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Bernhard Nowak Bernhard Nowak ist männlich
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Jetzt ist es amtlich: Griechenland braucht mehr Hilfe, sagt die Troika aus EU, EZB und IWF

Währenddessen hat Finanzminister Schäuble - auch vor der FDP-Fraktion, in der es viele Kritiker der Griechenland-Hilfe gibt, massiv für weitere Hilfen an Griechenland geworben (vgl. auch hier: ) und wohl die Mehrheit der Kritiker dieser Hilfen von der Notwendigkeit weiterer Kredite unter Beteiligung der privaten Gläubiger überzeugt:

Zitat von Welt Online:



Zitat der Süddeutschen Zeitung:



Die französische Regierung lehnt Schäubles Pläne einer "sanften Umschuldung" jedoch ab, wie die FTD meldet:

Zitat der FTD:



Die französische Regierung braucht allerdings deutsche Unterstützung für ihre Kandidatin um den freigewordenen Posten des IWF. Bislang unterstützte Deutschland die französische Finanzministerin, die sich um die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn bewirbt. Dafür könnte Frankreich den m.E. durchaus vernünftigen Schäuble-Plan unterstützen.

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Dieser Beitrag wurde 8 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 08.06.2011 21:42.

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Ich weiß nicht recht. Erst hilft man den Banken und sie dankten es mit Bestrafung. Nun will man sie in die Pflicht nehmen - was soll dabei anderes als Bestrafung herauskommen. Argentinien leidet bis heute unter seiner Umschuldung, das wird nicht so schnell vergessen. Griechenland ist ein ganz anderes Kaliber, so billig wie im letzten Jahrzehnt werden die Griechen für sehr lange Zeit nicht mehr an Geld kommen. Es ist fraglich ob eine sanfte Umschuldung langfristig hilft oder wieder nur eine kurzfristige Maßnahme darstellt um Dampf aus dem Kessel zu lassen.
08.06.2011 22:24 Cellmorbasg ist offline E-Mail an Cellmorbasg senden Beiträge von Cellmorbasg suchen Nehme Cellmorbasg in deine Freundesliste auf
Bernhard Nowak Bernhard Nowak ist männlich
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Welche Alternativen gibt es:
a) Griechenland tritt aus dem Euro aus. Folge: Einführung des Drachme, Abwertung des Drachme, was bedeutet, dass Griechenland seine Schulden niemals zurückzahlen kann, da die Abwertung der eigenen Währung es dann unmöglich macht, die Schulden zurückzuzahlen. Für Griechenland aus meiner Sicht die beste Lösung, die aber natürlich die Gläubiger in den EU-Staaten nicht zufriedenstellt. Der Euro wird Angriffen von Spekulanten verstärkt ausgesetzt sein und nach Griechenland folgen weitere Pleitekandidaten. Dann wird m.E. der Euro entweder zerfallen, weil die Politik die Aufgabe, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik als Voraussetzung einer Währungsunion zu schaffen, verschlafen hat, oder es gibt eine "Teilung" zwischen zwei Euro-Zonen, einem "Nord"- und einem "Südeuro" oder gar eine Dreiteilung zwischen Nordeuro, Südeuro und ausgeschiedenen Euroländern. Dies öffnet Währungsspekulanten die Möglichkeit, einzelne schwache Währungen anzugreifen. Aus meiner Sicht auch keine gute Alternative, wenn auch für Griechenland selber sicherlich die aus meiner Sicht beste Perspektive.

b) Griechenland bleibt im Euro und wird umgeschuldet. Keine schöne Lösung, aber eine "sanfte Umschuldung" würde Griechenland, falls es im Euro bleibt, aus meiner Sicht eine "Atempause" bringen. Die Gläubiger werden ihr Geld wohl nie mehr wiedersehen, aber die Chance, dass nicht nur Steuerzahler, sondern auch Banken und private Gläubiger, die an den horrenden Schuldzinsen für ihre Anleihen verdient haben, zur Kasse gebeten werden, sehe ich nur in dieser Variante, wenn nicht alles auf den Steuerzahler abgewälzt wird, was natürlich auch in dieser Variante möglich und sogar wahrscheinlich ist.


