 Die Deutschen und die Demokratie - Ergebnisse einer FES-Studie |
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| Die Deutschen und die Demokratie - Ergebnisse einer FES-Studie |
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Heute wurde eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht mit dem Titel "Die Mitte in der Krise". Gefragt wurde u.a. nach der Haltung zu diversen demokratischen Institutionen und der Haltung zu Ausländern. Das Ergebnis ist meines Erachtens ziemlich erschreckend. Eine Zusammenfassung der Süddeutschen:
Eine interaktive Seite zum Durchklicken durch die Ergebnisse hat der Spiegel:
Die gesamte Studie findet sich hier:
Die Ergebnisse finde ich ziemlich erschreckend, wenn ich auch nicht unbedingt überrascht bin. Angesichts der Sarrazin-Debatte hatte ich schon mit so etwas gerechnet.
Was ist hier los?
Es ist doch sonderbar. Einerseits sieht es aus, als sehne sich ein erheblicher Teil nach einer "starken Führung" (was nun angesichts der Chaos-Regierung nicht ganz so überraschend kommt), andererseits ist überall die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung. Aufspaltung der Deutschen in zwei Lager? Oder wie gehen diese beiden Tendenzen zusammen? Was meint ihr?
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
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13.10.2010 14:28 |
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Bernhard Nowak 
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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Ich sehe es so, dass unsere "Konsensrepublik" dem Ende entgegen geht. Solange es wirtschaftliches Wachstum gab, von welchem alle Bevölkerungsteile - mehr oder weniger gerecht - "profitierten" - Franz Walter benennt in seinen Werken "Baustelle Deutschland" , "SPD" und anderen - das Jahr 1973 als "Wendepunkt" - als das Meadows-Werk: "Grenzen des Wachstums" erschien und Willy Brandt nach Erfolgen seiner Ostpolitik - offiziell über die Gillaume-Affaire, inoffiziell aber auch, weil er sich außer Stande sah, mit den wirtschaftlichen Problemen aufgrund der Ölkrise in Deutschland fertig zu werden und eine "konservative Wende" (Martin Greiffenhagen) eingeläutet wurde, 1974 zurücktrat - gab es einen Konsens. Dieses Zeitalter endete - so Walter und andere - so um das Jahr 1973. 1982 wurde dann Keynes "zu Grabe getragen" und Thatchers und Reagans an Milton Friedman orientierte Wirtschaftspolitik riß die Gräben zwischen arm und reich weiter auf. An diesen Folgen leiden wir bis heute.
1983 endete das seit den Bundestagswahlen 1961 existierende 3-Parteien-System aus CDU/CSU, SPD und FDP. Die Grünen nahmen die außerparlamentarische Protestbewegung auf und waren (und sind) ihrer Zeit weit voraus.
Doch aufgrund des Protestes der Bevölkerung gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierungen Kohl und Schröder (letztere unter dem Stichwort Hartz IV und Agenda 2010, die angeblich so "alternativlos" war) wuchs die Linkspartei und wir erhielten ein 5-Parteen-System.
In Schweden, den Niederlanden, Österreich entstanden rechtsextreme oder rechtspopulistische Parteien, die die Regierungsbildung - siehe Niederlande als Beispiel - erschweren.
Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, dass rund 15-20% der Bürger eine rechtspopulistische Partei wählen würden.
Deutschland ist also "politisiert".
Dies "mobilisiert" die "Gegenseite", wie die engagierten Demonstrationen um Stuttgart 21 zeigen.
Die Shell-Studie zeigt, dass das politische Interesse der Jugend wieder zunimmt.
Andererseits gibt es viele "Bequeme" und "Unpolitische". Wenn bei Stutgart 21 98% (bei anderen Umfragen 80%) der Bevölkerung finden, die Politik entscheide gegen den Willen der Bevölkerung, so kann man feststellen:
Das System der repräsentativen Demokratie wird nicht mehr als ausreichend empfunden, um einen Interessenausgleich zu finden, der alle Teile der Gesellschaft befriedigt (N. Luhmann). Mehr und mehr fühlen sich Bürger von ihren gewählten Politikern in Entscheidungen übergangen und fordern mehr "direkte Demokratie".
Andererseits gibt es zunehmende Ängste der Mittelschicht, wie es mandragora beispielhaft und hervorragend an der Wall-Street-Studie dargestellt hat. Wenn der Anteil der "Working Poor", also derjenigen, die trotz Vollzeitjob das Existenzminimum ohne staatliche Unterstüztungsleistung nicht mehr erreichen und der Abstand zwischen reich und arm immer mehr wächst bei gleichzeitigem Schrumpfen der Mittelschicht, wachsen Abstiegsängste, die dann - siehe Weimar - von Populisten und extremen Parteien ausgenutzt wird.
