 Schlimmste(r) Politiker(in)?  |
Bernhard Nowak 
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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@mandragora:
Ich gebe Dir völlig recht bei neueren AKWS, nicht aber bei alten Reaktoren wie Neckarwestheim oder Biblis. Die sollten sobald als möglich vom Netz. Da denke ich auch an meine Freundin, die auch in Stuttgart wohnt und arbeitet.
Zu Heiner Geißler habe ich folgende Spekulationen:
Heiner Geißler war Jesuit - übrigens wie auch Lafontaine. Und Geißler sah mit Sorge, dass die CDU dabei war, ihren Charakter als Volkspartei in der Koalition mit der FDP in der "Ära Kohl" 1982-1998 zu verlieren. Geißler hat in einem Buch 1998 klar erklärt, die herben Verluste der CDU 1998 seien primär darauf zurückzuführen, dass sie der FDP in sozialen Fragen, der "Gerechtigkeitsfrage" - damals ging es um die Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei gleichzeitiger Beibehaltung der Vermögenssteuer - nachgegeben habe. Es war damals der "Parteitaktiker" Geißler, der um die Mehrheitsfähigkeit der Union fürchtete.
Diese Position hat er konsequent beibehalten. Vor der Bundestagswahl 2009 sagte er, er wähle CDU, das schlimmste, was aus seiner Sicht jedoch passieren könne, sei "schwarz-gelb" und er lobte Frau Merkel für ihre Absicht am Wahlabend, Kanzlerin "aller Deutschen" zu sein. Er hat in Interviews zu seinem 80. Geburtstag die Politik der FDP und auch der Bundesregierung scharf verurteilt.
Altersweisheit, Abstand von der aktiven Politik und Angst um die Mehrheitsfähigkeit seiner eigenen Partei als "Volkspartei" dürften Heiner Geißler - zumindest auch - zu seinen Positionen geführt haben.
Mir ging es auch so: als er davon sprach - als CDU-Generalsekretär - die SPD sei das fünfte Rad Moskaus oder der Pazifismus habe Ausschwitz erst möglich gemacht (wofür ihn Willy Brandt dann den "schlimmsten Hetzer seit Goebbels" nannte), konnte ich den Mann nicht ausstehen. Mir ist heute noch in Erinnerung, wie er Hildegard Hamm-Brücher für ihre - eindrucksvolle - Rede am Tag des konstruktiven Mißtrauensvotums 1982, als sie ihre Weigerung, für Helmut Kohl gegen Helmut Schmidt zu stimmen, eindrucksvoll moralisch begründet hat - so abkanzelte, dass er von der eigenen Partei gebremst werden mußte.
Aber mittlerweile hat er sich gewandelt - und ich sehe in dieser Wandlung grundsätzliche, aus dem Christentum basierende, Überzeugungen. Er wäre ein toller Bundespräsident geworden, finde ich. 
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King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir. 
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 13.08.2010 22:37.
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13.08.2010 22:34 |
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Demona
Schülerin
Dabei seit: 29.05.2007
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@ Bernhard
Ich habe den von dir erwähnten Beitrag im ZDF gesehen und fand ihn sehr interessant.
Auf ZDF info habe ich einen noch interessanten Beitrag über die Atommeiler gesehen. Albrecht, damals Ministerpräsident in Niedersachsen hatte damals eine Studie in Auftrag gegeben, wo der beste Standort für Atommeiler und für ein Endlager ist. Interessant war, dass Gorleben überhaupt nicht darin auftauchte und das Gebiet auch als nicht geeignet befunden wurde.
Albrecht war aber dann, aufgrund der politischen Stimmung dann nicht mehr damit einverstanden, dass in seinem Bundesland Atommeiler gebaut wurden und dort ein Endlager entsteht.
