 NPD verbieten?  |
Sáthien
Dabei seit: 29.08.2006
Herkunft: Badfic-Land
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Mit einem Verbot würde man's sich viel zu leicht machen. Ich sehe die NPD auch nicht gerne in unserem Land, aber besser, sie zu sehen, als dass alles im Untergrung abläuft und wir so noch extra machtlos gegen Nazis und rechtes Gedankengut sind.
Ein Scheitern eines neuen Verbotsverfahrens würde die NPD im Übrigen nur noch bekräftigen. Daher: Keine gute Idee.
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09.09.2007 23:11 |
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William Costigan
unregistriert
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Ich bin absolut gegen Nazis. Ein Prozess gegen die NPD ist ja leider verloren gegangen, weil die Hälfte der Partei aus V-Männern besteht... Allerdings sollte man ihnen immer noch das Recht zusprechen, ihre Meinung auszudrücken. So sehr ich Nazis verabscheue, wir leben in einem demokratischen Staat und da haben selbst diese jämmerlichen Figuren das Recht haben, ihre Meinung kund zu tun. (Und ja, es ist eine Meinung, kein Verbrechen, bei allem Abscheu)
Das was man den Nazis aber zeigen kann ist, dass sie eine breite Opposition gegen sich haben, und ihre Ideologien bei uns keine Chance haben. Und das dann durch Gegendemonstrationen, etc.
Also- Verbot nein, Opposition JA!
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09.09.2007 23:12 |
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Feanor
Dabei seit: 01.11.2006
Alter: 20
Herkunft: Schleswig-Holstein
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| Zitat: |
Original von William Costigan
Ich bin absolut gegen Nazis. Ein Prozess gegen die NPD ist ja leider verloren gegangen, weil die Hälfte der Partei aus V-Männern besteht... Allerdings sollte man ihnen immer noch das Recht zusprechen, ihre Meinung auszudrücken. So sehr ich Nazis verabscheue, wir leben in einem demokratischen Staat und da haben selbst diese jämmerlichen Figuren das Recht haben, ihre Meinung kund zu tun. (Und ja, es ist eine Meinung, kein Verbrechen, bei allem Abscheu)
Das was man den Nazis aber zeigen kann ist, dass sie eine breite Opposition gegen sich haben, und ihre Ideologien bei uns keine Chance haben. Und das dann durch Gegendemonstrationen, etc.
Also- Verbot nein, Opposition JA! |
GENAU so sehe ich es auch.
Und ich möchte auch mal was sagen:
Wenn die NPD verboten werden würde, solange sie nichts verfassungswiedriges tut, würde ich auf die Straße gehen und für den Bestand der NPD protestieren. Engstirnig demokratisch könnte man das nennen, aber es muss auch Normen geben an die man sich halten muss, und die Verfassung gehört halt einfach dazu 
Und in meinen Augen gibt die NPD ne menge Blödsinn, aber nichts verfassungswiedriges von sich, zumindest nicht die offizielle Führung der Partei.
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10.09.2007 16:20 |
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cherx 
Schüler
Dabei seit: 08.09.2007
Alter: 23
Herkunft: Rhein-Main
Themenstarter 
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@Feanor
| Zitat: |
| Und in meinen Augen gibt die NPD ne menge Blödsinn, aber nichts verfassungswiedriges von sich, zumindest nicht die offizielle Führung der Partei. |
nee klar die Npd is nur ne niedliche kleine Partei die ein bisserl "Blödsinn" labert. Sachma WO LEBST DU DENN? Man darf die NPD nicht verharmlosen! (das wurde die NSDAP vor ihrer Machtergreifung auch und wir wissen ja was daraus geworden ist...) Es gibt genügend Gründe die NPD zu verbieten! Hierl nur ein paar:
1. sie steht in der Tradition der NSDAP. "Das Reich ist unser Ziel – und die NPD ist unser Weg." Zitat vom Parteichef Udo Voigt.
2. Die NPD geht enge Bündnisse mit gewalttätigen Kameradschaften ein (u.a. mit der jetzt verbotenen SSS (Skinheads Sächsische Schweiz))
3. Antisemitisches Gedankengut ist bei der NPD gut aufgehoben. Sie gibt Holocaustleugnern und Theoretikern einer jüdischen Weltverschwörung ein zu Hause.
