 Wahlen... und alles was damit in Verbindung steht  |
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Das wird noch interessant. Entweder setzen die ihre Wahlversprechen um und Griechenland ist im Sommer pleite, oder sie setzen nur um, was umgesetzt werden kann - ziemlich wenig - und ihre Zustimmungswerte fallen in den Keller.
Ich gehe allerdings nicht davon aus, daß durch Syriza das Abendland untergeht. Immerhin sind die beiden etablierten Parteien weg vom Fenster, die Griechenland jahrzehntelang als Selbstbedienungsladen betrachtet haben. So gesehen ist der Wahlsieg von Syriza gar nicht so schlecht.
Übrigens haben die Griechen ausgerechnet, daß sie wegen der Zwangsanleihe aus WK II noch 11 Mrd. € von uns zu bekommen haben. Da die Griechen mit 64 Mrd. € bei uns in der Kreide stehen, wäre doch die Gelegenheit günstig, das alles glattstellen. Wir verrechnen, dann schulden uns die Griechen nur noch 53 Mrd. €. Auf die 11 Mrd. kommt es ja wohl nicht an, da Griechenland sowieso nichts zurückzahlen kann. Ob sie nun 64 oder 64 Minus 11 nicht zurückzahlen - pffff!
Im Radio hat einer vorgeschlagen, eine Schuldenkonferenz durchzuführen. Gute Idee, finde ich. Deutschland hatte seine Vor- und Nachkriegsschulden (die Reparationsfrage war aufgeschoben worden und Zwangsanleihen waren wohl ausgenommen) auch in einer Schuldenkonferenz 1952/53 geregelt, wo übrigens Griechenland als Gläubiger teilgenommen hat.
Von Syriza erwarte ich eher als die Etablierten, daß so Dinge wie Schiffssteuern und Vermögensabgaben eingeführt werden, die es bis heute nicht gibt. Bisher hat man ja immer nur Banken gerettet und Zorbas Normalgrieche alles ausbaden lassen.
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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Krabbentaucher: 25.01.2015 20:47.
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25.01.2015 20:44 |
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Bernhard Nowak 
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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Laut Wahlrecht.de reichen der Syritza 37% für die absolute Mehrheit. Nach ersten Hochrechnungen kommt sie derzeit auf 36,5%.
Quelle:
Einfach zum letzten Beitrag hinunterscrollen.
Sehe ich genauso. Hochrechnungen kann man hier verfolgen, es ist die Seite des griechischen Innenministeriums: {%22cls%22:%22main%22,%22params%22:{}}
Diese Graphik macht die Sitzverteilung klarer:
Nochmal: die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament beträgt 151 (von 300).
Samaras gesteht Wahlniederlage ein. Tsipras kündigt Neuverhandlungen an, die "machbar" seien sowohl für Griechenland als auch die Gläubiger. Das dürfte spannend werden:
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King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir. 
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 7 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 25.01.2015 23:32.
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25.01.2015 20:52 |
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Update: Zwar keine absolute Mehrheit, aber ein äußerst merkwürdiger und befremdlicher Koalitionspartner, nämlich die Rechtspopulisten (zur Klarstellung: NICHT diese Morgenröterechtsradikalen). Aber es hat die Sache beschleunigt, denn Tsipras ist schon jetzt als Regierungschef vereidigt.
Ich bin mal gespannt, was das mit DIESER Koalition wird.
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26.01.2015 23:14 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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Absolute Mehrheit für Konservative in Großbritannien bei Unterhauswahlen:
Ganz offensichtlich sind bei dieser Wahl mehrerei Dinge geschehen, die die Meinungsforscher so nicht vorhergesehen hatten:
a) Der Sieg der schottischen Nationalisten kostete Labour zahlreiche Sitze. Denn die Labour Party war ja immer in Schottland und im Norden Englands stark. Schottland hat sie an die "radikaleren Etatisten" der schottischen Nationalpartei verloren. So viele Sitze konnte sie in Südengland, in welchem traditionell die Konservativen stark sind, gar nicht gewinnen.
b) Konservative Wähler gehen eher zur Wahl als von der Politik frustrierte ehemalige Labour-Wähler oder das "Prekariat". Diese üben eher Wahlenthaltung und dann gehen - vor allem beim relativen Mehrheitswahlrecht und bei knappen umkämpften Wahlkreisen - die Stimmen für Labour eben verloren.
c) Fehlende "Machtoption" für Labour: Ed Millibrand schloss eine Koalition mit den schottischen Nationalisten aus. Die Einheit des Landes gehe vor. Aber er hatte eine Tolerierung einer Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen. Das "Schreckgespenst" einer von den schottischen Nationalisten abhängigen Labour-Minderheitsregierung scheint - in letzter Minute - Cameron Wähler zugetrieben zu haben.