c) Griechenland bleibt im Euro und kann seine Schulden nicht zurückzahlen. Eine Umschuldung scheitert an Widerständen - etwa der EZB oder der französischen Regierung. Die Wirtschaft Griechenlands bricht zusammen, die Gläubiger haben all ihr Geld nicht mehr wieder - doch die psychologischen Folgen sind bei dieser Variante am schlimmsten, denn Vertrauen in den Euro geht endgültig verloren, das Griechenland "geliehene" Geld (bislang haben die Gläubiger ja an den Schuldzinsen zunächst mal verdient) ist verloren, die Verluste werden wohl mal wieder auf den Steuerzahler abgewälzt, weil die lieben Banken ja nicht pleite gehen dürfen. Wie heißt es so schön: die Gewinne gehen an die Banken, die Verluste trägt der Staat (= Steuerzahler). Und dies stinkt mir schon. Für Griechenlands Bürger mit Sicherheit die schlimmste der drei "Alternativen". Weitere "Pleitekandidaten" werden folgen, der Euro m.E. zumindest langfristig zusammenbrechen und die Währungsunion wird auseinanderfallen - denke ich.

Wie ich schon zu Beginn dieses Threads sagte: ich habe keine Lösung für das Problem, deshalb sprach ich ja von zwiespältigen, ja gemischten Gefühlen. Hätte man rechtzeitig auf die Wissenschaft gehört, die immerhin in ihrer überwältigen Mehrheit schon vor einem Jahr vor den Rettungsschirmen gewarnt hatte (siehe die FAZ-Petition der 189 Professoren, die sich gegen die Rettungsschirme und ihre Verlängerung ausgesprochen haben), hätten wir heute dieses Schlamassel wohl nicht. Die Frage bleibt jedoch: wie kommen wir jetzt da wieder raus? Ich weiß es nicht und werde eigentlich immer ratloser, doch laut "Heute Journal" von heute abend sind wohl auch die Politiker ziemlich ratlos. Nachdenken

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Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 08.06.2011 23:05.

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Naja, die Schulden nicht zurückzahlen wird Greichenland auch unter a) nicht, weshalb auch da eine Umschuldung nötig sein wird - weshalb ich von dieser Lösung auch wenig halte.
Zur Kasse gebeten? Naja, die deutschen Banken sind noch auffällig stark in Griechenland engagiert - eine Umschuldung von bereits abgeschriebenen Anleihen tut nicht weh, das Geld was man mit der Umschuldung dagegen verdient lockt schon sehr. Oder warum sprechen sich auch Banken für eine Umschuldung aus? Haben sie das rechnen verlernt?

Griechenland ist dem Namen nach ein modernes Industrieland. Welches Land entdeckt als nächstes das es zu viele Schulden hat? Ein Dominoeffekt ist hier ebensowenig auszuschließen wie bei anderen Lösungen.

Meine Variante heißt Zeit und Euroanleihe. Lasst die Reformen wirken und stellt sicher, dass die Griechen nicht von Zinsen erdrückt werden. schließlich war das ja mal der Ausgungspunkt des Handelns. Staatsverschuldung und Zinsen in der Höhe von Jahrtausendbeginn. Nur war Griechenland damals auf dem Weg in den Euro und dieselben Zahlen hatten eine ganz andere Wirkung.

Ohne das Rettungspaket hätten wir dieses Schlamassel heute nicht, aber womöglich ein anderes.

Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Cellmorbasg: 08.06.2011 23:15.

