 Schlimmste(r) Politiker(in)?  |
Bernhard Nowak 
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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@Demona:
Wäre Genscher ehrlich zu Schmidt gegangen und hätte gesagt: es geht nicht mehr. Dies hätte ich akzeptiert.
Aber monatelang im Geheimen den Koalitionswechsel planen und dem Partner unaufrichtige "Treue" schwören - um die eigene Partei hinter sich zu bekommen - dies fand ich nicht in Ordnung. Daher meine Probleme mit Genscher. 
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King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir.
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
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24.08.2010 22:33 |
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Vielleicht sollten wir jetzt Thilo Sarrazin auf die Liste setzen.
Was tut der eigentlich noch in der SPD?
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
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25.08.2010 16:15 |
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Mandos
Schüler
Dabei seit: 20.12.2005
Alter: 47
Herkunft: Hessen
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Jo, der muss unbedingt auf die Liste.
Ich fürchte allerdings das er zu clever ist um in die NPD zu wechseln, obwohl das inzwischen seine politische Heimat ist.
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Ich wußte nichts, und so verharrte ich im unerschütterlichen Glauben, die Zeit der grausamen Wunder sei noch nicht um.
"Solaris" von Stanislav Lem
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25.08.2010 17:32 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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Klar, der muss(!) auf die Liste!
Und ich erwarte, dass die SPD ihn aus ihren Reihen ausschließt, wenn er nicht freiwillig geht. Ich habe nie verstanden, warum die SPD sich nicht längst von diesem Herrn getrennt und Wowereit ihn so lange als Finanzsenator in Berlin geduldet hat. 
Der von mir auf den vorigen Seiten dieses Threads zitierte Artikel des stellvertretenden Zeit-Chefredakteurs Bernd Ulrich über Westerwelle und Seehofer ist mittlerweile online:
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King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir.
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 28.08.2010 20:44.
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25.08.2010 19:15 |
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Neueste Sonntagsfrage (Forsa):
Bundestagswahl:
CDU/CSU 31%
SPD 27%
GRÃœNE 19%
FDP 6%
LINKE 9%
Sonstige 8%
Landtagswahl Baden-Württemberg:
CDU/CSU 37%
SPD 24%
GRÃœNE 24%
FDP 6%
LINKE 4%
Sonstige 5%
Was sagte ich neulich über 25% für die Grünen in Ba-Wü, wenn es mit S21 so weiter geht?
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
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01.09.2010 12:34 |
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Voldy
unregistriert
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Meine persönliche Prognose:
Bei der nächsten Bundestagswahl wird schwarz-gelb nicht wiedergewählt dafür wird es wahrscheinlich eine Koalition rot-rot-grün geben und dann gnade uns Gott! rot-grün wurde ja schon nichts, aber wenn da noch die Faschos von der Linken mit reinkommen können wir das Grundgesetz ja gleich verbrennen!
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05.09.2010 12:33 |
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Pim
Schüler
Dabei seit: 11.12.2009
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zum thema ist mir ein interessanter gedanke gekommen: was wenn die ungültigen stimmen zu den nichtwählerzahlen gezählt werden, eben weil sie ungültig sind und somit nicht zählen? können dann die ungültigen stimmen dann nicht auch wie die nichtwählerstimmen auf die parteien verteilt werden?
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16.09.2010 02:21 |
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Demona
Schülerin
Dabei seit: 29.05.2007
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Nein.
Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach ist für mich auch jemand, den die Welt nicht braucht.
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19.09.2010 15:48 |
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Pim
Schüler
Dabei seit: 11.12.2009
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ich hab da mal eine frage:
wer verursacht eigentlich neuwahlen? kann das volk neuwahlen verlangen? denn die cdu/fdp-regierung ist doch die reinste chaos-regierung.
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29.09.2010 14:27 |
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Nein. Die sind auf 4 Jahre gewählt, und der einzige Weg, das zu ändern, ist ein konstruktives Misstrauensvotum bzw. die Vertrauensfrage der Kanzlerin.
Aber vielleicht hat Deutschland auch einfach die Regierung, die es verdient.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
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29.09.2010 14:59 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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Zumal sich die Regierung hüten wird, angesichts ihrer derzeitigen - an Umfragen messbaren - Unpopularität in irgendeiner Art und Weise Neuwahlen herbeizuführen. Nein, Union und FDP "kleben" an der Macht und werden bis zum bitteren Ende - dem Ende der regulären Legislaturperiode im Herbst 2013 - "durchhalten".