4. Sie pflegt Traditionen zum Gedenken von Nazis... am bekanntesten das Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess.
5. Die Aussagen der NPD sind rassistisch und fremdenfeindlich.
Das sind nur einige Einzelpunkte, aber jedem sollte bekannt sein, dass der Faschismus nur Rassenhass und Gewalt schürt, deswegen darf sowas nicht noch vom Staat unterstützt werden.
@Jimmey
| Zitat: |
| Richtig, Parteien und Meinungen die einem nicht passen (so bescheuert sie auch auch sein mögen) einfach verbieten. |
Erstma will ich darauf hinweisen, dass die NPD schon verboten wäre ohne die V_Männer. Faschismus ist nunmal nicht Kindergarten. Es ist auch keine normale Meinung, das jemand der eine schwarze Hautfarbe oder die falsche Religion hat, irgendwie "rassisch wertloser" ist als andere Menschen
| Zitat: |
| Weil sie offensichtlich doch nicht so verfassungsfeindlich ist oder sich zumindest nicht so gibt? |
Daran ist das letzte Verbotsverfahren nicht gescheitert. Es war sogar bewiesen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist! Das Verfahren ist allein an den V-Männern gescheitert
| Zitat: |
| Was ist das bitte für ein Rechtssystem indem du Menschen für die Taten von ganz anderen Menschen bestrafen willst oder ihnen damit ihre Grundrecht absprechen ? |
Man sollte aus der Geschichte gelernt haben und wissen wohin der Faschismus führt. Mehr kann man dazu nicht sagen.
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"Verändere die Welt, sie braucht es!!" Bertolt Brecht
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10.09.2007 23:00 |
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i-sqrd
unregistriert
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Ich bin ein wenig erstaunt über das bisherige Meinungsbild. Dass die NPD verfassungswidrig ist, sollte jedem klar sein. Dass eine solche Partei rein vom Gesetz her betrachtet verboten werden muss, ist auch selbstverständlich.
Wie kommt es dann, dass sich vernünftige Menschen gegen ein Verbot aussprechen?
Na gut, Meinungsfreiheit ist ein Argument. In Deutschland werden verfassungswidrige Meinungen aber bewusst verboten. Und ich bin der Meinung, dass nach unserer Ethik eine Meinung, die gegen die unveränderlichen Grundgesetzartikel verstößt, nicht gedultet werden darf.
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10.09.2007 23:21 |
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Jimmey
unregistriert
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| Zitat: |
Original von cherx
Man sollte aus der Geschichte gelernt haben und wissen wohin der Faschismus führt. Mehr kann man dazu nicht sagen. |
Wenn du schon deine lächerliche Parole "aus der Geschichte lernen" bringt führen wir das doch zu Ende und gucken mal wie die NSDAP denn an die Macht kam.
Na und wie ? - Durch Wahlen, so ähnliche wie wir jetzt haben, jeder darf seine Kreutzchen machen.
Also was lernen wir dadraus ? Demokratie ist ganz pöhse und führt geradewegst zu Faschismus, Weltkrieg und Holocaust - am besten direkt verbieten und jedem Demokraten die Grundrechte aberkennen dann haben wir wahrlich bewiesen wieviel wir aus der Geschichte lernen können.
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11.09.2007 14:03 |
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-schnuffel-
unregistriert
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HuHu alle zusammen!
Ich denke, das ist ein schwieriges Thema! Klar ist die NPD eine Partei, die man nicht unterstützen sollte, aberist die Bundesrepublik Deutschland nicht ein demokratischer Staat? Wir können niemanden einsperren, weil er seine Meinung frei äußert!
Andererseits ist es natürlich so, dass die NPD Meinungen äußert, die vollkommen inakzeptabel sind und an die schlimmen alten Zeiten erinnert!
liebe grüße, -schnuffel-
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11.09.2007 14:18 |
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Engin
Schüler
Dabei seit: 03.02.2006
Alter: 26
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Zudem muss man natürlich dann auch überlegen, ob man einer Partei Meinungsfreiheit gewährt, die anderen Parteien diese Meinungsfreiheit nicht gewähren würde, mal ganz zu schweigen davon, dass es direkt wieder für alle anderen Menschen Versammlungsverbot, Presserverbot und alles andere was man schon so kennt an Verboten dieser Richtung, geben würde.