d) "Taktisches Wählen" in umkämpften Wahlkreisen (es siegt der Kandidat mit den meisten Stimmen - und wenn es nur eine Stimme Vorsprung ist - , die Stimmen der anderen Kandidaten gehen verloren - begünstigt "taktisches" Wählen. Ein UKIP-Anhänger, der etwa bei Europawahlen die UKIP wählt, mag diese weiterhin wählen, wenn in seinem Wahlkreis ein solider Stimmenvorsprung des konservativen Kandidaten vor dem Kandidaten der Labour-Partei in Umfragen prognostiziert wird. Bei prognostizierten "knappen" Wahlausgängen dagegen wählt der UKIP-Anhänger dann aber das "kleinere Übel" , wählt - möglicherweise zähneknirschend - den "konservativen" Kandidaten und verhilft somit diesem Kandidaten zur relativen Mehrheit und damit zum Sieg. "The winner takes it all" - wie Abba gesungen hat.
Der Wahlabend in Bremen wohl doch spannender als erwartet:
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King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir.
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 10.05.2015 18:38.
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08.05.2015 17:50 |
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Direkt nach der Griechenlandwahl habe ich geschrieben:
Jetzt steht fest: Syriza hat die Wahlversprechen zumindest zum Teil umgesetzt. Das wenige, was in Griechenland an Reformen stattgefunden hatte, wurde wieder zurückgedreht. Und jetzt blickt das Land direkt in den Abgrund. Die Hilfen sind ausgelaufen, das Land kann die fälligen Raten nicht zurückzahlen, Tsipras hat um Geld gebettelt (anders kann man das beim besten Willen nicht mehr nennen), also ist Griechenland de facto pleite. Es ist Sommer, es ist das genauso eingetreten, wie ich es als eine von zwei Möglichkeiten vermutet habe.
In diesem Punkt habe ich mich allerdings geirrt. Syriza ist eine Gurkentruppe. Tsipras taugt nichts, sein Finanzminister Varoufakis auch nicht. Es wurde zwar immer wieder darauf hingewiesen, daß dort nun hochqualifizierte Fachleute am Ruder sitzen, aber wieder einmal erweist sich der Spruch von Volker Pispers als richtig: "Wirtschaftsexperten - etwas dümmeres finden Sie in keinem Zoo."
Das Land wird mit durchgetretenem Gaspedal an die Wand gefahren. Was erwartet Syriza? Daß noch mehr Geld in ein System gepumpt wird, das nicht reformfähig ist und das jetzt schon Nullinger zurückzahlen kann?
Die Abstimmung der Griechen über die Reformvorschläge - für die die Zeit eigentlich schon längst abgelaufen ist - wird jedenfalls interessant: Lebt das griechische Volk wirklich in dem Wolkenkuckucksheim, das man ihnen andichtet, oder kann die Mehrzahl doch mit einem Taschenrechner umgehen?
Das Thema hier gehört noch in den Wahlthread. Für alles andere im Zusammenhang mit Griechenland, wird es Zeit, nach über einem Jahr den Schuldenkrisenthread abzustauben.
Die Eurokrise hat zum Aufstieg der AfD geführt - jetzt zerlegt sich die Partei selbst. Am Abend des 04.07.2015 hat der Parteitag Lucke abgewählt und Petry zur Vorsitzenden gemacht.
Petry wird dem national-konservativen Flügel der Partei zugerechnet, und in diesem Flügel sammeln sich bekanntlich die rechtsradikalen Probleme der Partei, also Leuten, die vorher bei der DVU oder den Republikanern waren. Durch Petrys Erfolg wird der bisher das Gesicht der AfD bestimmende Mitte-Rechts-Flügel marginalisiert. Mal sehen, ob die Partei zerbricht.
Jedenfalls ist der Rechtsruck der Partei unübersehbar. Es wird wohl das eintreten, was dieser Partei immer wieder angelastet wurde: Sie wird zu einer Partei, die in derselben Ecke wie die eben DVU und Republikaner stehen. Die AfD ist ab sofort nicht mehr wählbar.
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Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Krabbentaucher: 05.07.2015 11:06.
