 Wahlen... und alles was damit in Verbindung steht  |
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Zum Mauerbau: Es stimmt das der Mauerbau als Stopp der Flüchtlingsbewegung eine innere Logik hatte, die sowohl in der Geschichtsschreibung als auch damals von den westlichen Alliierten ebenso gesehen wurde. Nur heißt das nicht, dass der Mauerbau alternativlos war und schon gar nicht heißt es, dass die Tötung von Menschen nötig war. Genau das gehört aber zum System Mauer: der Schießbefehl. Dies für alternativlos zu erklären macht mir Angst. Solche Leute will ich in der Tat nicht an meiner Regierung sehen. Verständnis dafür den Flüchtlingsstrom zu stoppen und Maßnahmen zu ergreifen ist das eine, Mord zu rechtfertigen das andere.
Auch ohne Schießbefehl wäre die Mauer und die damit verbundene Einschränkung der Reisefreiheit ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Wer seine Probleme mit Menschenrechtsverletzungen löst, gehört bestraft und nicht gewählt.
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16.08.2011 17:33 |
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mandragora
Schülerin
Dabei seit: 29.12.2006
Themenstarter 
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Der Punkt ist doch der: Der Mauerbau war aus Sicht der SED alternativlos, weil man eben das System, dem in Scharen die Leute davonliefen, nicht zur Disposition stellen wollte. Die Alternative lautete, Mauerbau oder das System in Frage stellen.
Wenn man sich jetzt hinstellt und behauptet, der Mauerbau sei alternativlos gewesen, dann macht man sich diese Sichtweise zu eigen, dass man ein System praktisch um jeden Preis aufrechterhalten muss, auch wenn die Leute davonlaufen. Damit erklärt man aber im Grunde das System für alternativlos. Im Zusammenhang mit dieser Suche nach Wegen zum Kommunismus im Januar ist das schon keine ganz unproblematische Haltung.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
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18.08.2011 10:18 |
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Nein, aber wenn die Linke weiterhin versucht SED-Unrecht zu rechtfertigen, behalte ich mir vor sie weiterhin nicht zu wählen und solange diese Partei vor SED-Vergangenheit trieft werde ich auch niemals mein Kreuz bei ihr setzen. Die Aneignung des Begriffs Linke und die Segnung durch Oskar Lafontaine ist höchst problematisch und gibt dieser Partei einen Anstrich den sie nicht verdient. Einerseits gibt es Genossen die in der parlamentarischen Demokratie angekommen sind und auch vor Regierungsverantwortung nicht zurückschrecken, andererseits gibt es die SED-Verteidiger und die Leute die unser derzeitiges politisches und wirtschaftliches System abschaffen wollen. Das ist mit mir nicht zu machen und wird meine Zustimmung nie finden. Das ganze ohne eine Gleichsetzung von Linke und SED, aber durch eine politische und historische Betrachtung die die Linie von der SED zur Linken nicht übersehen kann.
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18.08.2011 11:16 |
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mandragora
Schülerin
Dabei seit: 29.12.2006
Themenstarter
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Kurzes Zwischenergebnis aus dem Ländle: Die ersten 100 Tage grün-rote Regierung sind morgen vorbei.
Gestern gabs die obligatorische Pressekonferenz, mitten im Blumengarten:
Aktuelle Umfragewerte von heute:
Vollständiger BW-Trend von infratest in der Quelle, weiter aufgeschlüsselte Ergebnisse hier:
Bezeichnend die Demoskopiedaten für die Union wieder.
Bemerkenswert finde ich das Ergebnis der Grünen, die fast fünf Punkte gut gemacht haben, obwohl die Mehrheit jetzt für S21 ist.
Opposition sehnt sich nach Neuwahlen? Können kommen. Dann wären wir auch noch den historischen Fehler, die FDP nochmal in den Landtag einziehen zu lassen, los.
Edit: Berichte über Reaktionen des Beamtenapparats und der Wirtschaft:
Scheint ganz gut zu laufen in den Ministerien. Man kriegt zwischen den Zeilen auch einen gewissen Eindruck von der Mappus'schen Schreckensherrschaft.
