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lari el fari
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Das Ausscheiden der FDP sowohl in Hessen als auch im Bund ist als ziemlich gesichert anzusehen.
Darüber hinaus wiederhole ich, mir im Bund eine knappe absolute Mehrheit für die Union zu wünschen. Einfach um endlich wieder eine - zumindest von der Stimmenzahl gesehen - starke Opposition zu haben.

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âUm ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muà man vor allem ein Schaf sein.â
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Bernhard Nowak Bernhard Nowak ist männlich
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Neue Entwicklung: FDP bei 4,9%. Bundeswahlleiter laut Liveticker: Partei kann sich Hoffnung machen, in den Bundestag einzuziehen. Abwarten.



Edit: Auch in Hessen steht die FDP bei 4,9%. Die Linkspartei allerdings bei 5,2%, sodass dort die FDP wohl sicherlich in der Opposition ist, falls sie doch reinkommt - es sei denn, die Linke fliegt noch raus.
Quelle:

Edit: Laut Ratinger Linke () sinkt der Anteil der FDP seit dieser Feststellung des Bundeswahlleiters wieder.

Bundeswahlleiter Stand 0.08: FDP und AfD bei 4,8%, die Website weist für die AfD aber 4,7% aus.


Nach Auszählung aller 299 Wahlkreise ein Zwischenergebnis laut Bundeswahlleiter:

FDP: 4,8
AfD: 4,7

Das Endergebnis sicher bald.

Laut ergibt sich folgende Sitzverteilung (durch Ãberhang- und Ausgleichsmandate):

Union: 311 von 630


Damit hat die Union 5 Sitze unter der absoluten Mehrheit.

FDP in Hessen im Landtag: 5,0% dank dem letzten ausgezählten, eher konservativem Wahlkreis, dem Rheingau-Taunus-Kreis, wo sie 6% der Zweitstimmen erhielt. Sie hat exakt 5,0% der Stimmen. Aber die Linkspartei ist im Landtag, so dass sich an den "hessischen Verhältnissen" nichts ändert.

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22.09.2013 23:44 Bernhard Nowak ist offline E-Mail an Bernhard Nowak senden Homepage von Bernhard Nowak Beiträge von Bernhard Nowak suchen Nehme Bernhard Nowak in deine Freundesliste auf
Cellmorbasg
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Das einzig positive an einer absoluten Mehrheit wäre gewesen, dass die SPD in der Opposition hätte bleiben können und sich für 2017 in Ruhe hätte aufstellen können. Nur, sie hat das auch in den letzten vier Jahren nicht geschafft. Und ob eine Opposition zahlenmäÃig groà ist, spielt keine Rolle, wenn die Opposition (Ausnahme Linke) in Eurofragen immer mit der Kanzlerin stimmt und dieses Thema damit auch im Wahlkampf keine Rolle spielte.

Ich gehe von einer groÃen Koalition aus. Für die SPD ist das einerseits nicht leicht mit Blick auf 2017. Eine Annäherung an die Linke um eine mögliche linke Mehrheit auch mal zu nutzen und wieder den Kanzler zu stellen, wird sich eher schwierig gestalten, wenn die einen in der Regierung und die anderen in der Opposition sind. Andererseits kann die SPD eine Regierungsbeteiligung auch nutzen um ein Thema wie den Mindestlohn zu besetzen und Angriffsfläche für die Linke zu nehmen. Da steckt durchaus Potential drin. Und wenn nicht gerade die Grünen eine Koalition eingehen, dann wird die SPD, eher sich selbst, als vermeintlich das Vaterland zu verraten. Denn mit dieser Last müsste sie bei Neuwahlen in den nächsten Wahlkampf ziehen und wäre ohne in der Frage einer rot-rot-grünen Koalition vorangekommen zu sein, geliefert.

Es war eine Merkel-Wahl. Die Stärke ihrer Partei verdankt sich nicht einer inhaltlichen Neuausrichtung oder Sozialdemokratisierung, sondern Beliebigkeit. Merkels präsidialer Führungsstil lässt sie über den Niederungen irgendeiner Art von Inhalten stehen. Die Raute als Zeichen eines neuen Personenkults spricht da Bände.