Insofern sehe ich eine "Polarisierung": es gibt "unpolitische" Leute, die Abstiegsängste haben und pauschal Rechtspopulisten hinterherlaufen (siehe Zustimmung zu Sarrazin, siehe den Anteil von jungen Neonazis etwa in Ostdeutschland, etwa der Sächsischen Schweiz) und dies erklärt auch die Anfälligkeit bzw. Zustimmung zu den obigen rechtsextremen Thesen von rund 34% der Bevölkerung.
Andererseits führt dies natürlich dazu, dass auch die "andere Seite" sich zunehmend politisisiert, siehe die engagierten Demonstrationen nicht nur linker Klientel, sondern auch wertkonservativer Bürger gegen Stuttgart 21, was es natürlich der dortigen Landesregierung schwer macht, diese zu "kriminalisieren".
Polarisierung der Gesellschaften sind immer dort zu beobachten, wo die Kluft zwischen arm und reich - verbunden mit Abstiegsängsten - zunimmt. Deshalb waren lange die skandinavischen Länder "Vorbild" für ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit. Dort war - und ist - die soziale Kluft der Bevölkerungsgruppen nicht so stark wie im "Gegenmodell" USA.
Hinzu kommt aber m.E. noch zweierlei:
1.) ganz offensichtliche Volksferne der Politiker, die offenbar - zumindest seit der Bundestagswahl 2009 - nur noch die Interessen ihrer Lobby umsetzen (im Bund: Atompolitik von der Atomlobby diktiert, in BaWü bestimmen Interessen der Bahn die Politik der CDU/FDP-Landesregierung, in Hessen wird seit der letzten Wahl das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen - trotz gegenteiliger vorheriger Beteuerungen - aufgehoben) und gegebene Versprechungen vor Wahlen ignorieren bzw. den erkennbaren Willen der Bürger mißachten, indem (Stuttgart 21) falsche Fakten als "echt" vorgespiegelt und ohne Rücksicht auf Verluste "durchgesetzt" werden. Dies lässt viele Bürger an Demokratie zweifeln.
2.) Nationale Parlamente können alleine keine Regelungen - etwa zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise - mehr treffen. Die Abstimmungen müssen international, zumindest EU-Weit erfolgen und erschweren Politik-Entscheidungen zu dringenden Themen; Entscheidungspozesse dauern länger oder es gibt Kompromisse auf "dem kleinsten gemeinsamen Nenner.". Die Globalisierung macht Politik "undurchschaubarer" für viele Bürger, wobei Globalisierung aber auch häufig als "Vorwand" für nicht erfolgte, weil den Politikern unbequeme Politik-Entscheidungen "herhalten" muss. Dies führt zu
a) undurchsichtige und komplizierter werdende politische Entscheidungsprozesse für viele Bevölkerungsteile
b) aufgrund der Kompromisse in der EU oder der Welt kommen notwendige Maßnahmen (Klimaschutz) nicht voran, da Einstimmigkeit oder große Mehrheitsquoten der Länder vorgeschrieben sind. So konnten insbesondere Chinesen und eine Blockademinderheit im amerikanischen Senat Erfolge in der Klimapolitik in Kopenhagen verhindern.
c) Nostalgie: das "früher" ist oft "besser" als die Gegenwart, die für viele Leute kompliziert geworden ist. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008 wird den Leuten - siehe Memoiren Steinbrück - deutlich, dass die "fetten Jahre" vorbei sind oder vorbei gehen und dies weckt Ängste. Auch dies fördert die Polarisierung einer Gesellschaft.
d) Abstiegsängste durch reale Lebensverschlechterungen der Mittelschicht und gleichzeitiges Wachsen des virtuellen Finanzsektors gegenüber dem "Realsektor".
Die Ergebnisse sind bekannt:
größere soziale Spannungen, die für Feinbilder ("Die Muslime") anfälliger macht - zumindest bestimmte Schichten - was zu "Abwehrreaktionen" bei den liberal-denkenden Schichten führt. Wachsende Politisierung auf der einen Seite, stärkere "Unpolitisierung" auf der anderen Seite, verstärkte Polarisierung in der Gesellschaft und im Lande. Fazit: Ende der "Konsensrepublik", wachsende "Verteilungskämpfe", wachsende Aggressivität, Suche nach "Sündenböcken" etc. etc.
Dies sind - jetzt ohne Linkhinweise, dies ist einfach zu viel - erste Gedanken zum Thema.
Vielen Dank für diesen interessanten Thread! 
Doch noch einen Link:
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King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir. 
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 5 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 14.10.2010 00:37.