Um mal auf die nächsten Wahlen zurückzukommen, in vier Wochen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Eine neue Umfrage gabs gestern für Mecklenburg-Vorpommern, ebenfalls von infratest.
SPD 37 Prozent
CDU 28 Prozent
Linke 17,5 Prozent
Grüne 7 Prozent
FDP 3,5 Prozent
NPD 4 Prozent
Damit sollten hoffentlich die FDP und die NPD draußen sein.
Kompletter Mech-Pomm-Trend ist hier:
Wie läuft der Wahlkampf, @cellmorbasg? Rein rechnerisch gibt es ja durchaus mehrere Möglichkeiten, ist die Fortführung von Schwarz-rot schon ausgemacht?
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
Dieser Beitrag wurde 5 mal editiert, zum letzten Mal von mandragora: 20.08.2011 11:10.
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18.08.2011 17:38 |
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So läuft der Wahlkampf: Ich hole gestern ein Päckchen von der Packstation und auf dem Rückweg steht eine Menschentraube um ein FDP-Plakat inklusive Kamera und Mikrofon. Als ich auf gleicher Höhe war entdeckte ich doch tatsächlich Herrn Rösler in der Mitte. Ich lächelte in mich hinein und amüsierte mich über die Vorstellung wenn ich jetzt laut Eurobonds und Finanztransaktionssteuer rufen würde.
Aber jenseits dieser persönlich-amüsanten Episode bietet der Wahlkampf nicht viel. Wie in Berlin auch gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keine Wechselstimmung. Was ich für Berlin zwar noch bedauerlicher finde als für Mecklenburg-Vorpommern, allerdings besteht in Berlin immerhin die Chance auf einen Wechsel zu Rot-Grün. Trotz der Zahlen in deinem Beitrag die das für MV nicht unmöglich erscheinen lassen, glaube ich daran in MV nicht. Obwohl es in der großen Koalition an Reibungen nicht fehlt, scheint mir die Linke als neuer Koalitionspartner nicht so in den Fokus gerückt, wie ich das noch vor einigen Monaten erwartet habe. Ich erwarte daher im Moment eher eine Fortsetzung der jetzigen Koalition. Der Spitzenkandidat der CDU ist ziemlich blass und würde sich daher von Natur aus wieder gut in den Regierungsalltag als Juniorpartner einfügen. Aus Greifswalder Sicht schmiegt sich die SPD auch häufiger an die - in der Bürgschaft führende - CDU an, als sich mit Linken und Grünen zu verbinden. Aus meiner Sicht alles eher von Tristesse geprägt ohne spannende oder schöne Aussichten.
Aus Sicht eines Studenten, insbesondere eines Greifswalder, arbeitet die derzeitige Koalition sogar ziemlich harmonisch zusammen und macht gemeinsame Sache um der Uni Greifswald die Lehrerausbildung so weit wie möglich wegzunehmen, kommt der Finanzierung des Studentenwerks nicht in ausreichender Weise nach und so weiter. Im Kleinen genug Gründe dieser Koalition nicht die Fortsetzung zu wünschen, aber landesweit ist das eben anders.
Die Grünen bleiben sogar hier in der Universitätsstadt ziemlich blass und von daher verwundern die Zahlen unter zehn Prozent überhaupt nicht. Das die NPD trotz massiver Plakatwerbung hoffentlich draußen bleibt, ist ein gutes Zeichen. In Greifswald scheitert sie auch meist mit Wahlständen oder Demos und erreicht Aufmerksamtkeit erst durch die Berichterstattung.
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20.08.2011 11:53 |
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Komisch, daß sich hier noch keiner über das Abhandenkommen des Spitzenkandidaten der CDU in Schleswig-Holstein geäußert hat.
Christian von Boetticher ist ja (auf entsprechend andeutende Aufforderungen von Peter Harry Carstensen) zuerst von der Kandidatur und dann vom Parteivorsitz zurückgetreten. Grund: Eine Liebesaffaire mit einer 16jährigen.