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~"But you know happiness can be found even in the darkest of times, when one only remembers to turn on the light."~
Dumbledore in H.P. und der Gefangene von Askaban (Filmversion)
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11.09.2007 15:48 |
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Frettchen
unregistriert
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| Zitat: |
Original von i-sqrd
Ich bin ein wenig erstaunt über das bisherige Meinungsbild. Dass die NPD verfassungswidrig ist, sollte jedem klar sein. Dass eine solche Partei rein vom Gesetz her betrachtet verboten werden muss, ist auch selbstverständlich.
Wie kommt es dann, dass sich vernünftige Menschen gegen ein Verbot aussprechen?
Na gut, Meinungsfreiheit ist ein Argument. In Deutschland werden verfassungswidrige Meinungen aber bewusst verboten. Und ich bin der Meinung, dass nach unserer Ethik eine Meinung, die gegen die unveränderlichen Grundgesetzartikel verstößt, nicht gedultet werden darf. |
Sagt mal, lest ihr eigentlich alle Beiträge? Das wichtigste Argument gegen ein Verbot wurde bereits im 2. Beitrag (dem von Sáthien) genannt:
| Sáthien: |
| Ich sehe die NPD auch nicht gerne in unserem Land, aber besser, sie zu sehen, als dass alles im Untergrung abläuft und wir so noch extra machtlos gegen Nazis und rechtes Gedankengut sind. |
Ein Verbot ist das dümmste was man machen könnte, und wie gesagt ist D nunmal demokratisch.
Aber es ist wahr, dia anderen Parteien machen es sich zu leicht, so a la "Ach, die Leute werden die NPD sicher nicht wählen, jeder weiß wie das damals mit Hitler war". Weiß eben nicht jeder bzw. kann es sich nicht wirklich vorstellen. Leute die dumm genug sind aus Trotz die NPD zu wählen haben offensichtlich keine Ahnung von den Zuständen damals, geschweige denn davon, dass Hitler durch demokratische wahlen an die Macht gekommen ist. Aufklärung ist gefragt und konkrete (und sinnvolle) Vorschläge seits der anderen Parteien sind gefragt und deren Einhaltung.
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11.09.2007 15:52 |
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cherx
Schüler
Dabei seit: 08.09.2007
Alter: 23
Herkunft: Rhein-Main
Themenstarter
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@Jimmey
| Zitat: |
Wenn du schon deine lächerliche Parole "aus der Geschichte lernen" bringt führen wir das doch zu Ende und gucken mal wie die NSDAP denn an die Macht kam.
Na und wie ? - Durch Wahlen, so ähnliche wie wir jetzt haben, jeder darf seine Kreutzchen machen. |
"Aus der Geschichte lernen" is ja keine Parole, das sollte man sollte einfach aus der Vergangenheit Lehren ziehen und Fehler nicht wiederholen.
Hitler wurde in der Weimarer Republik auch unterschätzt und nachher haben sich alle gewundert. Deswegen sollte man so einer Ideologie wie dem Faschismus keine Plattform in einer Demokratie geben.
Es ist also keine Einschränkung der Demokratie wenn man die NPD verbietet, eher das Gegenteil
@schnuffel
| Zitat: |
| ...aberist die Bundesrepublik Deutschland nicht ein demokratischer Staat? Wir können niemanden einsperren, weil er seine Meinung frei äußert! |
Es spricht ja auch niemand von einsperren. Die Partei mit einer menschenverachtenden Ideologie soll verboten werden. Wenn sie nicht mehr den Parteienstatus hat, ist sie nicht mehr handlungsfähig.
Also wenn ihr alle so für Meinungsfreiheit seit würdet ihr auch eine Pädophilen-Partei zu lassen? (irgenwo hat sich eine gegründet glaub in Belgien oder Holland) so ganz vergleichen kann man es zwar nicht, aber bei beiden wird die Würde des Menschen angetastet.
| Zitat: |
Original von Frettchen
Sagt mal, lest ihr eigentlich alle Beiträge? Das wichtigste Argument gegen ein Verbot wurde bereits im 2. Beitrag (dem von Sáthien) genannt:
| Sáthien: |
| Ich sehe die NPD auch nicht gerne in unserem Land, aber besser, sie zu sehen, als dass alles im Untergrung abläuft und wir so noch extra machtlos gegen Nazis und rechtes Gedankengut sind. |
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Und??? 