08.06.2011 23:14 Cellmorbasg ist offline E-Mail an Cellmorbasg senden Beiträge von Cellmorbasg suchen Nehme Cellmorbasg in deine Freundesliste auf
Bernhard Nowak Bernhard Nowak ist männlich
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Das dachte ich bislang auch. Aber der folgende Bericht lässt mich umdenken:

Die deutschen Banken - meldet die FTD am abend - seien gar nicht mehr so sehr in Griechenland engagiert: sie verkauften - so der Bericht - griechische Staatsanleihen, um nicht an Rettungspaketen beteiligt zu werden:



Regierungskoalition billigt im Bundestag trotz Bedenken neue Griechenland-Hilfen:

FAZ und die Berliner Regierungskoalition geraten immer mehr über Kreuz. Ein Leitartikel untersucht die Motive der Abgeordneten, gegen ihren Willen den Griechenland-Hilfen zuzustimmen:

Wie FAZ und Welt übereinstimmend berichten, hing die Berliner Regierungskoalition heute nacht am "seidenen Faden":

a) Bericht aus Welt Online hier:

b) Bericht aus FAZ hier:

Die FDP kann sich derzeit keinen Koalitionsbruch leisten, da sie bei Neuwahlen möglicherweise nicht mehr im Bundestag vertreten wäre. Daher "liefert" sie nicht, wie Rösler versprochen hat, sondern nickt Unionspolitik brav ab. Schön für Frau Merkel.

Spannende Diskussion hier gerade auf Phoenix:

Prof. Eekhoff (Universität Köln) sah in der Sendung "Der Tag" auf Phoenix heute abend voraus, dass sich die Banken mit jeder von Griechenland zurückgezahlten Tranche aus den griechischen Anleihen zurückziehen (siehe FTD-Artikel) und dann der Steuerzahler auf dem Geld sitzenbleiben werde. Ein Schuldenschnitt wäre m.E. dringend notwendig.

Interessanter Kommentar hier:

Der Ökonom Kerber klagt gegen die Rettungspakete und begründet dies in eniem Interview mit der FAZ:

Der bislang schärfste Kommentar der FAZ gegen die Griechenland-Hilfen:

Das Bundesverfassungsgericht gab am Donnerstag bekannt, am 5. Juli öffentlich über die Klage des Euro-Kritikers Starbatty gegen die Rettungsschirme für bedrohte Schuldenländer zu verhandeln:

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Dieser Beitrag wurde 16 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 13.06.2011 11:29.

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Ist doch schön, die FAZ positioniert sich als antieuropäisches rechtspopulistisches Kampfblatt jenseits des im Bundestag vertretenen Parteienspektrums - fehlt also nur noch die Partei dazu.

Die EU hat viele Fehler, die demokratische Beteiligung ihrer Bürger gehört dazu. Nur brauchen wir nur den Blick nach innen richten, um zu erkennen, dass das auch für Nationalstaaten ein Problem ist, die es noch nichtmal schaffen einen Bahnhof zu legitimieren. Aus der Not geboren, setzt sich die Transferunion durch. Es gab in Europa bisher immer nur eine Richtung: vorwärts. Deutschland sollte sein Wissen aus seinem föderalen Aufbau und der eigenen Transferunion einbringen um sie in Europa funktionsfähig zu machen.
13.06.2011 12:16 Cellmorbasg ist offline E-Mail an Cellmorbasg senden Beiträge von Cellmorbasg suchen Nehme Cellmorbasg in deine Freundesliste auf
Bernhard Nowak Bernhard Nowak ist männlich
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Ich sehe es etwas anders. Ich plädiere für die Hilfen für Griechenland, weil es für Europa und für die Demokratie nicht gut sein kann, eine Gesellschaft sehenden Auges ins Elend zu treiben und den Euro zum Opfer von Spekulanten zu machen, was Starbatty nicht zu sehen scheint. Wie wollen wir das Problem der Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen (vgl. hier: ), wenn wir den Brüningschen Weg der Deflationspolitik - ich lese gerade ein Interview zu dieser Politik in der Zeitschrift Geo Wissen von Dr. Carl-Ludwig Holtferich - trotz unserer historischen Erfahrungen in Griechenland erneut anwenden und diese Gesellschaft zerstören? Auch wirtschaftspolitisch würde eine Zerstörung des Euro nur zur Aufwertung führen.