Hätte es seinen Rücktritt nicht gegeben, ich hätte von dieser Liebesaffaire nichts mitbekommen. Es scheint ja so zu sein, daß v. Boetticher auf innerparteilichen Druck gegangen (worden) ist, jedenfalls habe ich keine Äußerungen des politischen Gegners im Vorfeld gehört.
Einerseits ist es so, daß eine Liebesaffaire zwischen einem 40jähigen und einer 16jährigen auf gewisse persönliche Defizite hindeutet. Andererseits war die Beziehung legal. Und da wir nicht in Amerika sind, sollte uns das Privatleben der Politiker auch egal sein, wenn sie nicht gerade silberne Löffel klauen.
Ich meine, daß die CDU hier jemanden abserviert hat, der vielen nicht paßte. Dadurch scheint sich die Nord-CDU selbst zu zerlegen. Es dürfte jedenfalls nicht einfach sein, den Neuen, den... ähm.... Dingens... Carlsen... Carlson... Cellsen... Callsen, richtig, so hieß er, zum neuen Kandidaten aufzubauen.
Überhaupt komisch in S-H: Der Heidemörder ist ja auch noch nicht bekannt, also derjenige, der daran mitgewirkt hat, daß Heide Simonis ihre Hutsammlung nehmen mußte.
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20.08.2011 12:27 |
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mandragora
Schülerin
Dabei seit: 29.12.2006
Themenstarter
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Wer könnte denn gegenwärtig in der Nord-CDU ein Interesse haben, den Boetticher abzuschießen? Hat die Affäre denn nicht eher einen Trümmerhaufen hinterlassen?
Ich nehme an, das Problem ist so ähnlich wie bei Guttenberg, natürlich im Kleinen. Der Boetticher hat plakativ konservative Werte vor sich her getragen und mit so etwas sind solche Affären unverträglich. Mich persönlich hat die Schau (so empfand ich es), die er bei seinem Rücktritt abgezogen hat, mehr abgestoßen als die Affäre selber.
@Cellmorbasg
Vielleicht hätte Kretsch lieber Mecklenburg-Vorpommern einen Besuch abstatten sollen als mit Künast auf der BPK aufzutreten. Wenn ich die Presseberichte richtig verstehe, hat ihr das eher geschadet.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
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20.08.2011 12:54 |
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Über Künast habe ich gestern kurz nachgedacht. Ich persönlich würde auch eher jemanden wie Kretschmann als Regierungschef sehen als Renate Künast, die eher laut und krawallig daherkommt. Nun ist auch Wowereit für markante Sätze bekannt, aber er kann eben auch das Schwiegermuttersöhnchen spielen und sich ganz zahm geben. Nun passt Künast ja eigentlich sehr gut zu Berlin, wenn man den Fremdzuschreibungen über die Berliner Schnauze Glauben schenkt. Nur haben solche Fremdzuschriebungen einen negativen Beigeschmack, weshalb die Berliner ihre Berliner Schnauze nicht unbedingt stolz vor sich hertragen (zumindest nach außen). Künast hat es deshalb schwer gegen den geschmeidigen Wowereit, der zudem aus seiner Lethargie erwacht scheint, anzukommen. Einen Kretschmann neben sie zu setzen, musste dann auch schiefgehen. Soundso zeigt das den Grundfehler ihrer Entscheidung nicht ganz in die Berliner Politik hinabgestiegen zu sein, sondern weiter Fraktionsvorsitzende im Bundestag zu bleiben und sich alle Plätze warm zu halten und bei einer Bundespressekonferenz aufzutauchen.
In Mecklenburg-Vorpommern leiden die Grünen unter einer dünnen Personaldecke. Das tun die anderen Parteien zwar auch, aber die Grünen waren noch nie im Landtag. Von daher ist ein Einzug schon ein großer Erfolg und dennoch scheint mir in diesem Bundesland (Tourismus, Energie- und Landwirtschaft, stark naturgeprägt) Potential verschenkt. Wenn man mal annimmt, dass es für Rot-Grün rechnerisch reicht und die SPD das dann macht, dann wäre die Regierungsbeteiligung der Grünen sicher ein weit größerer Schritt als das Stellen des Ministerpräsidenten in BW - was die eigenen Kräfte betrifft. Jemand wie Kretschmann würde hier oben sicher auch gut ankommen und würde besser hierherpassen als Parteigrößen aus Berlin hier oder er bei Parteigrößen in Berlin. Die wenigen Grünen sind hier sehr städtisch und vielleicht gar studentisch geprägt - das erschließt kein Potential auf dem Land.
