euro haben. Es müsste also eine größere Vielfalt und eine größere geographische Streuung dieser Agenturen geben, denke ich.

Was Issing angeht: Zustimmung.

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12.07.2011 12:56 Bernhard Nowak ist offline E-Mail an Bernhard Nowak senden Homepage von Bernhard Nowak Beiträge von Bernhard Nowak suchen Nehme Bernhard Nowak in deine Freundesliste auf
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