Kurioserweise tauchte Gorleben später irgendwann in den Papieren auf, aber keiner kann bis heute erklären, wie das passiert ist.
hier ein interessanter Link
@ mandra und Bernhard
Wie ich schon vorher erwähnte, der wissenschaftliche Berater sprach in einem Interview davon, dass wir die AKW`s nicht brauchen, um etwas für das Klima zu tun. Dafür wären wir schon zu weit, was die alternativen Energien betrifft. Ich kann jetzt aber nicht genau sagen, ob es auch mit das Kyoter Abkommen betrifft.
Edit:
Ihr seid eindeutig zu schnell für mich... :-)
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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Demona: 13.08.2010 22:39.
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13.08.2010 22:39 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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@Demona:
Ja, die Sendung war wirklich sehr interessant! Sie kam am Dienstag, dem 13.07.10 um 21.00 Uhr im ZDF.
Hier der Link nochmals für Euch:
@mandra:
Ja, die deutschen Reaktoren sind wirklich mit Tschernobyl nicht zu vergleichen, dies ist der einzige Lichtblick an der ganzen Sache.
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Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
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13.08.2010 22:48 |
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@Bernhard
Gott, erinnere mich doch nicht daran, was Geissler alles von sich gegeben hat - das hatte ich doch erfolgreich verdrängt! Oder Strauss, der seine politischen Gegner als "Ratten und Schmeissfliegen" bezeichnete. Wehner war auch nicht grade ein Musterkind. Und heute regen sich Leute über die "Gurkentruppe" auf... Ich glaube immer noch, dass der Mann ein paar soziale Erkenntnisse hatte in seiner Zeit als Sozialminister.
@Demona
Dass Gorleben ein ungeeignetes Endlager ist und vor allem wegen seiner geographischen Lage (man schaue sich die derzeitige BRD-DDR-Grenze an!) ausgewählt wurde, wussten wir schon in den 80ern.
Ich weiß auch, dass Neckarwestheim I dabei ist, den Hang runterzurutschen. Das ist es auch schon seit fast 20 Jahren. Ich habe dennoch soviel Vertrauen, dass wenn da die Gefahr akut wird, es abgeschaltet wird, Zeitplan für den Atomausstieg hin oder her.
Wir haben jetzt 2010. Das Kyoto-Ziel muss 2012 erreicht sein. Wenn man dafür das eine oder andere AKW 2 Jahre länger am Netz lassen muss, bitte. Ich bin bereit, das in Kauf zu nehmen.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
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13.08.2010 22:49 |
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Voldy
unregistriert
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@Demona
ich denke, es liegt daran dass sich viele immer noch weigern alternative Energien zu nutzen. Es liegt garantiert nicht an der Verfügbarkeit.
Mein Vater ist Agraringenier, der neben Viehwirtschaft (Milch) und Feldbestellung (Getreide, Raps, Gerste) auch Energiewirtschaft betreibt. (Da erstgenannte durch die miserable Preislage nix mehr einbringen.) Er baut Biogasanlagen. Mit einer davon versorgt er seinen Betrieb.
Du glaubst gar nicht was für ein Widerstand gegenüber der sauberen Energie innerhalb der Land- und Stadtbevölkerung herrscht. Da werden sich regelrecht irgendwelche völlig an den Haaren herbeigezogene Gründe ausgedacht warum Biogas gefährlich ist und man weiter bei Kohle und GAs bleiben will. Mit Vernunft hat das wenig zutun.
Und statt auf Energien wie Biogas oder Solar zu setzen plastert man lieber ganze Landstriche mit Winderrädern zu, die nicht nur lärmbelastend sind, sondern im Endeffekt mehr Strom fressen als rausgeben. Wenn überhaupt wären Windräder in der Ost- oder Nordsee sinnvoll. Abe rhinter den Windrädern steht eben eine größere Lobby als hinter Solar und Biogas, die sämtlichen Ministerien einredet, dass Windreder etwas tolles sind. Und wenn man bedenkt, dass viele dieser Windradprojekte von den großen energiekonzernen wie Wattenfall oder RWE stammen, dann wäre ich natürlich ein Schelm hier böses zu denken. 