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13.10.2010 23:24 |
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mandragora
Schülerin
Dabei seit: 29.12.2006
Themenstarter 
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Die wachsende Politisierung sehe ich eigentlich nicht. Bei 90 Prozent, die glauben, dass sie politisch nichts ausrichten könnten?
Stuttgart 21 und die Atom-Proteste sind doch seit langem die ersten Gelegenheiten, zu denen das Wahlvolk den Hintern hochkriegt und auf die Straße geht. Die Umfrage war sicher schon vorher fertig gestellt.
Vielleicht wird sich ja nun tatsächlich langsam wieder etwas ändern und die Deutschen wachen aus ihrer Lethargie aus. Dass die Politiker zu tun scheinen, was ihnen beliebt, ohne Rücksicht darauf, was die Bürger wollen, ist ja nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Bürger sich das die letzten Jahre haben gefallen lassen. Das war ja nicht immer so.
Man hat sich da einfach durch Wirtschaftskrise und Arbeitsplatzverlust-Drohungen ins Boxhorn jagen lassen und sich einreden lassen, alles sei "alternativlos". Jetzt sieht man, dass die "alternativlosen" Lösungen einen auch nicht vor der Krise bewahrt haben. Der Glaubwürdigkeit der Politik hat das natürlich nicht gut getan.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
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14.10.2010 12:53 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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Ich zitiere mich mal selber aus dem Shell-Jugendstudien-Thread:
Es gibt offenbar widersprüchliche Befunde, die sich m.E. aber durchaus erklären lassen.
Einerseits sagen in der Tat 90% der Leute, sie glaubten, politisch nichts ausrichten zu können. Der von mir zitierte Colin Crouch hat ja nicht umsonst mit dem Begriff der "Postdemokratie" (Definition s.o.) in die politische Debatte eingeführt.
Aber gerade, weil die Leute mit den politischen Entscheidungsträgern oder den politischen Institutionen unzufriedener werden, wachen doch viele Leute auf.
In Stuttgart ist doch das Bezeichnende - ich sagte es in meinem vorigen Posting schon - dass eben nicht nur Linke oder "Berufsdemonstranten" (Mappus) demonstrieren, sondern wertkonservative Bürger, denen es um die Erhaltung der Natur geht. Ja, diese Leute wachen politisch auf und Politik spielt bei Gesprächen eine größere Rolle.
Andererseits bleibt natürlich viel - zu viel - erschreckendes politisches Desinteresse oder es handelt sich - wie die Friedrich-Ebert-Studie ja bilanziert - um "autoritäre Persönlichkeiten" (Adorno), die kritiklos jede Autorität akzeptieren und früher einem Hitler hinterhergelaufen sind (aktuelle Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin: Hitler und die Deutschen).
Das politische Interesse scheint auch schichtenabhängig zu sein. Aber wenn ich an die vielen Schüler denke, die in Stuttgart gegen Stuttgart 21 auf die Strasse gegangen sind, dann sehe ich ein "Aufwachen" der Bürger und einen Wechsel vom ewigen "Biedermeier"-Klima zu einer Bereitschaft zur politischen Partizipation - allerdings in Bewegungen wie Greenpeace oder Attack, nicht in politischen Parteien - die zwar nicht an 1968 heranreicht, aber die hoffen lässt, dass die politische Lethargie der vergangenen Jahre überwunden werden kann.
Insofern sehe ich nach wie vor wachsende Politisierung und aufgrund dieser Polarisierung ein Ende der "Konsensrepublik" Deutschland. Wenn die Leute mit den politischen Entscheidungsträgern, den Institutionen etc. überwiegend einverstanden sind, dann sind sie mit dem Regierungssystem der "repräsentativen Demokratie" auch zufrieden, denn Konflikte werden - wie Nikolas Luhmann sagte - zwar auch möglich, aber das Vertrauen die Tragfähigkeit von gesellschaftlichen Lösungen ist vorhanden und v.a. das Vertrauen, dass die Interessen vieler Gruppen in diesen Lösungen berücksichtigt werden. Dann bedarf es keiner eigenen "Politisierung." Gelingt dies aber nicht - weil Lobbyisten die politischen Entscheidungen bestimmen, Politiker nur auf diese Interessengruppen hören und der Eindruck sich verfestigt, die Leute sollen nur alle vier bis fünf Jahre brav ihr Kreuzchen machen - undd dies geschieht, wenn die Leute vermehrt mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind und dies geschieht in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen es nichts mehr zu "verteilen" gibt, dann fühlen sich die Leute, wenn sie nicht einbezogen werden, von den Entscheidungsträgern überfahren oder belogen. Es sinkt das Vertrauen in die Demokratie. Dies führt entweder zu Resignation - oder aber eben auch zu verstärkter politischer Partizipation - wie in Stuttgart. Wachsende Unzufriedenheit mit den Entscheidungen eines oder dem politischen System an sich verstärkt dadurch nicht nur Resignation oder Politikverdrossenheit, sondern - zumindest bei einer Minderheit - auch die Politisierung. Und m.E. erleben wir dies gerade.
