 Wahlen... und alles was damit in Verbindung steht  |
Alex22 
Schüler
Dabei seit: 13.03.2008
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Geißler hat schon immer sehr gewöhnungsbedürftige Meinungen gehabt. Meiner Meinung nach - da geb ich dir absolut Recht - hat Schwarz-Grün keine Chance.
Mit erstgenanntem Beispiel meinte ich wenns einen Patt gibt.
Von den Linken kenn ich auch keinen in BW, übrigens auch nicht in Hessen. Ich hoffe, Herr Ernst spaltet die Partei weiter schön. Vielleicht kommen sie dann nicht in den Landtag. Sollte Westerwelle Dreikönig gehen, kommt die Linke bis zur Wahl vielleicht mehr mit ihren Querelen in den Mittelpunkt als ihr lieb ist. 
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29.12.2010 20:35 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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Interview mit Cem Oezdemir zum Umfragen-Höhenflug der Grünen und warum er nicht fürchtet, dass die Grünen einen Absturz a la FDP befürchten müssten:
Und ein neuer Artikel zur FDP und ihren verbliebenen Wählern:
Und warum geht es der FDP so schlecht? Weil sie ihr zentralstes Wahlversprechen, mehr Netto vom Brutto, nicht umsetzen konnte und somit als Papiertiger dasteht. Was uns im neuen Jahr an (kostenträchtigen) Änderungen erwartet, kann man ganz gut hier erfahren:
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King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir. 
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 31.12.2010 10:39.
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30.12.2010 12:17 |
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Zum Teil steht sie aber auch so schlecht da, GERADE WEIL sie einige ihrer Wahlversprechen umgesetzt hat.
Was die übrigen angeht, hat - zu der Zeit, als die FDP immerhin noch bei sechs bis acht Prozent lag - Volker Pispers sinngemäß gesagt:
Nach der Wahl hat ungefähr die Hälfte der FDP-Wähler festgestellt: Scheiße - ich habe ja gar kein Hotel!
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31.12.2010 13:25 |
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Alex22
Schüler
Dabei seit: 13.03.2008
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Ich sag mal so: Sie haben den falschen Teil ihrer Versprechungen umgesetzt. Den Kropf mit den Hotels hätten sie schon lang wieder zurücknehmen können. Das mit der Steuervereinfachung+senkung -
das verspricht irgendwie jedes Rindvieh im Wahlkampf - daran hab ich nie geglaubt. Allerdings dachte ich zur BTW das sie eine Alternative zur Union ist - jetzt sieht man das sie - genau wie Linke und Grüne - wenn sie an der Regierung sind, nur einen Haufen Dilettanten zu Ministern machen. 
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31.12.2010 15:20 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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"Schicksalsjahr einer Kanzlerin" wird das Jahr 2011 für die FAZ:
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King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir.
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
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02.01.2011 17:19 |
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Merkel wird bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben, wenn sie nicht zum Rücktritt gezwungen wird, weil sie z. B. das Tafelsilber geklaut hat. Es gibt einfach niemanden, der den Job übernehmen kann, auch Guttenberg nicht. Und einen Merkel-Abgang würde die Union wohl nicht überleben.
Ich vermute, daß man sich einigelt - egal, was das Wahljahr bringt - und darauf hofft, daß der Wirtschaftsaufschwung lange genug anhält, um ihn bei der nächsten Bundestagswahl als Erfolg der eigenen Politik für sich reklamieren zu können.
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02.01.2011 20:20 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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Das sehe ich genauso. Frau Merkel ist zu sehr aus meiner Sicht reine Machtpolitikerin, als dass sie freiwillig zurücktreten würde. Auch Schäuble hatte es 1997 nicht geschafft, Kohl zum Verzicht auf eine neue Kanzlerkandidatur zu überreden, die Union verlor die Wahl 1998. Außerdem scheint mir ein Regierungswechsel in Baden-Württemberg noch nicht sicher; ich halte es durchaus für möglich, dass Mappus es schafft, weiter mit der FDP zu regieren.
