 Obama lässt US-Folterer straffrei: Yes We Can! |
Iphinoe
unregistriert
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| Obama lässt US-Folterer straffrei: Yes We Can! |
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Der Hammer ist ja dieser Satz:
Die Saddam-Regierung hat sicher auch nicht gegen die eigene Rechtsauslegung gehandelt, trotzdem wurden sie verfolgt und Hussein gehängt. Schon eine sehr merkwürdige Interpretation, die dort geboten wird.
Noch vor seiner Ernennung zum Präsidenten hat sich das etwas anders angehört, Zitat:
Nun gut, Zeit für ein Zwischen Résumé:
- Folterer bleiben straffrei
- Guantanamo steht noch
- ...
Ergo:
- Kein Change zu sehen
- Nur heiße Luft in Obamas Wundertüte
Was ist eure Meinung dazu?
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21.04.2009 18:57 |
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Drunken
unregistriert
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| RE: Obama lässt US-Folterer straffrei: Yes We Can! |
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Wann hat er gesagt, dass er ehemalige CIA-Mitarbeiter, die legale Befehle der vorherigen Regierung befolgt haben, bestrafen wird?
Wie soll ein demokratischer Staat funktionieren, wenn seine Mitarbeiter auch für legale Handlungen und Befehle von heute bestraft werden können, sobald ein neuer Präsident und eine neue Regierung amtiert?
Bestraft werden kann man nur für Taten, die ein zuständiges Gericht als Verbrechen bewertet, nicht per Dekret des künftigen Präsidenten oder der künftigen Regierung. In Demokratien geht das nicht.
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21.04.2009 19:02 |
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Iphinoe
unregistriert
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| RE: Obama lässt US-Folterer straffrei: Yes We Can! |
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Er hat gesagt, dass sie nicht über dem Gesetz stehen aber genau das tun sie, wenn sie in keiner Weise strafrechtlich belangt werden.
Ist Waterboarding konform zu den Genfer Konventionen?
Ich denke nicht - aber genau zu diesen hat man sich zu Bushs Amtszeit bekannt.
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21.04.2009 19:05 |
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Drunken
unregistriert
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21.04.2009 19:07 |
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Deathdrinker
Schülerin
Dabei seit: 18.02.2009
Alter: 42
Herkunft: Niedersachsen
Pottermore-Name: SternDraconis10332
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Die Folter war schon immer illegal auch schon unter Bush! Aber da wurde nicht so offen darüber gesprochen da wurde lieber noch geleugnet!
Jetzt wo Obama an der Macht ist, finde ich schon das er diejenigen bestrafen sollte! Denn was unrecht ist bleibt unrecht!
Aber da geht es ja dann wieder nur um Wählerstimmen etc..
Die sind ja wichtiger als "unschuldige" Menschenleben! Auch wenn Schuldig, sowas sollte niemanden passieren! Die Leute die sowas machen sind nicht besser als die sie Foltern! Fast sogar schlimmer weil sie das unter den Deckmantel der Regierung tun und es für Rechtens erklären!
Aber vielleicht hat Obama ja auch Angst vor dem CIA!
Was mit Kennedy passiert ist wissen wir ja noch! 
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21.04.2009 19:31 |
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Cthulhu
unregistriert
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| RE: Obama lässt US-Folterer straffrei: Yes We Can! |
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Meine Meinung ist, daß da jemand seinen blinden Anti-Amerikanismus rauslässt.
Versteh mich bitte nicht falsch, ich bin weiß Gott kein blinder "US-Anbeter" (wer meine Beiträge gerade zu den Themen Einreise- und Datensammelwut bzgl. Nicht-US-Bürgern gelesen hat, wird sicherlich die "eine oder andere" Kritik an den USA im Kopf haben...). Aber das, was hier teilweise zu lesen ist, ist ein wenig, ich nenne es mal, polemisch.
Du ignorierst -bewußt? unbewußt?- den Fakt, daß es eine der ersten Amtshandlungen Obamas war, daß Guantanamo geschlossen wird - binnen Jahresfrist.
Daß man jetzt nach knapp 2 Monaten die (logischerweise) noch existente US-Basis anprangert, ist -sorry- seltsam.
Wie soll das bitte gehen?
Guantanamo in 2 Monaten schließen?
Alles raus, abreißen?
Zum einen ist es eine logistische Kraftanstrenung. Das wird schon ein Weilchen dauern.
Zum anderen ist ja bislang noch nicht klar (und auch in Deutschland nicht ganz unumstritten!) wo die Insassen nun verteilt werden sollen - soll Obama die also alle in Luft auflösen? Oder als Entschädigung auf Staatskosten im nächstbesten Ritz Carlton unterbringen?
Oder soll man die einfach in ein Boot setzen, so frei nach dem Motto: "Ähm, tschüss, wir haben jetzt zu, seht zu, wo ihr bleibt?" - Wohl kaum. Solange da international kein Beschluß steht, wer wie welche Insassen aufnimmt, *kann* es doch gar nicht gehen.
Ich gebe dir Recht, daß die Nicht-Belangung der Folterer (insbesondere der dabei anwesenden Ärzte, die damit eineindeutig ihren Eid verletzten), ein Fleck auf der weißen Weste des neuen US-Präsidenten ist. Aber immerhin ist die Fortführung solcher Praktikten ad hoc verboten worden (von Obama höchstselbst) UND die Schließung Guantanamo Bays ist auch beschlossen.
Das sind die Fakten. Ignoriere diese bitte nicht, denn die Nicht-Schließung Guantanamo Bays nach 2 Monaten als anpragerungswürdiges Eregnis auf eine Stufe mit Folter zu stellen (die ebenfalls bereits verboten wurde), verbirgt den obig vermuteten Anti-Amerikanismus nicht wirklich.
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21.04.2009 19:47 |
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