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King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir.
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 14.10.2010 13:28.
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14.10.2010 13:14 |
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mandragora
Schülerin
Dabei seit: 29.12.2006
Themenstarter
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Schritte in die "richtige" Richtung:
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
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14.10.2010 18:54 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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| RE: Die Deutschen und die Demokratie - Ergebnisse einer FES-Studie |
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Wenn man diese Stellungnahme der Wirtschaft so liest, kann man doch nur mit dem Kopf schütteln. Mündige, informierte Bürger sind also unerwünscht. Gabriel hatte in seiner Zeit-Rezension zum Sarrazin-Titel ironisch gefragt, warum Sarrazin nicht das Drei-Klassen-Wahlrecht wieder einführen will: 1. Klasse: die "Klugen", sind aus Sicht der Wirtschaft dann wohl diejenigen, die mit einer "autoritären" Persönlichkeit ausgestattet sind und alles abnicken, was vom lieben Obrigkeitsstaat kommt
2. Klasse: die kleine Mitte
3. Klasse: nicht wahlberechtigt: Die "Dummen" und "Faulen"; aus Sicht der Wirtschaft die unbequemen Fragesteller, die Aufmüpfigen, die Winston Smiths aus Orwells "1984" 
Irgendwann schlägt das noch jemand vor 
Heute fand sich auf Welt Online ein Kommentar zur Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung: Wirtschaftsfixierung schürt autoritäre Aggression:
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Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 21.10.2010 11:04.
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14.10.2010 21:03 |
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mandragora
Schülerin
Dabei seit: 29.12.2006
Themenstarter
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Ich weiß jetzt nicht, was mit "ökonomischem Autoritätsverständnis" gemeint ist ... im Prinzip stimmt das Argument mit der Ökonomisierung aber mE natürlich.
Das Hauptproblem sehe ich darin, dass durch die Priorisierung der Ökonomie dieses theoretische Idealbild eines "homo oeconomicus", der stets rational und eigennützig handelt, in der Realität als tatsächlich existierende Individuen überhaupt erst geschaffen wird. Indem man jahrzehntelang gepredigt hat, Eigennutz und Rationalität führten zur Wohlfahrtsmaximierung, hat man sich den homo oeconomicus heran erzogen.
Was man dabei übersieht ist, dass dieses Modell natürlich vor allem deshalb so vereinfacht wurde, damit es mathematisch handhabbar ist. Die weiteren Grundvoraussetzungen werden auch übersehen: Die Verteilung von Ausgangsausstattungen z.B. mit Vermögen ist nicht Gegenstand der Diskussion. Neoklassische Theorie analysiert immer die Frage der Effizienz und die Bedingungen für Wohlfahrtsmaximierung; sie hat immer die Frage der Ausgangsverteilung und der Umverteilung des erwirtschafteten Wohlstands auf die politische Ebene verschoben und sich für diesen Bereich für unzuständig erklärt. Wenn die Theorie von "Chancengleichheit" spricht, geht sie damit implizit von einer Gleichverteilung von Vermögen und auch "Humankapital" (sprich: Talenten, die zum Geldverdienen eingesetzt werden können) aus. Das neoklassische Modell funktioniert wunderbar, wenn alle Menschen gleich sind und das Gleiche haben, dann braucht man sich nämlich auch nicht über Solidaritäts- und Verteilungsfragen den Kopf zu zerbrechen.
Mit den übrigen Prämissen des Modells sieht es auch nicht besser aus. Eine mathematisch eindeutige Lösung, die Voraussetzung für das Wohlfahrtsmaximum, gibt es nur unter ganz bestimmten und recht realitätsfernen Annahmen, und über die Dynamik, d.h. die Voraussetzungen dafür, dass eine Volkswirtschaft diesen Zustand überhaupt erreichen kann, denkt man auch besser nicht genauer nach.
Wenn die idealtypischen Voraussetzungen aber nicht zutreffen, und das ist in der Realität leider nunmal der Fall, ist es mit dem schönen automatischen Erreichen des Wohlfahrtsmaximums schnell vorbei. Dann hat die Ökonomisierung und Heranziehung der Menschen zum homo oeconomicus fatale Folgen. Meine Hoffnung ist nur, dass man nach der Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Argumentation, die freie Marktwirtschaft führe unvermeidlich zum Wohle aller, nicht mehr durchkommen wird.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von mandragora: 21.10.2010 15:44.
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21.10.2010 15:43 |
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