Apropos Zeichensprache: Das Bild von Lucke eignet sich vielleicht als Witz in der Heute-Show, aber wohl kaum zum Vorwurf eines HitlergruÃes. Wäre auch der erste lachende Hitlergruà den ich je gesehen hätte. Beim Begriff der Entartung allerdings hat es mich gestern Abend geschüttelt, als ich das gehört hatte. Aber gut, meine Sprachempfindlichkeit will ich auch nicht gleich Herrn Lucke zur Last legen.

Den Grünen stehen offenbar starke Auseinandersetzungen ins Haus, sie sollten das zulassen. Die groÃen Volksparteien sowieso, die Linke, früher die FDP, jede Partei vereint auch stark divergierende Grundpositionen in sich. Ich sehe darin nichts schlimmes, die Grünen brauchen beide Richtungen. Man soll streiten, sich aber nicht zerfleischen. Es war nicht falsch mit Steuererhöhungsankündigungen in den Wahlkampf zu ziehen. Es überdeckte nur andere Kernthemen mit denen man im Laufe der Legislaturperiode zu neuen Höhen in den Umfragen kam: Energiewende und Infrastruktur. Es war denkbar schlechte Arbeitsteilung mit der SPD.

Edit: Ich freue mich zwar über das Ausscheiden der FDP, aber knapp 16% derjenigen die eine gültige Zweitstimme abgegeben haben, sind nun nicht im Bundestag vertreten. Die 5%-Hürde soll ihren Sinn darin haben, eine Regierungsbildung in einem zersplitterten Parlament nicht unmöglich zu machen. Bei einem Mehrheitswahlrecht würde noch mehr Stimmen unter den Tisch fallen. Es sind jedoch nicht zu viele Parteien die eine Regierungsbildung erschweren, sondern mögliche Differenzen oder gar extremistische Positionen. Letzteres haben wir in Deutschland nicht. Gleichwohl wäre bei einem Einzug der AfD mit ihr und der Linkspartei in beiden Lagern, wenn man davon sprechen will, eine Partei gewesen die für die anderen bei der Regierungsbildung nicht in Frage kommt. Es sind solche kompromisslosen Haltungen die der Regierungsbildung und der Demokratie schaden. Da können nun vier oder vierzehn Parteien im Parlament sitzen, es läuft dann auf eine groÃe Koalition hinaus, so lange diese noch groà genug ist. Doch noch wichtiger wäre es endlich die direkte Demokratie auf Bundesebene einzuführen. Damit nicht nur alle vier Jahre der Bürger seufzend an die Urne gerufen wird um ein kleineres Ãbel auszumachen, sondern tatsächlich politisch gestaltend eingreifen kann.

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23.09.2013 10:16 Cellmorbasg ist offline E-Mail an Cellmorbasg senden Beiträge von Cellmorbasg suchen Nehme Cellmorbasg in deine Freundesliste auf
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Der Begriff der "Entartung" war schlecht gewählt, aber sachlich richtig. Was da abgelaufen ist, war unter aller Sau; den Höhepunkt haben gestern Sascha Lobo und das ZDF geliefert.

Ich hoffe inständig, dass nicht noch diese Mövenpick-Truppe bis zum amtlichen Endergebnis noch irgendwie den Weg ins Parlament findet. Merkels Bemerkung in der Berliner Runde, sie sei sicher, dass sich da heute abend noch was tut, gefiel mir nicht. Ich rechne langsam mit allem in dieser Bananenrepublik.

Ansonsten gehe ich auch davon aus, dass die SPD wieder staatstragend und vor lauter Verantwortungsgefühl umfällt und eine groÃe Koalition eingeht. Auf ihre Sozen kann sich Merkel immer verlassen. Und der Wähler hat ja mit dem Scheitern der AfD an der Fünf-Prozent-Hürde auch dafür gesorgt, dass die gemeinschaftliche Lügerei in Sachen Eurokrise hemmungslos und unwidersprochen weitergehen kann. Armes Land, das es aber nicht anders verdient hat.

Edit: Wählerstromanalyse beim Spiegel:


Die mit Abstand meisten Wähler der AfD kommen doch von der FDP, gefolgt von der Linken.