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04.07.2015 09:27 |
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Beatrix
Schülerin
Dabei seit: 01.03.2007
Herkunft: Bayern
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Zu AfD: Ich kann nicht sagen, dass mich die neueste Entwicklung überrascht. Immerhin waren in der Partei von Anfang an diverse eher suspekte Leute, die mehr als nur konservativ waren. Man möge sich nur mal anschauen, wer in Ostdeutschland zum Teil in die Landesparlamente gewählt wurde. *grusel*
Lucke hat den Fehler gemacht, dass er die Vorwürfe, die Partei sei zu rechts und ein Hort für solche Leute, heruntergespielt und ignoriert hat. Die Vorwürfe der Medien waren richtig, nur hat sich jeder damals über die angebliche linke Meinungsmache aufgeregt. Das war es nicht und jetzt haben wir den Beweis dafür.
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05.07.2015 14:31 |
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AfD: Richtig, Lucke hat die Bedrohung von rechts kleingeredet. Man hatte das Gefühl, daß die AfD derart froh war, wenn jemand eintrat, daß man nicht auf die Herkunft geguckt hat, frei nach dem Motto "einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul". Nur hat jetzt der geschenkte Gaul ausgeschlagen, und es wurde vorausgesagt.
Griechenland: Man könnte das Abstimmungsergebnis - die Griechen haben gegen die Sparauflagen gestimmt - als Witz abtun, da über einen Plan abgestimmt wurde, der schon vor Tagen abgelaufen war. Aber das Signal ist verheerend. Fragt sich nur, für wen.
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05.07.2015 23:52 |
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mandragora
Schülerin
Dabei seit: 29.12.2006
Themenstarter 
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Nein, das ist nicht der Grund für das Debakel. Der Grund für das Debakel ist, dass Lucke - und da habe ich ihn völlig falsch eingeschätzt - in der Tat überhaupt nicht kompromissfähig und damit auch nicht politikfähig, ja teilweise nicht einmal dialogfähig ist und damit Leute wie Petry, mit denen gar keine unüberbrückbaren politischen Differenzen bestehen, praktisch zu einem Konfrontationskurs gezwungen hat. Die paar versprengten Spinner wären nicht das Problem gewesen. Da hat's bei den Grünen in deren Anfangszeiten ganz andere Figuren gegeben.
Im Gegenteil. Die gegenwärtige Berichterstattung ist der Beweis, dass es Meinungsmache war (nicht linke Meinungsmache, sondern Meinungsmache der etablierten Parteien und Medien, die sie unterstützen). Ansonsten würde man nicht allerorts geheuchelte Krokodilstränen weinen, dass die ursprünglich doch konservativ-bürgerliche Partei an diesem Sonntag zu etwas ganz anderem geworden sei. Denn laut Medienberichterstattung der letzten zwei Jahre wäre die Partei von Anfang an das gewesen, was sie sie nun plötzlich angeblich grade bedauerlicherweise geworden ist.
Leider sieht es nun so aus, dass die besten Leute alllesamt gehen. Austritte bisher: Dilger, van Suntum, Trebesius, Kölmel, Starbatty, Henkel, Smude, ganze Kreisvorstände treten zurück. Praktisch jeglicher Sachverstand läuft weg. Das Ganze wird jetzt eine Eigendynamik entwickeln, die nicht mehr aufzuhalten ist. Petrys Wahl ist ein Signal, nicht weil sie selber besonders rechts ist, sondern weil sie sich im Unterschied zu Lucke nicht gegen rechts abgrenzt. Deswegen werden jetzt in Scharen die Bürgerlichen die Partei verlassen und die neue Rechte wird eintreten. Und am Ende hat man die Partei, von der die Medien behauptet haben, sie wäre es von Anfang an gewesen und man habe es ja immer gewusst. So werden Legenden gestrickt. Meine Signatur gilt unverändert.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von mandragora: 06.07.2015 20:16.
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06.07.2015 20:10 |
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Nein, das ist nicht der Grund für das Debakel. Der Grund für das Debakel ist, dass Lucke - und da habe ich ihn völlig falsch eingeschätzt - in der Tat überhaupt nicht kompromissfähig und damit auch nicht politikfähig, ja teilweise nicht einmal dialogfähig ist und damit Leute wie Petry, mit denen gar keine unüberbrückbaren politischen Differenzen bestehen, praktisch zu einem Konfrontationskurs gezwungen hat. Die paar versprengten Spinner wären nicht das Problem gewesen. Da hat's bei den Grünen in deren Anfangszeiten ganz andere Figuren gegeben.
[/quote]
Die paar versprengten Spinner wären aber auch nicht in der Lage gewesen, die Partei sozusagen zu übernehmen. Irgendwoher muß doch die Mehrheit gekommen sein. An fehlender Mobilisierung der Vernünftigen und halbwegs Vernünftigen hat es nicht gefehlt, denn auch das Lucke-Lager war nicht untätig. Wenn die Nationalkonservativen (ein Euphemismus für die Rechtsradikalen) dennoch gewonnen haben, kann das nur damit zusammenhängen, daß tatsächlich sehr viele in die AfD eingetreten sind und nicht wieder rausgeworfen wurden.