Nach zwei heute veröffentlichten Umfragen - Emnid und Forsa - hat rot-grün mit 48% eine relative Mehrheit vor Union und FDP mit 36% (Emnid) bzw. 35% (Forsa). Und auch mit der Linken wäre das Verhältnis 48:45, also wäre rot-grün nicht auf Duldung/Unterstützung der Linkspartei angewiesen (vgl. hier: )
Auf der Buchmesse habe ich mir das Buch: "Ausgekocht" von Pete Bebenburg und Matthias Thieme gekauft. Es untersucht das "System Koch" und die Hintergründe der hessischen Machtpolitik (vgl. hier: )
Meine Rezension zu dem Titel passt m.E. hier am besten hinein
Gestern habe ich mir das eben neu erschienene Buch: "Ausgekocht": Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik aus dem Eichborn-Verlag angeschafft und gleich gelesen
Die Autoren, Pitt von Bebenburg und Matthias Thieme arbeiten oder arbeiteten als Journalisten der Frankfurter Rundschau. Thieme hat für seine Recherchen zur UNICEF-Affäre den Wächterpreis der Tagespresse erhalten. Für seine Enthüllungen über Politiker der hessischen Landesregierung erhielt Thieme 2009 den hessischen Journalistenpreis.
Das Buch bietet einzigartige Einblicke in das "System Koch". Ãœber Jahrhzehnte hat die sogenannte "Tankstellen-Clique", benannt nach Ãhrem angeblichen Treffpunkt an einer Tankstelle um Roland Koch und seinen Nachfolger Volker Bouffier die Regierungsübernahme im einstigen SPD-Land Hessen geplant, umgesetzt und erfolgreich zementiert. Auch nach dem Abgang Kochs lebt sein "System" nach wie vor - denn wie man Skandale aussitzt, Gegner mundtot macht, beherrscht auch Nachfolger Volker Bouffier, wie am derzeit im Landtag diskutierten "Polizeiskandal" - der jetzige Ministerpräsident besetzte die Stelle des Polizeipräsidenten nach seinen persönlichen Wünschen und nahm dabei offensichtlich Rechtsbruch in Kauf - deutlich wird.
Beide Journalisten analysieren anhand der größten Skandale um Koch und Bouffier, wie dieses System der Vetternwirtschaft und Klüngelei funktioniert und es wird nach der Lektüre des Buches klar, warum sich unter dieser Regierung daran nichts ändern wird.
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Diese Episode - auf Seite 32-33 des Buches dargestellt - macht vieles der in diesem Buch ausführlich rekapitulierten Skandale der Regierung Koch begreiflich. Mich erinnern sie an die Breschnjew-Ära. Wie oft konnte man den senilen langjährigen sowjetischen Staats- und Parteichef dabei beobachten, wie er auch seinen Kollegen im Politbüro Orden umgehängt hat.
Das Fazit dieses Kapitels ist daher auch eindeutig:
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Das Buch liest sich wie ein Polit-Krimi und ist spannend von der ersten bis zur letzten Seite. Auch mir war bislang zwar bekannt, wie Koch und seine Regierung mit kritischen Medien umgehen (der "Fall Bender", die Ablösung des Koch unangenehmen ZDF-Chefredakteurs im Frühjahr dieses Jahres hat dies ja dokumentiert und wurde hier im Forum ja auch vorgestellt), aber auch ich war von dem Ausmaß, wie Koch die Medien drangsaliert hat,wie kritische Zeitungen, etwa die "Frankfurter Rundschau", eingeschüchtert worden sind und der HR unter seinem Chefredakteur Alois Theisen, laut den beiden Autoren auch "schwarzer Taliban" genannt, zu einem de-facto Koch-Staatssender ausgebaut worden ist, überrascht.
Dieser Chefredakteur verfügte im Februar 2008, zwei Wochen nach der Landtagswahl, bei der Koch seine Mehrheit (zunächst) verlor, der HR dürfe nicht über eine Umfrage berichten, nach der nur noch ein Drittel der Befragten Koch als Ministerpräsidenten haben wollte. Der HR solle "nicht auf jede noch so blödsinnige und methodisch zweifelhafte Meinungsumfrage eingehen", soll Theisen laut Süddeutscher Zeitung damals geschrieben haben, obwohl es sich um eine Umfrage im Auftrag der ARD handelte. Der gleiche Chefredakteur hatte keinerlei Problem damit, negative Umfragen über Kochs SPD-Gegenkandidatin Andrea Ypsilanti zu veröffentlichen.
