MDW76  
Lehrer
Dabei seit: 22.07.2008
Alter: 48
Herkunft: Ruhrgebiet
 |
|
Hier hat sich aber auch mal gar nichts verändert 
Hiho Herr Nowak , erstmal eine Rauchen
__________________
' . ') '
"Communitate Valemus"
|
|
13.10.2011 23:26 |
|
|
Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
Themenstarter 
|
|
Die Zigarette habe ich gebraucht, nachdem die Slowakei umgefallen ist.
Traurig bleibt, dass offenbar in der Tat die Finanzwirtschaft, Banken etc. Entscheidungen der Politik bestimmen und dass Griechenland - hier kommt wieder das Demokratiethema zur Sprache - nicht souverän ist, eigene Entscheidungen zu treffen, sondern ein Diktat der Troika und der Finanzwirtschaft umsetzen muss, egal, wie gefährlich ein Sparprogramm ist. Und nach wie vor ärgert mich, dass als "antieuropäisch" schon gilt, wenn bestimmte Aspekte der europäischen Politik - etwa die Rettungsschirmpolitik oder der Zentralismus der europäischen Entscheidungen - kritisiert werden. Diese "Abhängigkeit" der Politik von der Finanzwirtschaft und den Banken kam übrigens in der Sendung gut heraus und wurde von Dirk Müller und auch von Sarah Wagenknecht hervorragend thematisiert. Auch Mark Schieritz spricht heute auf Zeit Online mal "wieder" von einer Bankenkrise:
Tja, der Sprecher der Banken wurde von Dirk Müller in der Sendung deutlich zurechtgewiesen, denn nach wie vor bleibt das Problem, dass die Gewinne der Banken privatisiert und die Verluste dann sozialisiert werden sollen.
Und jetzt rauche ich noch eine Zigarette (der Staat braucht ja dringend Steuern, der Körper Nikotin 
, weshalb ich jeden Tag auch meine Schachtel rauche und an freien Tagen und am Wochenende auch zwei
) und dann gehe ich zu Bett.
__________________
King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir.
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 9 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 14.10.2011 00:18.
|
|
|
13.10.2011 23:29 |
|
|
|
|
In Italien dürfte verschärfend hinzu kommen, dass wohl auch die Italiener die Nase voll haben von ihrem Ministerpräsidenten der gestern seine 51. Vertrauensabstimmung dieser Legislaturperiode mit nur einer Stimme gewonnen hat. Das könnte die nächste Regierung sein, die nicht zuletzt von der Krise hinweggefegt wird.
|
|
|
15.10.2011 22:06 |
|
|
|
|
Dazu müssen sie mehr ändern als nur die EU-Verträge.
Kommen soll das Versicherungsmodell. Außerdem soll es einen Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent geben.
Ärger an allen Fronten ist damit vorprogrammiert.
__________________
"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
|
|
|
16.10.2011 18:41 |
|
|
Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
Themenstarter
|
|
Die Schuldenkrise hat auch Auswirkungen auf die Altersversorgung. Einen Artikel hierzu fand ich auf Welt Online:
__________________
King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir.
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
|
|
|
17.10.2011 19:34 |
|
|
Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
Themenstarter
|
|
Schäubles Pläne sind m.E. mit beiden Verfassungsgerichtsurteilen zu Europa - dem Lissabon-Urteil und dem Euro-Urteil - nicht vereinbar - es sei denn, das Verfassungsgericht gibt in einem erneuten Verfahren "klein" bei.
Auch die Bundesregierung dämpft inzwischen die Erwartungen an den EU-Gipfel am Wochenende. Eine "Lösung" der Schuldenkrise ist wohl nach wie vor nicht in Sicht:
__________________
King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir.
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
|
|
|
18.10.2011 12:49 |
|
|
|
|
Vielleicht ist nur der Wunsch der Vater des Gedanken, aber ich glaube nicht, dass das BVerfG das nächste Mal klein beigibt. Für mich war das Urteil in Wortlaut und Timing (das Timing war lt. Voßkuhle nicht nur zufällig) ein Signal in der Richtung "diesmal seid ihr noch durchgekommen" - noch verstärkt durch die Kommentare, es sei eine knappe Entscheidung gewesen und durch die folgenden Interview-Äußerungen, von denen ich nicht glaube, dass sie nicht mit den anderen Richtern abgesprochen waren.
Frau Merkel und Herr Schäuble werden sich damit abfinden müssen, dass sie nicht im Alleingang das Grundgesetz außer Kraft setzen und das deutsche Volk ausverkaufen können, weil das ihrer Ansicht nach dem Allgemeinwohl dient (warum erinnert mich das irgendwie an den EnBW-Deal?).
Ein interessanter Artikel findet sich heute in der FTD, der etwas Hoffnung macht, dass wir in den nächsten Jahren doch eine stärkere Regulierung bekommen:
__________________
"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
|
|
|
18.10.2011 12:57 |
|
|
|
|
Wenn man Voßkuhles und Schäubles Worte ernst nimmt, müsste dann nicht schon jetzt das Widerstandsrecht gelten? Die Polizei sollte ihr Verhalten gegenüber Zeltlagern vor dem Reichstag vielleicht nochmal überdenken.
|
|
|
18.10.2011 16:38 |
|
|
|
|
Ich nehme an, das ist so ähnlich wie mit der Verfassungswidrigkeit von Parteien. Solange es bei Gerede bleibt und nichts tatkräftig unternommen wird, die FDGO zu beseitigen, werden sie auch nicht verboten.
Allerdings finde ich es schon langsam etwas lächerlich, die Linke vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, Merkel und Schäuble aber nicht.
__________________
"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
|
|
|
18.10.2011 16:42 |
|
|
|
|
Bei einem Parteienverbot muss ja auch erstmal einer klagen. Wenn ich mir das Widerstandsrecht auch erst erklagen muss, läuft es seinem Sinn doch eigentlich zuwider. Es wäre vielleicht nach einer Tat die sich aufs Widerstandsrecht beruft möglich diese zu bewerten. Aber ich bin kein Jurist.
Mit dem Unterschied von Worten und taten würde ich schon denken, dass wir uns im Bereich der Taten bewegen. Schließlich sind es keine leeren Worte, wenn man mit EU-Partnern diskutiert weitere Souveränitätsübertragungen vorzunehmen, es gar als Ziel ausgibt. Der Verfassungsgerichtspräsident fordert in einem solchen Fall eine neue Verfassung. Von einem Verfassungskonvent für Deutschland ist bisher aber nichts zu hören. Oder würden man die Deutschen am Ende über das Grundgesetz mit einem abgeänderten Artikel 20 abstimmen lassen?
|
|
|
18.10.2011 17:27 |
|
|
|
|
Na, es heißt ja, gegen jeden, der "es unternimmt", die Verfassung zu beseitigen. Bisher unternimmt der Schäuble ja noch nichts.
Der Artikel 20 kann man ja nicht ändern. Also müsste es dann eine neue Verfassung sein, die sich nur im Art. 20 von der alten unterscheidet.
Aber mir ist das alles nicht geheuer, was da derzeit abläuft, kannst mich jetzt für paraoid erklären. Bei Jauch sagte Merkel, sie würde notfalls auch am Volk vorbei entscheiden, um den europäischen Gedanken umzusetzen. Der Schäuble im Streitgespräch mit Issing (in dem FAZ-Artikel von weiter oben):
Was soll das heißen - er glaubt, weil wir in der Krise sind, geht es auch ohne Volksabstimmung?
__________________
"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
|
|
|
18.10.2011 17:35 |
|
|
|