Bisher finde ich noch keine demoskopische Aufschlüsselung; wenn jemand eine findet, bitte Posten.

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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)

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Bernhard Nowak Bernhard Nowak ist männlich
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Ich kann mich total irren, aber ich glaube an baldige Neuwahlen im Bund. Die Union ist nur 6 Mandate von der absoluten Mehrheit entfernt und wird kaum Kompromisse in Sachfragen eingehen wollen. Die SPD wiederum kann nicht ohne vorzeigbaren Erfolg in eine neue groÃe Koalition gehen, wenn sie bei der nächsten Wahl nicht unter 20% fallen will. Wenn nicht mindestens 6 Abgeordnete aus SPD, Grünen und Linkspartei Merkel spätestens in der 3. Wahlphase nach Konstituierung des neuen Bundestages zur Kanzlerin wählen, hätte sie keine absolute, sondern nur eine relative Mehrheit. Die Union wird doch dann alles tun, um Neuwahlen zu erreichen, d.h. Bundespräsident Gauck dürfte das Parlament dann auflösen. Die Union wird darauf hoffen, dass die FDP dann reinkommt und die AfD erneut nicht.

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Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"

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23.09.2013 11:43 Bernhard Nowak ist offline E-Mail an Bernhard Nowak senden Homepage von Bernhard Nowak Beiträge von Bernhard Nowak suchen Nehme Bernhard Nowak in deine Freundesliste auf
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Die Süddeutsche hat eine demoskopische Analyse.



Demnach wurde die populistische Altherrentruppe mit den primitiven Parolen vor allem von jüngeren Männern mit mittlerer Reife bis Hochschulabschluss gewählt.

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23.09.2013 11:48 mandragora ist offline Beiträge von mandragora suchen Nehme mandragora in deine Freundesliste auf
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Spiegel Online:
Rösler kündigt Rücktritt als FDP-Chef an.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, gibt seinen Posten auf.
Quelle: Live-Ticker Spiegel Online:

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23.09.2013 11:49 Bernhard Nowak ist offline E-Mail an Bernhard Nowak senden Homepage von Bernhard Nowak Beiträge von Bernhard Nowak suchen Nehme Bernhard Nowak in deine Freundesliste auf
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Roth und Ãzdemir wollen auch zurücktreten heiÃt es jetzt. Ich weià nicht, warum die beiden, eigentlich wäre Trittin derjenige, der zuerst gehen müsste. Immerhin sieht es so aus, als ziehe die Partei die Konsequenzen.

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23.09.2013 12:04 mandragora ist offline Beiträge von mandragora suchen Nehme mandragora in deine Freundesliste auf
Bernhard Nowak Bernhard Nowak ist männlich
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Ich sehe das so: alle Welt redet vom "Triumph" für Frau Merkel. Ich konnte heute auf Phoenix die Pressekonferenzen Merkels und der SPD-Führung, also Gabriels (der führt) und Steinbrück (der folgt) genau ansehen. Frau Merkel ist die Getriebene. Gabriel lieà sie zwei Stunden am Telefon warten, bis er mit ihr sprach. Ein Parteikonvent soll prüfen, ob es überhaupt eine groÃe Koalition gibt. Diese soll es nur geben, wenn die Inhalte stimmen.