Zu Schleswig-Holstein: Ich bin da gespalten. Einerseits hätte ich nichts dagegen, wenn man sowas unbeachtet links liegen lässt - wenn, ja wenn Politiker ganz allgemein, die CDU im besonderen, nicht moralische Maßstäbe vor sich hertragen würden an denen sie andere messen. Dann müssen sie sich auch selbst daran messen lassen. Zudem finde ich eine solche Beziehung durchaus bedenklich und würde einem solchen Erwachsenen jetzt nicht unbedingt die Regierungsgeschäfte in die Hand geben. Es gehört nunmal auch das Private eines Politikers auf den Tisch, denn wir wählen Menschen und keine Amtsmaschinen. Allerdings sollten dann die Wähler entscheiden und nicht irgendwelche Parteifeinde die selbst nach vorn wollen oder was auch immer. Andererseits will ich auch keinen gläsernen Politiker, es muss eine Mischung aus privat bekanntem und unbekanntem sein - ohne das zweifelhafte Dinge unter Verschluss gehalten werden.
Edit:
Bezüglich der Linkspartei halen mich genau solche Dinge davon ab sie zu wählen:
Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert, zum letzten Mal von Cellmorbasg: 20.08.2011 18:33.
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20.08.2011 13:24 |
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Ja stimmt, die Wechselbestimmung bezog ich eher auf Wowereil als Bürgermeister, nicht auf die Koalition. Die könnte sich in der Tat ändern.
Zu Künast und ihrem Wahlkampf gibt es einen guten Artikel im Tagesspiegel:
Das Problem ist, dass sich Grüne und CDU in einigen Umfragen wieder annähern und von daher die Möglichkeit von grün-schwarz wegfallen würde. Wenn aber grün-schwarz möglich und rot-rot nicht möglich wäre, weiß ich nicht was passiert. Die Berliner CDU ist eigentlich eine Chaostruppe. Von der Abwahl Diepgens hat sich die Partei bisher nicht erholt, was vor allem an ihr selbst liegt. Sie ist hauptsächlich im Westen verankert und da kommt es immer wieder zu Ränkespielen in und zwischen den Kreisverbänden. Bzw. kam es - von den einstigen Hauptakteueren ist kaum noch einer übrig. Nach dem letzten Putsch gegen Pflüger 2008 scheint man nun geschlossen hinter Henkel zu stehen. Für den derzeitigen Wahlkampf ist er zwar zu blass, aber seine Position in der Partei ist unumstritten. Ich nehme mal an, dass die Grünen und auch Renate Künast die Koalitionsfrage an Inhalten festmachen und nicht daran ob Künast Bürgermeisterin werden kann. Zumal die Grünen bei einer solchen Konstellation bei einer rot-schwarzen Koalition auch dumm aus der Röhre gucken könnten. Die Schulpolitik scheidet als großes Streithema aus, da wurde in den letzten Jahren so viel experimentiert, dass da erstmal Ruhe angesagt ist. Ein echter Stolperstein könnte die Verlängerung der A100 sein. Die Grünen sind dagegen, die CDU dafür und die SPD nun ja, die SPD-Spitze ist mehr dafür, die SPD-Basis mehr dagegen. Die Linke ist auch dagegen, weshalb die Entscheidung bis nach der Wahl vertagt ist. Die Grünen würden das sicher in beiden Koalitionen durchdrücken wollen. Opfer könnte der gewünschte stärkere Ausbau der Straßenbahn oder sowas sein - mit der SPD sicher leichter umzusetzen.