Wo ich wieder bei meinen geliebten Lobbyismus angelangt wäre.
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13.08.2010 22:51 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
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Herkunft: Rödermark
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@mandra:
Der Herr mit den "Ratten und Schmeißfliegen" war Edmund Stoiber 
Ich glaube, dass ein großes Problem in unserem politischen System ist, dass aufgrund der zahlreichen Wahlen Politiker zu kurzfristig denken und daher die grundsätzlichen Probleme nicht erörtert und angesprochen werden. Um nicht mißverstanden zu werden: Wahlen sind notwendig und das einzige Mittel, mit dem in unserer repräsentativen Demokratie - auf Bundesebene - die Bevölkerung entscheiden kann, welche politische Richtung sie mehrheitlich wählen möchte. Wenn aber aufgrund zahlreicher Zwischenwahlen die Politiker Entscheidungen nicht treffen (etwa vor der Landtagswahl in NRW) oder aus Angst vor ihrer Abwahl grundlegende Probleme nicht benennen (der Wahlkampf 2009 war doch ein reiner Watte-Wahlkampf, was zumindest die Union betraf, Inhalte habe ich kaum benommen), so muss man sich über zunehmende Politikverdrossenheit nicht wundern.
Andererseits muss die Bevölkerung natürlich auch gewisse Tatsachen und Faktoren zur Kenntnis nehmen:
-die demographische Entwicklung zwingt uns, länger zu arbeiten, da unsere sozialen Systeme sonst nicht finanzierbar sind
-Gesundheitskosten werden teurer, da wir glücklicherweise länger leben
-Entscheidungen werden heute nicht mehr national getroffen, sie können vielfach nur noch international - mindestens auf europäischer Ebene - gelöst werden
-Globalisierung führt zu mehr Wettbewerb, dem wir uns nicht entziehen können, unsere Produkte müssen daher qualitativ hochwertig sein, damit wir konkurrenzfähig sind
-das wirtschaftliche Problem in der Bundesrepublik liegt in der schwachen Binnennachfrage und in der zunehmend ungleichen Vermögensverteilung. Wie Erhard Eppler sagte: es ist "unmoralisch", wenn ein Spitzenmanager das 500-fache des Gehalts einer Kassiererin im Supermarkt bezieht
-die außenpolitischen Herausforderungen, v.a. die unkontrollierte Weitergabe von Atommaterial an terroristische Organisationen und Staaten, werden nicht geringer, die Verteilungskämpfe um Rohstoffe und Wasser(-reserven) werden zunehmen, der Klimawandel ist vorhanden (siehe die jetzigen Naturkatastrophen um Moskau, Pakistan etc.)
und und und.
Man kann über diese Probleme geteilter Meinung sein, niemand wird eine einfache Lösung anbieten können - vor allem keine Demagogen. Aber ich möchte, dass über diese Probleme und die Lösungsvorstellungen der Parteien kontrovers diskutiert wird - und dies vermisse ich! Da werden Ausreden gefunden, um Probleme wird "drumherumgerdet", aber das Ringen um Lösungen und die Darstellung alternativer Lösungsansätze fehlt mir - zumindest in der öffentlichen Debatte. Und daran leidet dann die gesamte "Politikerkaste". Polaris hat schon recht, wenn sie sagt, dass deutsche Politiker - vor allem im internationalen Vergleich - besser sind als ihr Ruf. Aber einige - v.a. Westerwelle, Niebel & co - könnten noch besser sein. Ein sachorientierter Diskurs über die anstehenden und zu lösenden gesellschaftlichen Probleme ohne Polemik oder Ausführungen über "spätrömische Dekadenz" etc. - wären da m.E. sehr hilfreich und dem Ansehen der Politiker förderlich. Dann würde es das Threadthema auch nicht (mehr) in dieser Häufigkeit geben.