Für Frau Merkel ist es meines Erachtens das strategisch schlechteste Ergebnis, welches sie überhaupt einfahren konnte. Deshalb wohl auch ihre ÃuÃerung gestern, sie warte noch ab. Frau Merkel hätte entweder 0,2% weniger haben müssen. Dann hätte die FDP bundesweit 5% gehabt und die schwarz-gelbe Regierung wäre fortgesetzt worden. Oder sie hätte genau 0,7% mehr haben müssen, dann hätte sie mit 42,2% gehabt und damit die "magische" 42,1% überschritten, die beim Ausscheiden der FDP und dem Nichteinzug von AfD und anderen Parteien zur absoluten Mandatsmehrheit notwendig gewesen wäre. Selbst ein Einzug der AfD wäre dann für Frau Merkel das "kleinere Ãbel" gewesen, weil es eben keine "linke" Mehrheit gegeben hätte. Nach den heutigen ÃuÃerungen Thorsten Schäfer-Gümbels, der die Distanz zur hessischen Union betonte, ist mir klar, dass es in Hessen eine groÃe Koalition wohl nur ohne Bouffier geben wird; sonst machen Schäfer-Gümbel und Tarek al Wazir wohl rot-rot-grün. Bei der SPD wird niemand mehr mit nein votieren. Erstens hat Schäfer-Gümbel im Gegensatz zu Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht vollständig ausgeschlossen. Zweitens sind die Abgeordneten der SPD, die die Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehnten, alle nicht mehr im Landtag. Die neu gewählten Abgeordneten sind sicherlich "geprüft" und "auf Linie", sodass Schäfer-Gümbel seine 57 Stimmen erhalten dürfte. Er braucht nur 56 Stimmen zur absoluten Mehrheit - exakt die gleiche Situation wie im Januar 2008. Hessen, déja-vue.

Und die Pressekonferenz der SPD machte heute meines Erachtens nach klar, dass die SPD partout nicht in eine groÃe Koalition will. Laut FAZ soll der SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein, Stegner, sogar bedauert haben, dass man "nicht gleich nach der Wahl" mit der Linken zusammengehen und das Gegenteil von dem tun könne, was versprochen sei.

Mein Eindruck: im Gegensatz zu einer sehr euphorischen Merkel gestern wirkte sie heute wie eine Getriebene. Sie will ihre Euro-Politik unverändert fortsetzen, wie sie in der vollbesetzten Pressekonferenz den Vertretern der Niederlande, Italiens und Sloweniens erklärte, die nachfragten. Sie will - wie Gabriel danach - keine "roten Linien" für eine Zusammenarbeit mit der SPD benennen. Sie hat bestätigt, Kontakte zu Gabriel aufgenommen zu haben. Von den Grünen sprach sie nicht. Sie rechnet, dass es zur Bildung einer neuen Koalition bis Weihnachten dauern könne. Und die SPD will nicht. Der Ball liege bei Frau Merkel und nur wenn die Inhalte stimmten, komme eine Zusammenarbeit überhaupt in Frage. So wortkarg waren Gabriel und Steinbrück noch nie. Die Sozialdemokratie werde sich "Gesprächen mit Frau Merkel" nicht verweigern, sie sei die Wahlsiegerin. Mehr nicht.

Das wird noch spannend. Wenigstens ist dieses Ergebnis meiner festen Ãberzeugung nach kein Triumph für Merkel - dies wurde in den Pressekonferenzen sehr deutlich - , sondern das strategisch ungünstigste Ergebnis für Merkel überhaupt. Denn sie ist jetzt zwischen Seehofer, dem rechten Unionsflügel und SPD und Grünen eingeklemmt. Und die Union, 5 Sitze von der absoluten Mehrheit entfernt und wird nur begrenzt zu Kompromissen willens sein, was auch wiederum verständlich ist - aus deren Sicht.

Ich rechne damit, dass die GroÃe Koalition nicht kommt. Nur will keiner beim Wähler "schuld" für das Nichtzustandekommen der Einigung sein, denn derjenige wird abgestraft.

Da könnte die Rolle des Bundespräsidenten erstmals wichtig werden - bei der Entscheidung nach Art. 63 Abs. 4 GG, eine Minderheitenkanzlerin Merkel zu ernennen oder das Parlament aufzulösen und innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen auszuschreiben. Mit dem neuen FDP-Vorsitzenden Lindner und dem möglichen FDP-Generalsekretär Kubicki hätte die FDP durchaus Chancen, in den Bundestag zurückzukehren.

Ich progostiziere: es bleibt spannend. Gestern hat Frau Merkel die strategisch schlechteste "Variante" für die Union "herausgeholt" und einen Pyrrhus-Sieg errungen. Und zwar deshalb, weil sie in der Euro-Politik alle ihre Versprechungen gebrochen hat und die FDP für ihre katastrophale Regierungsbilanz zu recht abgestraft worden ist. Aber Pyrrhus-Sieg bleibt Pyrrhus-Sieg.

Wir werden wohl bald wieder zur Wahl gehen, glaube ich.