Ich denke aber, 2013 wird schwarz-gelb nicht erneut bestätigt werden und die SPD wird sich auf eine große Koalition - zumal mit ihr als "Juniorpartner" nicht mehr einlassen.
Und falls es keine eigene rot-grüne Mehrheit 2013 geben sollte, wird die Linkspartei spätestens in einem dritten Wahlgang (eigentlich ist es die 3. Wahlphase nach Art. 63 GG) einen SPD-Kanzler mitwählen, denn sonst dürfte Bundespräsident Wulff den Bundestag wohl auflösen, und dies wollen weder SPD, Grüne noch Linke.
An schwarz-grün glaube ich durch die aktuelle Politik - Atompolitik - nicht.
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Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
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02.01.2011 20:27 |
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mandragora
Schülerin
Dabei seit: 29.12.2006
Themenstarter 
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Ich denke, in Baden-Württemberg ist das Thema "schwarz-rot" vom Tisch.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
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02.01.2011 20:33 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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Leider hat Herr Schmid aus meiner Sicht noch nicht verstanden, dass es genau die "Wackelpolitik" der SPD in Baden-Württemberg in Bezug auf Stuttgart 21 ist, die zu ihren schwachen Umfrageergebnissen beiträgt. Ich denke schon, dass die Landtagswahl in BW zur großen Abstimmung über dieses Projekt werden wird. Und wer für Stuttgart 21 ist, wird CDU oder FDP wählen, wer dagegen ist, der wählt Grüne oder - trotz ihres desolaten innerparteilichen Zustandes - möglicherweise die Linken. Und wer wählt dann noch die SPD, von der der Wähler letztlich nicht weiß, ob sie nicht doch - falls es für grün-rot alleine nicht reicht und die Linken im Parlament sitzen sollten - als Junionrpartner für die Union zur Verfügung stehen könnte? Als Wähler wäre ich mir da nicht sicher. Daher würde ich in Baden-Württemberg jede andere Partei wählen - je nach politischem "Standpunkt" zu Stuttgart 21 - nur nicht die SPD.
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Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
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02.01.2011 20:39 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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Nicht nur das. Eine schwarz-gelbe Mehrheit in Rheinland-Pfalz ist sehr unwahrscheinlich, schon wegen der dortigen Parteispendenaffäre der CDU. Was aber m.E. noch wichtiger ist: ob die "Opposition", also die Parteien aus SPD, Grünen und Linkspartei im Bundesrat die absolute Mehrheit bekommen oder nicht, ist machtpolitisch irrelevant. Sie können dann den Vermittlungsausschuss anrufen und Einspruch gegen nicht-zustimmungspflichtige Gesetze einlegen. Solange es im Bundestag aber eine handlungsfähige Mehrheit gibt - und zur Zeit gibt es die - kann diese Mehrheit Einsprüche des Bundesrates mit absoluter Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zurückweisen.
Machtpolitisch relevant würden Veränderungen im Bundesrat nur dann, wenn die Opposition über 47 der 69 Bundesratsstimmen alleine verfügen würde. Denn dann könnten nicht-zustimmungspflichtige Gesetze, gegen die der Bundesrat Einspruch erhebt, vom Bundestag nur noch mit Zweidrittelmehrheit (die mindestens der absoluten Mandatsmehrheit entsprechen muss) zurückgewiesen werden.
Und da in Sachsen-Anhalt und möglicherweise auch in Mecklenburg-Vorpommern die großen Koalitionen aus CDU und SPD fortgesetzt werden, haben SPD, Grüne und Linke keinerlei Chancen, die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat zu erhalten, da auch nach einem "Verlust" Hamburgs CDU, CSU und FDP über 31 Stimmen - und damit über mehr als 22 Stimmen, die zur Verhinderung einer "gegnerischen" Zweidrittelmehrheit notwendig sind, verfügen. Auch wenn Baden-Württemberg "verloren" ginge, verfügten CDU, CSU und FDP immer noch über 25 Stimmen im Bundesrat - und somit über mehr als 22 Stimmen - mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Bayern.