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Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 13.08.2010 23:26.
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13.08.2010 23:25 |
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Ah ja, Strauss sprach von "Kanalratten", im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den Rhein-Main-Donau-Kanal. Sorry, dass ich das verwechselt habe
Grundlagen der Politischen Theorie I
Jein. Was mich vor allem stört - und da hacke ich wieder auf der Linken herum - ist das Präsentieren von Scheinlösungen, von denen diejenigen, die sie präsentieren, genau wissen, dass es keine Lösungen sind. Da sie keine Hoffnung haben, jemals an die Regierung zu kommen, und das anscheinend auch gar nicht wollen, ist es natürlich einfach, vermeintlich populäre "Lösungen" zu präsentieren, auch wenn man genau weiß, dass sie einem Normenkontrollverfahren niemals standhalten würden.
Beispiel: Vermögensteuer. Diese wurde 1999 vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, da sie lediglich Geldvermögen, nicht aber Immobilienvermögen besteuerte. Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, darüber hinaus ist es ökonomischer Unsinn, da sie durch Kauf von Immobilien denkbar leicht umgangen werden kann. Immobilienvermögen besteuern ist aber nicht so einfach, denn es würde nicht wenige Leute zwingen, beträchtliche Hypotheken aufzunehmen oder gar die Immobilie zu verkaufen, um die Vermögensteuer bezahlen zu können. Von den Auswirkungen auf die Mietpreise, die sowas hätte, will ich gar nicht erst anfangen. Die Linke, und insbesondere Lafontaine, der zu genau dieser Zeit Finanzmininster war, weiß um diesen Sachverhalt genau. Die SPD hat nicht grundlos darauf verzichtet, das Unternehmen Vermögensteuer massiv voranzutreiben. Nichtsdestoweniger wird von der Linken propagiert, man solle die Vermögensteuer wieder einführen, ohne dass ich jedoch je konkrete Vorschläge gesehen hätte, wie das unter Berücksichtigung der Vorgaben des Verfassungsgerichts eigentlich aussehen soll. Den Unterstützern der Linken, denen ich bisher in Diskussionen begegnet bin, war die Problematik nichtmal klar. Hier wird meines Erachtens einfach mit dem Unwissen der Leute Populismus gemacht.
Ich könnte weitere Beispiele dieser Art nennen, die sich auf den ersten Blick ganz toll anhören, solange man nicht näher darüber nachdenkt. Was ich vermisse, sind echte Lösungsansätze, anstelle des Präsentierens von Pseudo-Lösungen, die Öffentlichkeitswirkung haben, aber überhaupt nicht realisierbar sind.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von mandragora: 13.08.2010 23:46.
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13.08.2010 23:43 |
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Meiner Ansicht nach dreht sich Barack Obama aber recht heftig um die diversen eigenen Achsen...
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
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13.08.2010 23:49 |
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Demona
Schülerin
Dabei seit: 29.05.2007
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@ mandra
Das soll vorkommen, auch Superman war am Ende nicht unfehlbar und unverwundbar...