Meines Erachtens sind bei der Debatte einige Dinge zu beachten, um solche Stimmen, wie sie in dem FAZ-Artikel anklingen, nicht zum Maßstab des politischen Handelns werden zu lassen:

1.) Ich halte einen "Monsterfonds", aus dem sich die Politiker jenseits parlamentarischer Mitsprache, wie er 2013 entstehen soll (vgl. einen lesenswerten Artikel von "Finance" zum Thema, leider im Internet nicht abrufbar von Michael Hedtstück) für gefährlich
2.) Wenn wir schon auf dem Weg zu einer Transferunion sind, dann muss dies - so Hans Eichel korrekt - den Leuten gesagt werden und die Vorteile des europäischen Zusammenwachsens müssen verdeutlicht werden. Zu sagen, wir hätten keine Transferunion und wir haben sie doch, ist m.E. falsch. Dazu gehört auch, das Gerede von "einmaligen" Hilfen endlich zu beenden. Die Hilfen werden dauerhaft notwendig werden, um Europa zu stabilisieren, da eben leider eine Währungsunion geschaffen wurde, ohne wirtschaftlich gleichartige Voraussetzungen bzw. eine einheitliche europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik sicherzustellen, wie Prof. Renate Ohr aus Göttingen - m.E. zu recht - sagte.
3.) Art. 125 der EU (die sogenannte "No-Bail-Out"-Klausel) gehört gestrichen, denn hier hat die FAZ recht: was hier geschieht, ist eine Aushöhung dieses Artikels.
4.) Ich hoffe schon, dass die Verursacher der Krise an den Kosten für die Rettungspakete beteiligt werden und sich nicht diesbezüglich "herausmogeln", hier habe ich die Hoffnung allerdings aufgegeben.

Ich gebe zu: bei diesem Thema bin ich selten ratlos und hin- und hergerissen. Nachdenken Nachdenken Nachdenken

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Man muss kein Rechtspopulist sein, um dagegen zu sein, dass man in Sachen Griechenland unverändert wie bisher mit Milliardenhilfen weiter macht. Frau Ohr ist keine Rechtspopulistin, die Herren Schröder und Müller sind auch keine Rechtspopulisten. Eigentlich reicht grundlegender volkswirtschaftlicher Sachverstand, um zu begreifen, dass Milliardenhilfen ein über Jahrzehnte aufgebautes strukturelles Problem nicht lösen werden.

Griechenland ist nicht wettbewerbsfähig und wird das auch innerhalb von zwei, drei Jahren nicht werden, nicht mit noch so vielen Milliardenhilfen und schon gar nicht, wenn das Land parallel dazu noch mit Sparauflagen kaputtgemacht wird. Ebensowenig ist eine Transferunion innerhalb von zwei oder drei Jahren realisierbar. Dazu braucht es weit mehr, als Geld hin- und herzuschieben, es braucht eine einheitliche Politik auf ganz vielen Feldern, insbesondere auch der Finanz- und Sozialpolitik, möglicherweise auch Industriepolitik. Und angesichts der Linie, die manche Länder da fahren, bin ich nicht sicher, ob ich das überhaupt wünschenswert finde. Oder will hier z.B. jemand eine Energiepolitik auf Linie der Franzosen? Einheitliche Wirtschaftspolitik heißt nicht, dass dann alle tun, was Deutschland will.