Zweites Beispiel: Als Roland Koch nach der Landtagswahl sein Versprechen eines Nachtflugverbotes am Frankfurter Flughafen bricht (der Wortbruch Andrea Ypsilantis wird von den Koch-Medien hingegen genüßlich ausgebreitet), überträgt das HR-Fernsehen die Plenardebatte des Landtags. Allerdings nur bis zur Rede von Koch. Danach bricht der HR die Übertragung ab und zeigt eine Heimatsendung statt der beißenden Oppositionskritik im Parlament. Natürlich gab dies Ärger:
Diese und andere Begebenheiten illustrieren, wie das "System Koch" das Land Hessen verändert hat und meines Erachtens auch, wie notwendig ein Regierungswechsel in diesem Land wäre. Auch die Medienkampagne gegen Andrea Ypsilanti wird nachgezeichnet, wie auch alle Affären der Regierung nochmals ausführlich erläutert werden - das Publikum scheint ja vergesslich zu sein.
Was mich allerdings am meisten interessiert hat: es werden die Gründe für Kochs überraschenden Rücktritt untersucht. Zwar wird nicht ausgeschlossen, dass Koch in der Wirtschaft einfach mehr verdienen wolle und einfach amtsmüde als hessischer Ministerpräsident gewesen sei. Aber es wird nicht ausgeschlossen - und durchaus treffend begründet - dass Koch mit seinem Rücktritt noch andere Ziele verfolgen könne: sich besser als Alternative in der Union für eine Nach-Merkel-Zeit (spätestens nach 2013) zu positionieren. Nicht umsonst wird auf Kochs Freundschaft mit dem amerikanischen Weltbankpräsidenten Robert Zoellick verwiesen: Zumindest solle man dem 52-jährigen Koch nicht unterstellen, er könne sich keine weitere Lebensphase im Regierungsamt vorstellen - so die beiden Autoren. Sein kühler Kommentar auf den - fast gleichzeitig mit seiner eigenen Rücktrittsankündigung erfolgten - Rücktritt des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler, habe dies gezeigt: Nur drei dürre Sätze fand Koch zu diesem Ereignis: Man sei Köhler "zu Dank verpflichtet" ließ Koch erklären. Die etwas verkrampfte Suche nach den Gemeinsamkeiten der großen "Ks" verdecke den Umstand, dass die Unterschiede zwischen den Rücktritten Kochs und Köhlers viel bemerkenswerter seien.
Ganz offensichtlich - dies sind meine Gedanken dazu, im Buch selber wird dies eher kursorisch angesprochen - hat Koch folgende Überlegung angestellt: Geht er jetzt freiwillig, kann er sich als Alternative zu Angela Merkel in der CDU aufbauen. Verliert Frau Merkel die Wahl 2013 oder tritt sie früher entnervt zurück, dann werden in der CDU die Rufe nach der "Alternative", nach dem "Konservativen" immer lauter. Nicht umsonst publiziert Koch gerade ein Buch, in welchem er seine Sicht von "Konservatismus" beschreibt Wäre er hingegen hessischer Ministerpräsident geblieben, hätte er gegenüber Frau Merkel bis zur Selbstverleugnung loyal sein müssen. Er wäre entweder im Herbst 2013 - dann finden nicht nur die Bundestagswahl, sondern es findet auch die nächste reguläre hessische Landtagswahl statt - vermutlich abgewählt worden und dann wären seine Chancen, Frau Merkel als CDU-Chef zu beerben, minimal gewesen. So wartet m.E. jemand auf seine Chance, doch noch sein großes Ziel zu erreichen: CDU-Bundeschef nach 2013 zu werden, dann, wenn eine rot-grün(-rote) Regierung scheitern sollte, spätestens 2017 Kanzlerkandidat und Kanzler werden?
Zumindest sollte man diese Ãœberlegungen im Blick behalten.
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King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir.
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 7 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 11.10.2010 22:57.
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29.09.2010 17:15 |
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Wäre nächsten Sonntag Landtagswahl, dann wären die Grünen mit 27% zweitstärkste Fraktion in Baden-Württemberg.
ungültig wählen