Tja, die FAZ hat m.E. am Wesentlichen vorbei geschrieben.
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Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
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03.01.2011 19:24 |
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mandragora
Schülerin
Dabei seit: 29.12.2006
Themenstarter
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Herr Gabriel kann nicht erkennen, dass der SPD eine klare Linie fehlt. Außerdem glaubt er, der Fall Sarrazin habe der Partei nicht geschadet.
Nils Schmid kapiert immer noch nicht, was die Stunde in Baden-Württemberg geschlagen hat. Wenn die Wahl am 27.3. verloren geht, ist das die Schuld der SPD.
Und der Ernst keilt schon wieder gegen die Ossis. Entweder die werden den Typen los und sein Zentralkommittee mit ihm, oder die Partei demontiert sich selbst.
Das ist wirklich ein Trauerspiel, was bei diesen ganzen Rotfarbigen derzeit abläuft. Vielleicht sollte man die alle mal auseinanderdividieren und neu zusammensetzen. Der Seeheimer Kreis ab zur FDP, die Realos der Linken zusammen mit dem linken SPD-Flügel in eine neue Partei, und der Ernst und seine Möchtegern-ZK'ler nach China oder noch besser dorthin, wo der Pfeffer wächst.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von mandragora: 03.01.2011 19:29.
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03.01.2011 19:28 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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Zu meiner Anmerkung zum Wahlrecht:
Es ist immer noch keine Lösung in Sicht, wie die Parteien mit dem Verfassungsgerichtsurteil zum sogenannten "negativen Stimmgewicht" umgehen wollen. Wie ich schon sagte: inwieweit Überhangmandate beim nächsten Wahlrecht relevant werden, ist nach wie vor offen:
Politischer "Hintergrund" des obigen Feilschens ist m.E. folgender Sachverhalt:
Die Überhangmandate könnten die nächste Bundestagswahl entscheiden. Als stärkste Partei hat die CDU/CSU die größte Aussicht, einzelne Wahlkreise vor den Kandidaten der anderen Parteien zu gewinnen. Aufgrund der Tatsache, dass die Linkspartei die SPD schwächt, profitiert die SPD weniger stark von Überhangmandaten und dringt daher auf eine "Ausgleichsregelung". Setzt sich der Unionsvorschlag durch mit der Folge, dass Überhangmandate nicht ausgeglichen werden, würde a) das Phänomen des sogenannten "negativen Stimmgewichtes", eine mögliche Folge von Überhangmandaten, nicht beseitigt und b) SPD und Grüne oder SPD Grüne und Liinke einen prozentualen Vorsprung vor CDU, CSU und FDP 2013 haben und dennoch hätten - aufgrund der Überhangmandate, die die Union behalten könnte, möglicherweise Union und FDP eine Mandatsmehrheit. Für diesen Fall sind weitere Verfassungsbeschwerden aber vorprogrammiert und in der Tat hat der obige Artikel recht: sich auf die "Mehrheitsverhältnisse" von 1997 zu verlassen, bei der das Verfassungsgericht in einer umstrittenen Entscheidung den Nichtausgleich von Überhangmandaten mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärte, muss nicht erneut so ausfallen, zumal 1994 Überhangmandate eine bestehende Mehrheit erweiterten und die Regierungsmehrheit damit stabilisierte, 2013 jedoch möglicherweise den Wählerwillen in sein Gegenteil verkehren könnte: die vom wähler in die Opposition geschickten Parteien könnten dank Überhangmandaten, die nicht ausgeglichen werden, weiter regieren. Und dies wäre m.E. ein "Supergau" der Demokratie.
Dann werde ich erneut - wie 1997 - mit meiner Unterschrift dazu beitragen, dass diese Regelung vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird.
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Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir.
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 03.01.2011 20:07.
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03.01.2011 19:35 |
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