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Dies ist m.E. wirklich ein ganz entscheidender Punkt: Wir müssen wissen, welche einheitliche europäische Politik - d.h. Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Industriepolitik - wir wollen und ob dies wünschenswert ist. Und es ist m.E. nicht anti-europäisch, wenn die Entstehung von Monsterfonds und die Entmachtung der Parlamente beklagt wird. Ich finde, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem vielzitierten und von vielen Politikern intern heftig kritisierten Lissabon-Urteil durchaus richtig dargelegt hat, dass die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente - auch des Bundestages - bei europäischen Entscheidungen nicht ausgehöhlt werden darf. Das Prinzip der Subsidiarität - also dass die Entscheidungen möglichst auf der Ebene getroffen werden, die sie betreffen und die Form der Glühbirnen eben nicht in Brüssel bestimmt wird - sollte beachtet werden.

Nochmal: wenn die Hilfen Europas dazu beitragen, die Verelendung der europäischen Gesellschaften - in erster Linie Griechenlands - zu verhindern und der Masse der Bevölkerung - wohlgemerkt, der Bevölkerung und nicht der Krisenverursacher - eine Sparpolitik a la Brüning zu ersparen, dann sollen und müssen wir m.E. helfen, zumal Deutschland sowohl von seinem Export als auch von den Schuldzinsen, die es aus den griechischen Rückzahlungen erhält, bislang stark profitiert hat.

Schlimm finde ich allerdings, dass der Appell von 189 deutschen Wirtschaftsprofessoren zur EU-Rettungspolitik (den Link der FAZ habe ich hier im Thread verlinkt) einfach ungehört verhallt und die Politikermehrheit damit auf fachlich fundierte Beratung "pfeift". So schürt man anti-europäische Ressentiments und Stimmungen. Denke ich.

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Das werden sie nicht. Sie werden lediglich das Drama noch länger hinauszögern. Ich bin dafür, die Juli-Tranche noch auszuzahlen, weil man in der Kürze gar nichts anderes machen kann, aber dann ist Schluss. Dann muss was anderes passieren.


Eben. Es sind doch nicht 189 Professoren "Rechtspopulisten"! Wieviele waren dafür, mit Rettungsschirmen weiter zu machen? Grade mal ein Dutzend oder so.


Nicht nur das, so rennt man in die Katastrophe. So rannte man schon mit der Währungsunion in die Situation, in der wir jetzt sind.

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Mir geht es insbesondere um den Tenor des vorletzten Absatzes im Artikel. So schreibt und redet ja nicht jeder, deshalb meinte ich auch nicht die Umkehrung, dass jeder der die Hilfen ablehnt Rechtspopulist und Antieuropäer ist. Im Gegenteil. Aber das hier:

ist für mich sowohl populistisch, als auch anti-europäisch. Ohne Leute wie Jean-Claude Juncker wär die EU gänzlich ihrem ideelen Unterbau beraubt. Wenn man der Meinung ist, dass es eine EU ohne diesen Unterbau heute geben würde, dass es ohne eine EU heute mehr Demokratie, mehr Rechtsstaat, mehr Freiheit und mehr Völkerverständigung gäbe, dann ist das eben so. Wir hatten natürlich im Osten Europas eine stärkere Völkerverständigung - können wir ja wieder haben. Diesmal mit China als zentrale Anlaufstelle, gibt ja genug Leute die die "Steuerung von Wirtschaft und Gesellschaft" in China bewundern.
13.06.2011 13:31 Cellmorbasg ist offline E-Mail an Cellmorbasg senden Beiträge von Cellmorbasg suchen Nehme Cellmorbasg in deine Freundesliste auf
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Ich würde noch gerne einen Punkt ansprechen, weil ich vergessen habe, ihn im Zusammenhang mit den Hilfen zu erwähnen.
Hilfen können m.E. nur gegeben werden, wenn die Verursacher, die Gläubiger, diejenigen, die griechische Staatsanleihen kaufen, an diesen Hilfen beteiligt werden und nicht der ganz normale Steuerzahler. Denn sonst schüren wir anti-europäische Stimmungen. Die Bevölkerung muss bei diesen Maßnahmen "mitgenommen" werden, sonst kann das Projekt Europa - ein Europa der Völker, nicht der Regierungen, m.E. keinen Erfolg haben.