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23.09.2013 17:19 Bernhard Nowak ist offline E-Mail an Bernhard Nowak senden Homepage von Bernhard Nowak Beiträge von Bernhard Nowak suchen Nehme Bernhard Nowak in deine Freundesliste auf
Jenny4407 Jenny4407 ist weiblich
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Ich bin froh das die FDP raus ist jetzt müssen die mit der SPD zusammen arbeiten und die werden darauf achten das die CDU uns nicht weiter ausbeutet jedenfalls ist das meine hoffnung.
23.09.2013 17:50 Jenny4407 ist offline Beiträge von Jenny4407 suchen Nehme Jenny4407 in deine Freundesliste auf
mandragora mandragora ist weiblich
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Tja...


Scheinheilig

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23.09.2013 19:37 mandragora ist offline Beiträge von mandragora suchen Nehme mandragora in deine Freundesliste auf
Marii
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Trittin soll wohl ebenfalls zurücktreten.

Ich glaube nicht, dass die SPD genug "Rückgrat" hat, um sich einer groÃen Koalition zu verweigern.
Frage ist natürlich auch, ob es ihnen nicht noch mehr schaden würde, sie wirklich abzulehnen.
Mutti wird jedenfalls nie Schuld sein, kommt eine groÃe Koalition nicht zustande, wird es für die Mehrheit die Schuld der SPD sein und dann geht es dort wieder bergab. Kommt es zu einer groÃen Koalition, wird die SPD nicht allzu viel gegen Mutti durchsetzen können. Auch das kann sie Wähler kosten.
Also - nicht nur eine ungünstige Situation für Mutti, sondern auch für die SPD.
Hätten sie mal vorher rot-rot-grün nicht ausgeschlossen...

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23.09.2013 19:39 Marii ist offline E-Mail an Marii senden Beiträge von Marii suchen Nehme Marii in deine Freundesliste auf
mandragora mandragora ist weiblich
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Solange die Linke Leute in ihren Reihen hat, die das Existenzrecht Israels in Abrede stellen, die aus der Nato austreten wollen, die sämtliche Banken verstaatlichen wollen, die der EZB direkte Staatsfinanzierung erlauben wollen, die die ganze Wehrindustrie inkl. 800.000 Arbeitsplätzen von heute auf morgen abschaffen wollen, kann man mit nur sechs Stimmen Mehrheit keine Koalition mit der Linken eingehen. Da kann man gleich Harakiri begehen als Kanzler, so undiszipliniert wie diese Partei ist. Also da muss man einfach mal realistisch bleiben.

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Cellmorbasg
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Das sehe ich anders. Die Linke erklärt doch ständig öffentlich, dass sie ihr Programm in einer Regierung umsetzen möchte. In einer solchen kann man nie sein volles Programm umsetzen. Das ist doch jetzt das Problem für die SPD. Man könnte ja mal ein Sondierungsgespräch führen. Frau Kraft hat das gemacht und es wurde keine Regierung draus. Natürlich kann das ein Ergebnis sein. Und man kann natürlich immer auch Hürden auf- oder abbauen. Seit Einzug der Linken 2005 hatte die SPD acht Jahre Zeit sich daran zu gewöhnen, dass es erstmal auf unbestimmte Zeit eine weitere Partei im linken Parteienspektrum geben wird. Die Grünen standen auch vor dem Regierungsaus als es um Kosovo ging. Es kommt vor, dass Regierungen an heiklen Fragen scheitern. Müssen sie aber nicht.
23.09.2013 21:40 Cellmorbasg ist offline E-Mail an Cellmorbasg senden Beiträge von Cellmorbasg suchen Nehme Cellmorbasg in deine Freundesliste auf
lari el fari
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Nur eine kleine Korrektur:
Direkt in der Rüstungsindustrie arbeiten 80-90.000 Beschäftigte. (Stand: Februar 2013)


Scheinbar ist die FDP auch in näherer Zukunft nicht zu retten, das Führungspersonal legt zumindest diese Vermutung nahe:

Zu Lindner schrieb die FAZ:

(FAZ), wird die FDP in den nächsten Jahren sicherlich zu ungeahnten Höhen führen.

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