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14.08.2010 00:07 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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@mandragora: Ich gebe Dir recht - auch mit Deinen Ausführungen zur Vermögenssteuer. Hierzu bleibt noch zu sagen: natürlich könnte die Politik auch aufgrund der Entscheidung des BVerfG von 1999 das Grundgesetz ändern und die Besteuerung von Immobilien - bzw. kleinen Immobilien - untersagen. Schlupflöcher gibt es da natürlich, dies ist richtig. Dennoch: Eine - gemäßigte - Vermögensabgabe von 1-2% des Vermögens ab einem Einkommen von etwa 100 000 Euro im Jahr, wie es sie in anderen Ländern auch gibt, wäre aus meiner Sicht kein Weltuntergang und würde auch nicht zu einer umfassenden Kapitalflucht führen. Dennoch hast Du recht: die Linkspartei stellt diese Problematik nicht ausreichend dar. Das gilt auch zum Teil beim Thema Mindestlohn, denn dass dieser - darauf hat Helmut Schmidt hingewiesen - durchaus auch Arbeitsplätze kosten kann (etwa im Friseurgewerbe) ist ebenfalls zu bedenken. Mindestlöhne sollten also branchenspezifisch eingeführt werden und müssen durchaus in jeder Branche vor ihrer Einführung auf ihre Auswirkungen bedacht werden. Lafontaine und Gysi sind für mich Demagogen, weil sie Scheinlösungen für Probleme anbieten, d.h. griffige Parolen, die sie selber nicht umsetzen müssen.
Ich habe deshalb bewußt gesagt: "niemand wird einfache Lösungen anbieten können, vor allem keine Demagogen."
@Voldy:
In Rom war die Oberschicht "dekadent", weil sie sich nicht mehr an die Grundsätze der "Gründungsväter" hielt; allerdings gab es auch enorme wirtschaftliche Umbrüche im 1. Jahrhundert, auf die nicht oder zu spät reagiert wurde (Gracchus-Reformversuche) und die scheiterten.
Westerwille hat mit seinem Vergleich allerdings aus meiner Sicht etwas anderes getan: er hat die Gesellschaft insgesamt als "spätrömisch dekadent" bezeichnet. Anlass seiner Äußerungen war ja die Angst, es könne keine Steuersenkungen geben, weil er fürchtete, das Verfassungsgericht werde die Sätze für Hartz IV Empfänger als zu niedrig einstufen und es werde dann argumentiert, durch die -vom Verfassungsgericht möglicherweise vorgeschriebenen - Hartz IV Erhöhungen sei kein Geld für Steuersenkungen da (wobei das BVerfG die derzeitigen Regelsätze von Hartz IV insgesamt als nicht zu niedrig ansieht).
Da kann ich dem Herrn nur sagen: wer Hartz IV Empfängern, die mit 345 Euro im Monat auskommen müssen (ja ich weiß, Miete etc. zahlt der Staat) indirekt Besitzstandsdenken vorhält und selber im Monat sehr viel Geld verdient (die Kanzlerin etwa 14.000 Euro netto im Monat ohne Abgeordnetenbezüge und Diäten, die nochmal rund 6000 Euro ausmachen, Altbundespräsdent Horst Köhler bekommt bis an sein Lebensende "nur" 199.000 Euro monatlich ohne. dass seine früheren Bezüge berücksichtigt werden), der ist für mich ein Demagoge, der mit dem Begriff "spätrömische Dekadenz" von seinem eigenen Fehlverhalten - dem Wähler im zentralen "Wahlkampfpunkt" seiner Partei die Unwahrheit gesagt zu haben; Steuersenkungen gehen von 24 über 16 Mrd. Euro auf jetzt 0 Euro, wie schön - einfach ablenken will. Die "spätrömisch-dekadenten Deutschen" dienen als Sündenbock - eine schöne Ablenkung.