Das Beispiel mit den Grünen zieht nicht. Es ist richtig, daß sich bei den Grünen sehr viel Blut-und-Boden-Sumpf aufgehalten hat, aber die haben nie derartige Abstimmungserfolge verzeichnen können, was Rückschlüsse auf ihren doch eher geringen Anteil zuläßt. Wer in den 80ern viele Verheerungen angerichtet hat, das waren die Päderasten, gegen die die Grünen im Zeichen vermeintlicher sexueller Liberalität nicht vorgegangen waren.
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07.07.2015 19:42 |
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mandragora
Schülerin
Dabei seit: 29.12.2006
Themenstarter
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Lucke hat sehr viele Stimmen verloren zum einen wegen seiner Haltung und seiner Handlungsweise, quasi im Alleingang über die Entwicklung der Partei entscheiden zu wollen, zum anderen, weil er sich wiederholt über Parteitagsbeschlüsse hinweggesetzt hat mit seinem Abstimmungsverhalten im EU-Parlament. Lucke ist im Prinzip genauso untragbar wie Petry, aber aus anderen Gründen. Ich hätte auch nicht für ihn gestimmt. Er wurde von vielen aus Gründen der innerparteilichen Demokratie nicht gewählt.
Davon abgesehen haben sich die Nationalkonservativen einfach besser organisiert. Und dass das alles Spinner sind, ist nun wirklich nicht der Fall. Ich war selber Parteimitglied und kann deshalb ganz gut einschätzen, was diese Nationalkonservativen für Leute sind. Die allermeisten würden sich durchaus in der CDU/CSU wiederfinden, in dem Bereich, in dem sich z.B. auch Bosbach und Willsch befinden. Auf meiner persönlichen politischen Skala sind das keine "Rechten" (und schon gar keine "Rechtsextremen"). Die gehören genauso zum breiten Spektrum der politischen Mitte wie die SPD und große Teile der heutigen Grünen. Natürlich gibt es auch Leute, für die alles "rechts" ist, was nicht links von Bernd Riexinger steht, genauso wie es Leute gibt, für die alles "links" ist, was nicht rechts von Franz Schönhuber ist. Aber bei denen stimmt meiner Ansicht nach eher das eigene Koordinatenkreuz nicht.
(Der Pöbel, das waren vielleicht ein paar hundert Leute, die sich kaderartig organisiert haben, der ist nicht repräsentativ).
Petry, die selber wie eine konservative CDU-lerin denkt, ist deutlich volksnäher, demokratischer und mir inzwischen sympathischer als Lucke, von dem ich persönlich enttäuscht bin. Mich wundert die Mehrheit für sie nicht. Allerdings geben sich die, die sie gewählt haben, mE Illusionen hin, was die Folgen dieser Wahl und die Signalwirkung nach außen betrifft. Die hoffen nämlich, dass das jetzt politisch wie bisher, nur ohne Luckes Alleingänge und diktatorische Eingriffe, weiter geht. Aber Petry wird das Abdriften nach rechts meiner Meinung nach nicht verhindern können, weil sie einfach naiv ist und das Durchsetzungsvermögen nicht hat, sich gegen diese Entwicklung zu stemmen - und das wissen die. Petry ist auch nicht das Hauptproblem, sondern das sind Leute wie dieser Pretzell aus NRW und der Glaser aus Hessen, und ich bezweifle sehr, dass Petry denen gewachsen ist.
Ich meinte auch nicht den Blut-und-Boden-Sumpf im Speziellen, sondern fragwürdige Gestalten im Allgemeinen. Dazu zählen auch Fans von Mao und Pol Pot, die diese Massenmörder regelrecht verehrt haben, ebenso wie ehemalige Angehörige der RAF-nahen Revolutionären Zellen und ihnen nahestehenden Gruppierungen wie der Putztruppe (einer von denen hat es bis zum Außenminister und Vizekanzler gebracht). Besonders in NRW gab es von der Sorte haufenweise, und beispielsweise Trittin hat sich mW bis heute nicht davon distanziert.
Lucke hat eben seinen Parteiaustritt angekündigt. Aus seiner Erklärung muss ich leider schließen, dass ihm nicht klar ist, warum er eigentlich abgewählt worden ist.
Die Neugründung:
- Programm:
Der FAZ-Artikel, v.a. zweiter Teil, veranschaulicht ganz gut, was das Problem mit Lucke ist:
Interview mit der Generalsekretärin:
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert, zum letzten Mal von mandragora: 21.07.2015 22:08.
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07.07.2015 20:09 |
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