Ich hab doch drauf geantwortet...
| Zitat: |
@Sathien
Natürlich darf es bei einem Verbot nicht bleiben. Es muss neben dem Verbot natürlich auch eine klare Aufklärungsarbeit geleistet werden.
Wenn die Nazis im "Untergrund" also illegal sind wird man sie viel leichter strafrechtlich verfolgen können. In der Legalität können sie ungestört jedes Wochenende irgendwo aufmarschieren, ungestört ihre Propaganda verbreiten und werden vom Staat noch gebuttert (im Jahr 2005 über 1,2 Millionen Euro). Ausserdem wird in den Medien alle naselang über sie berichtet sodass sie sich als "Protestpartei" profilieren kann. In Orten besonders in Ostdeutschland spielt sie sich als Vertreter des "kleinen" Mannes auf und verbreitet dabei ihre Propaganda. Bei einem Verbot kann das unterbunden werden! |
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"Verändere die Welt, sie braucht es!!" Bertolt Brecht
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11.09.2007 16:37 |
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Frettchen
unregistriert
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| Zitat: |
Original von cherx
Und???
Ich hab doch drauf geantwortet...
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Mit "ihr" habe ich Leute gemeint, die, wie i-sqrd, Kommentare der "anderen Seite" anscheinend überlesen 
Ja, war wohl nicht besonders spezifisch...in der Hitze des Gefechts, haha.
Deine Antwort habe ich gelesen ^^ Mir ist es lieber wenn man weiß was sie tun, auch wenn ich nicht damit einverstanden bin, als dass ich keine ahnung habe und nur nach vagen Vorstellungen/im schlimmsten Falle falschen Informationen handeln kann.
| Zitat: |
| Die Partei mit einer menschenverachtenden Ideologie soll verboten werden. |
Die Ideologie wäre aber noch immer vorhanden und man würde weitermachen, und dann würden aus diesen Parteien unweigerlich terroristische Gruppen. Ich würde soweit gehen um zu sagen, dass sich Nationalsozialisten nicht zu stolz wären, ihre Sache mit Waffengewalt durchzusetzen, wenns demokratisch nicht mehr im geringsten möglich wäre.
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11.09.2007 16:52 |
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i-sqrd
unregistriert
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| Zitat: |
Original von Frettchen
Sagt mal, lest ihr eigentlich alle Beiträge? Das wichtigste Argument gegen ein Verbot wurde bereits im 2. Beitrag (dem von Sáthien) genannt:
| Sáthien: |
| Ich sehe die NPD auch nicht gerne in unserem Land, aber besser, sie zu sehen, als dass alles im Untergrung abläuft und wir so noch extra machtlos gegen Nazis und rechtes Gedankengut sind. |
Ein Verbot ist das dümmste was man machen könnte, und wie gesagt ist D nunmal demokratisch. |
Dass im Untergrund weitergemacht wird, ist klar. Es halten sich nunmal nicht alle Menschen ans GG. Aber was soll man machen? Keine Gesetze oder Verbote mehr verabschieden, an die sich manche Leute wahrscheinlich nicht halten werden?
Durch ein Verbot wird die Partei und damit die Ideologie immerhin geschwächt. Dadurch dass das Gedankengut die breite Öffentlichkeit nicht mehr erreicht, wird direkter Einfluss auf die Politik erschwert.
Zu der Meinungsfreiheit: Meinungsfreiheit kann, genau wie andere Rechte auch, eingeschränkt werden. Wenn sich Jugendliche zum Prügeln treffen, werden sie von der Polizei getrennt, trotz Versammlungsfreiheit. Wenn ein Bankräuber von der Polizei verdächtigt wird, wird dessen Wohnung durchsucht, trotz der Unverletzlichkeit der Wohnung. Wenn ein Mensch einen anderen tötet, wird er mit Gefängnis bestraft, trotz dem Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit.
Genau das gleiche gilt für Meinungsfreiheit auch: Wenn die NPD verfassungswidrige Meinungen propagandiert, sollte sie verboten werden.
Und das, wie cherx schon richtig gesagt hat, um unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu schützen.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von i-sqrd: 11.09.2007 17:36.
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11.09.2007 17:35 |
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