Ich selber wähle grün (zumindest noch, solange es bundesweit kein schwarz-grün und keine Jamaica-Koalition gibt und in Hessen ist dies wg. Koch und Bouffier einerseits und Tareq al Wazir andererseits nicht zu befürchten
) und habe durchaus Vorbehalte gegen die SPD, v.a., weil sie eine inkonsequente Politik betrieben, dem Wähler eine Politik A vor den Wahlen versprochen und eine Politik B nach den Wahlen betrieben hat und innerlich zu sehr zerrissen ist und in der Tat aus den Augen verloren hat - Franz Walther - welche Bedürfnisse ihre Wählerschicht hat und wessen Interessen sie vertreten sollte. Aber die SPD ist mir in der Tat viel lieber als die demagogisch orientierte Linke - gilt nicht für alle in der Linkspartei, da gibt es sicherlich - gerade im Osten - auch seriöse Politiker, aber es gilt für Lafontaine und Gysi - und auch wie das derzeitige Regierungslager aus FDP und CDU/CSU. Wobei ich den Grundsatz der FDP, dass der Staat auch bei sich mal anfangen muss zu sparen, bevor er dem Bürger in die Tasche greift, dem er durch moderate Steuerpolitik mehr "netto" vom "brutto" lassen sollte, durchaus begrüße, denn den ausufernden Bürokratenstaat mag auch ich nicht. Aber der Staat sollte dennoch ein "starker " Staat bleiben und dies bedeutet: er muß in der Lage sein, bestimmte Leistungen zu finanzieren - gerade, wenn wir den Sozialstaat bewahren wollen, und dazu braucht er nun einmal Geld und Steuern. In einer solchen Haushaltslage Steuersenkungen zu versprechen ohne zu erklären, wie sich diese gegenfinanzieren sollen (Ex-Finanzminister Theo Waigel von der CSU sprach davon, eine Steuerreform finanziere sich nur zu einem Drittel selbst) ist für mich demagogisch. Insofern sind Westerwelle und die "Marktradikalen" der FDP für mich genauso Demagogen wie Lafontaine und Gysi.
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Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 8 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 14.08.2010 03:18.
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14.08.2010 02:57 |
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Wenn andere Länder und deren höchste Gerichte mit einem solchen Umgang mit dem Gleichheitsgrundsatz kein Problem haben, ist das deren Angelegenheit. Das BVerfG ist ja als recht scharf bekannt und im Großen und Ganzen bin ich auch froh darüber.
Ich möchte bezweifeln, dass sich eine Zweidrittel-Mehrheit finden würde, um wegen eines Steuergesetzes per Grundgesetzänderung den Gleichheitsartikel auszuhebeln. Wenn ich daran denke, was noch so alles an Steuergesetzen beim BVerfG herumliegt, halte ich es auch nicht für wünschenswert, damit anzufangen, elementare Grundrechte der Steuergesetzgebung anzupassen anstatt umgekehrt.
Es hört ja auch nicht beim Immobilienvermögen auf. Das war nur der Anlass für die damalige Klage. Es geht weiter mit Vermögenswerten in Form von Schmuck, Kunstwerken, hochwertigen Konsumgütern wie Yachten, Segelflugzeugen etc. Und was ist mit dem Unternehmensbereich? Sollen Betriebsgelände, Gebäude, immaterielle Werte wie Patente, Produktionsanlagen, eben alles, was in einer Unternehmensbilanz unter "Vermögen" auftaucht, auch besteuert werden? Das dürfte der Konjunktur kaum Auftrieb geben.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Vermögensteuer, aber wenn jemand so etwas vorschlägt, dann soll er bitte ein Konzept vorlegen, das diese Fragen berücksichtigt, nicht elementare Grundrechte aushebelt oder von Karlsruhe mit Sicherheit gekippt wird, und das nicht dazu führt, dass halb Deutschland Insolvenz anmelden muss, weil sie die Vermögensteuer nicht bezahlen können. Einfach zu tun, als könne man die Vermögensteuer mal eben wieder einführen, läuft für mich unter "die Leute hinters Licht führen" und bei einem ehemaligen Finanzminister kann ich nicht von Unwissenheit ausgehen.