Ich denke die Berliner CDU würde sich in einer Koalition sicher zusammenreißen was innerparteiliche Machtkämpfe betrifft. Man hat dann ja wieder Posten zu verteilen, von daher sehe ich darin kein Problem und Grüne und CDU kennen sich ja aus zehn Jahren Opposition auch ganz gut und arbeiteten das ein oder andere Mal gemeinsam gegen den Senat.
Ich würde da aber keine Prognose abgeben und nehme an, dass es auf Renate Künast ankommt. Wie sehr will sie Bürgermeisterin werden oder ist sie bereit für einen eventuellen Ministerposten im Bund 2013 zu verzichten. Das vermag ich nicht richtig einzuschätzen. Gerade auch hier ist ihre Rolle bundespolitisch ja durchaus bedeutend. Wie wirkt sich eine grün-schwarze Koalition auf die rot-grünen Partner im Bund aus? Wenn ich mir dann noch einen Kanzlerkandidaten Steinbrück vorstelle, gäbe es genug Reibungspotential für ein rot-grüne Koalition im Bund. Ob das dann gut geht? Wieviel heiße Luft durch Reibung erzeugt wird, sehen wir ja jetzt schon bei schwarz-gelb.
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Cellmorbasg: 21.08.2011 14:17.
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21.08.2011 14:12 |
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mandragora
Schülerin
Dabei seit: 29.12.2006
Themenstarter
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Danke für den Artikel. Der ist wirklich gut.
Ich habe eine Weile gebraucht, um die Kohlrouladen-Geschichte zu begreifen.
Der Artikel gibt so einige Ideen, wo die Unterschiede zwischen der Situation in BW und Berlin sind, und die Unterschiede zwischen Kretschmann und Künast. Und warum das, was in BW funktioniert, in Berlin so vermutlich nicht funktionieren wird.
Künast will also Bürgerbeteiligungspolitik a la Kretschmann in Berlin als Erfolgsrezept in Berlin verwenden. Das wird aus mehreren Gründen schwierig werden. Erstens ist Künast, wie sie selber erkannt hat, nicht Kretschmann. Sie ist eher der Typ Entscheiderin als der Typ Moderatorin, was der Artikel ja auch zum Ausdruck bringt. Der amtierende Bürgermeister ist zweitens kein Stefan Mappus, der mit seinem "Durchregieren" die Bürger auf die Palme bringt und sie ein Ende des "Entscheidens" von oben herbeiwünschen lässt. Das Gegenteil scheint eher der Fall zu sein, wenn das Stimmungsbild im Artikel zutrifft. Ihr fehlt drittens diese Volksnähe - Kohlrouladenbegegnungen sind bei Kretschmann schon immer an der Tagesordnung gewesen. Ich bezweifle, ob man das vier Wochen vor der Wahl noch herbeizaubern kann.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
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21.08.2011 14:41 |
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Bernhard Nowak 
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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Eigentlich müsste die Berliner SPD hoffen, dass die CDU aufholt und die Grünen an Stimmen (und Prozenten) leicht überholt. Eine Umfrage vom 18.08. deutet dies ja an:
Dann wird es kein schwarz-grün geben. Ich erkläre das Absinken der Umfragen der Grünen in Berlin mit 3 möglichen Faktoren:
1.) Angst einiger grüner Wähler, dass es schwarz-grün gibt, weil offenbar Frau Künast so viel Ehrgeiz unterstellt wird, dass diese Wähler befürchten, Frau Künast werde - um Regierende Bürgermeisterin zu werden - auch mit der CDU koalieren
2.) Fukushima rückt in der Nachrichtenlage hinter "soziale Themen" zurück und schwächt die Grünen zusätzlich (auch ein bundesweiter Effekt)
3.) Wowereit auch bei Grünen-Anhängern populärer als Künast.
Allerdings wird das Castro-Telegramm die Linke zurückwerfen. Zeitweise schien es ja so, als ob rot-rot nummerisch vor schwarz-grün liegen könnte. Davon gehe ich aber nicht mehr aus.
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King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir. 
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 21.08.2011 22:55.
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21.08.2011 22:35 |
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