Die Städte haben keine Gelder mehr, um notwendige Investitionen zu tätigen, Bibliotheken zu erhalten und und und. Die Politik braucht Monate, um nach endlosem "Gezerre" die Hartz-IV-Sätze um 8 Euro anzuheben - aber für Banken und Rettungsschirme fließt das Geld sofort. Klar, den Banken musste geholfen werden, ich stelle dies nicht in Frage. Aber wie kommt so eine Politik beim Bürger an? Die Steuermehreinnahmen des Staates sind schon verplant. Usw.uws. Wir brauchen dringend Alternativen, wenn die Hilfen ihren Sinn - die Bewahrung Griechenlands vor einem Elend - nicht erfüllen, zumal die Weltwirtschaft durch die hohe Verschuldung der USA (vgl. hier und hier: ) noch sehr viel mehr ins "Trudeln" kommen dürfe.

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13.06.2011 13:43 Bernhard Nowak ist offline E-Mail an Bernhard Nowak senden Homepage von Bernhard Nowak Beiträge von Bernhard Nowak suchen Nehme Bernhard Nowak in deine Freundesliste auf
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Mal abgesehen davon, dass dies jetzt in diesem Fall aus einer Ecke kommt, die mir auch nicht gefällt, aber die Sorge um den Verlust von Bürgerbeteiligung und demokratischer Beteiligungen der lokalen und regionalen Politik bei immer stärkerer Kompetenzverschiebung hin zur EU teile ich.

Es ist schon auf Bundesebene schwierig genug, als Bürger politisch Einfluss zu nehmen. Wir haben auf Bundesebene keine Volksentscheide. Hinzu kommt, Politiker reden und entscheiden über immer mehr Dinge, die vor allem vor Ort von Belang sind, von denen sie aber mangels vor Ort Kenntnis keine Ahnung haben. Stuttgart 21 lässt grüßen. Wenn Zentralisierung auf EU-Ebene, dann muss das wirklich auf Leitlinien beschränkt sein. Solange die EU die Abmessungen von Gurken vorschreibt, sehe ich diese Beschränkung aber nicht.

Und die Möglichkeit für Konzerne Lobbyarbeit zu betreiben wird immer einfacher, und für kleinere Unternehmen immer schwieriger. Selbiges gilt für das Erlangen irgendwelcher Fördermittel. Hat hier schonmal jemand einen Antrag auf EU-Förderung gestellt? Dazu braucht man praktisch eine eigene Stelle, und die Erfolgsaussichten sind nicht allzu hoch. Das kann sich ein kleines Unternehmen gar nicht leisten. Ich stehe der Entwicklung durchaus skeptisch gegenüber.

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Einen sehr scharfen Artikel zum Thema fand ich hier:

Ich bin sehr gespannt, was das Bundesverfassungericht, welches die Griechenland-Hilfen 2010 (zähneknirschend) gebilligt hat, dazu am 5. Juli sagen wird. Wenn die Gläubiger sich an dem Rettungspaket nicht beteiligen, sondern - wie es die FTD schreibt und wie es Prof. Eekhoff aus Köln vermutet - schnell aus den Hilfen hinauswinden (vgl. hier: ) dann könnte ich mir durchaus vorstellen, dass Karlsruhe den Klägern recht geben könnte. Und geschieht dies nicht, dann wird es mit Sicherheit keine eigene Mehrheit mehr in der schwarz-gelben Regierungskoaliton für weitere Rettungspakete mehr geben, denn es war die explizite Bedingung der "Abweichler" in der Regierungskoalitioin, dass es neue Hilfspakete nur bei Beteiligung privater Gläubiger geben werde - was der Bundestag auf Druck dieser Parlamentarier, die ja bis auf zwei alle "umgefallen" sind, auch so beschlossen hat. Vielleicht hat mandragora recht: noch diese Tranche zahlen, dann aber einen Schlussstrich ziehen - was aber wohl nicht geschehen wird.