Aber die Vermögensteuer ist ja nur ein Beispiel. Man kann weitermachen mit den Vorschlägen zur Unternehmensbesteuerung, bei denen es ganz ähnliche Probleme gibt, dann hörte man von Lafontaine auch schon die nette Idee, den maximalen Grenzsteuersatz auf 80 Prozent hochzusetzen; zusammen mit der von ihm ebenfalls gewünschten Abschaffung der Beitragsbemessungs- bzw. Versicherungspflichtgrenzen bei der SV ist man dann bei einer Grenzbelastung von über 100 Prozent - würde mich sehr interessieren, was Karlsruhe sagt. Dazu noch die bereits erwähnten Verstaatlichungsabsichten bei Vermögensgegenständen Reicher und von Privatsendern, alles Punkte, die nicht ohne Weiteres mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Von Kapitalverkehrskontrollen war, wenn ich mich nicht irre, auch schon die Rede (verstößt gegen den EU-Vertrag) - der Mann gehört für mich ganz klar in die engere Wahl des Kandidatenkreises "schlimmster Politiker".
Der Westerwelle mag die Leute angelogen haben und eine untragbare Sozial- und Wirtschaftspolitik fahren, aber zumindest bin ich mir bei dem noch halbwegs sicher, dass er nicht die Grundrechte aushebeln will.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von mandragora: 14.08.2010 09:33.
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14.08.2010 09:23 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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Ich denke, eine Vermögensabgabe im Unterschied zu einer Vermögenssteuer, wie sie mittlerweile auch einige Millionäre fordern, vgl. hier: wäre verfassungsrechtlich machbar, wie es die Grünen hier fordern: Man kann auch die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge anheben, wie sie ein Wirtschaftsforscher des DIW anregt:
Eine Vermögensabgabe mag tatsächlich nur einen Symbolwert haben, ich halte eine solche aus Gerechtigkeitsgründen und aufgrund der Vermögensverteilung in diesem Land für notwendig - denn wir benötigen - gerade nach den umfangreichen Hilfen für Griechenland, die den Haushalt auf die Dauer belasten werden - mehr denn je eine Politik der Haushaltskonsolidierung.
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Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 14.08.2010 09:49.
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14.08.2010 09:34 |
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Das Grünen-Papier erweckt zumindest mal den Eindruck, dass sich hier jemand über die Problematik Gedanken gemacht und versucht hat, einen gangbaren Weg zu finden. Ob das mit dem BVerfG kollidieren könnte, müssten Juristen beurteilen. Gravierende Bewertungsprobleme bei verschiedenen Gütern wirds auf jeden Fall geben.
Was die Kapitalertragssteuer betrifft: Mach nicht den Fehler, Grenz- und Durchschnittsteuersätze zu verwechseln. Der Durchschnittsteuersatz bei der Einkommensteuer beträgt bei Weitem keine 45 Prozent. Lt. OECD Taxing Wages 2008 war er im Jahr 2008 bei einem verheirateten Ehepaar mit 2 Kindern, wenn ein Partner das Durchschnittseinkommen bezieht, der andere 2/3 des Durchschnittseinkommens, bei 15 Prozent. Bei kinderlosen Singles mit einem Verdienst des 1,67 fachen des Durchschnittseinkommens lag er bei 30,7 Prozent. Wie das im Durchschnitt über alle aussieht, müsste man ausrechnen. Es sc
Es scheint mir aber keineswegs von vornherein gesagt, dass der Kapitalertragsteuersatz von 25 Prozent niedriger als der Durchschnittsteuersatz der Einkommensteuer ist.
Außerdem erwischst du mit der Kapitalertragsteuer nur die Vermögenswerte, die in der laufenden Periode Zinsen abwerfen. Kursgewinne sind nicht erfasst, sofern die Papiere nicht veräußert werden, diverse Papiere unterliegen dem Halbeinkünfteverfahren und sind damit nur hälftig drin. Vermögenswerte, die keine Erträge abwerfen, erfasst man überhaupt nicht.
ETA: Die TAZ-Artikel sind ja chaotisch. Es wird ständig Einkommen und Vermögen, Grenz- und Durchschnittsteuersatz durcheinandergeworfen.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von mandragora: 14.08.2010 12:46.
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14.08.2010 12:13 |
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Na ja, zumindest in meinen intelektuellen Kreisen.