Unter dem Eindruck von Massenprotesten gegen sein Sparprogramm versucht der griechische Ministerpräsident, eine Regierung der "nationalen Einheit" mit den Konservativen zu bilden und stellt dafür die Vertrauensfrage:

Unterdessen soll ein deutsch-französischer Gipfel am Freitag Bewegung in die Streitfrage bringen, in welcher Form private Gläubiger an den Rettungspaketen beteiligt werden:

Unterdessen weist die sogenannte "Wiener Initiative" der kleinsten Ratingagentur Fitch einen Weg zu einem möglichen Kompromiss:

Edit: Folgenden Artikel fand ich heute auf Welt Online:

Ich gebe dem Artikel insoweit recht, als ein absurdes Theater mit dem Steuerzahler gespielt und die EZB mit dem Kauf griechischer Staatsanleihen - gegen ihren Willen - ihre Unabhängigkeit de facto aufgegeben hat. Das Theater wird aber - wenn man den Berichten der FTD glauben schenken darf - ein Ende damit haben, dass der Steuerzahler zahlen wird, die Banken werden sich aus dem Rettungsschirm herauswinden. Peinlich für die Bundesregierung dabei ist nur, dass rund 15-20 Abgeordnete der schwarz-gelben Regierungskoalition ihre Zustimmung zu weiteren Rettungspaketen davon abhängig gemacht haben, dass die privaten Gläubiger, also v.a. die Banken, die an der Griechenland-Pleite blslang bei Rückzahlung der "Kredite" verdient haben, zur Kasse gebeten werden. Und dass diese Abgeordneten, wenn dies nicht erreicht wird - was m.E. vorhersehbar ist - ihre Zustimmung zu weiteren Rettungspaketen verweigern werden und das Bundesverfassungsgericht - auf die CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition wegen ihrer Verschleppung in der Umsetzung des Urteils zum deutschen Wahlrecht sowieso nicht gut zu sprechen - die Auszahlung weiterer Hilfen als verfassungswidrig erklären und als Bruch der EU-Verträge, insbesondere Art. 125 der EU-Klausel, erklären wird. Peinlich, wenn man sich in eine solche Zwickmühle begibt.

Diese Zwickmühle will Frau Merkel nun auflösen, indem sie auf Zeit spielt und die Entscheidung über weitere Hilfen bis in den September hinein vertagt. Hieß es zunächst, Griechenland sei pleite, wenn nicht im Juli die zweite Tranche ausgezahlt werde, so wird nun - aus rein opportunistischen Gründen m.E. - der September genannt. Doch m.E. lässt sich das Dilemma bis dahin nicht auflösen, vgl. auch hier:

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Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"

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13.06.2011 14:56 Bernhard Nowak ist offline E-Mail an Bernhard Nowak senden Homepage von Bernhard Nowak Beiträge von Bernhard Nowak suchen Nehme Bernhard Nowak in deine Freundesliste auf
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Die Juli-Tranche wird, wie ich gelesen habe, auch so ausgezahlt.

Das ganze Theater mit der Verschieberei in den September ("weil wir nicht wissen, was wir machen sollen") ist lächerlich. Ebenso das Gezerre um die Beteiligung "privater Gläubiger". Der Großteil dieser "privaten Gläubiger" sind in Deutschland die Landesbanken und die HRE. Die anderen haben sich längst aus dem Griechenland-Geschäft verdünnisiert. Private Gläubiger hätte man von Anfang an beteiligen müssen. Jetzt ist das nur ein Manöver, den Wählern diese unsinnige Politik schmackhaft zu machen.

Wenigstens besteht ein Hoffnungsschimmer, dass es bis September ein neues Wahlrecht gibt, so dass Merkel, wenn sie die Vertrauensfrage dann doch stellen muss, das Land nicht ohne gültiges Wahlrecht im Regen stehen lässt.

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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
17.06.2011 12:23 mandragora ist offline Beiträge von mandragora suchen Nehme mandragora in deine Freundesliste auf
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