 Schlimmste(r) Politiker(in)?  |
Voldy
unregistriert
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Das so entstehende Machtvakuum sehe ich aber auch nicht unkritisch. Solange weit und breit keine Alternative in Sicht ist, sehe ich nicht, was dadurch besser würde.[/quote]
Das Problem mit der deutschen parteienlandschaft ist doch, dass es sich bei vielen kleinen Parteien oft im Grunde um Splitergruppen der großen handelt oder um ziemliche Extreme, die nur für ein Ziel stehen (z.b. die Tierschutzpartei für den Umweltschutz), aber keine dieser kleinen Parteien hat wirklich ein Konzept für Gesamtdeutschland. Weder die Linken, noch die FDP, noch die Piraten!
Einfach nur heiße Luft für den Stimmenfang zur Wahl.
Was man also bräuchte wäre eine Partei, die dem modernen Deutschland entspricht, aber so eine Partei gibt es nicht. Stattdessen werden immer schön die Ewiggestigen an der Macht gahelaten.
Warum merkt das eigentlich keiner?
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Voldy: 13.08.2010 18:07.
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13.08.2010 18:06 |
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Alex22 
Schüler
Dabei seit: 13.03.2008
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@voldy und mandragora
Fakt ist, dass die Verbrechen der DDR verharmlost wurden, die Täter wurden nie gefasst und jetzt rennen sie in der Linken oder im linken Flügel der SPD vereinzelt auch in der CDU rum. Normalerweise hätte man Prozesse wie nach dem 2. Weltkrieg in Nürnberg führen müssen, dazu waren die demokratischen Parteien aber auch schon damals nicht in der Lage. So wie sie heute nichts taugen, sondern realitätsferne Politidioten sind, die sich in der Partei durch Beziehungen hochgeschummelt haben. Leider zählt hier offensichtlich nicht mehr das Leistungsprinzip.
Meinen Stimmzettel deswegen ungültig zu machen hab ich auch schon überlegt, denn ich weiß ehrlich nicht mehr wenn ich noch wählen kann.
Auch die Grünen sind schon lange nicht mehr das was sie mal in den 80er Jahren ihrer Grüdung waren, sie haben sich genauso angepasst wie alle anderen im Laufe der Jahre (auf jeden Fall im Bund, kommunal siehts mit manchen Parteien noch anders aus). Außerdem vernichten sie Arbeitsplätze (AKW, Bundeswehr) und haben keine Vorschläge wie man diese ersetzen kann, im Gegenteil sie versuchen investionswiillige Unternehmen die Jobs schaffen abzuschrecken (siehe Flughafen HH, Frankfurt). Beispiel aus meinem Ort: Hier wurde vor 4 Jahren das AKW abgestellt. Es gingen 350 Arbeitsplätze + bei den Zulieferern verloren, was man gehört hat: Hier kommen Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien her, fand sich tatsächlich auch einer, allerdings wurde kurze Zeit später eine Steuer verabschiedet womit sich die Sache zerschlagen hat. Einzig der Landkreis hat ein Biomassekraftwerk gebaut, da sind 10 Arbeitsplätze enstanden, Wahnsinn, und das in einem strukturschwachen ländlichen Raum. Ach ja, vorhin hab ich Frau Wagenknecht vergessen.
Genauso läufts jetzt mit den Bundeswehrstandorten, diese oberschlauen Regierungen sollten mir mal erklären, warum man erst eine Kaserne aufmöbelt und sie dann kurze Zeit später aufgibt. 
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13.08.2010 20:05 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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Was den Spiegel Online Artikel zu Westerwelle angeht, stimme ich zu. Er ist sehr einseitig. Die Außenpolitik ist es auch nicht so sehr, die mich an Westerwelle stört; er hat deutlicher als sein Vorgänger auf Menschenrechtsverletzungen - etwa in China - hingewiesen, obwohl zu fragen bleibt, ob er sich wirklich tiefgehend in politische Themen einarbeitet.
Mich stört der FDP-Chef Westerwelle. Wenn man ein Programm in Kernpunkten vertritt, etwa Steuerentlastung von 24 Mrd. Euro im Wissen, dass dies bei der gegenwärtigen Haushaltslage nicht möglich ist und als Ergebnis höhere Krankenkassenbeiträge herauskommen oder wenn ich an das unsägliche Geschwätz über die "römische Dekadenz" denke, dann kann ich darüber nur den Kopfschütteln. Und m.W. wurde vom liberalen Sparbuch nichts umgesetzt.
Ich möchte hier nicht mißverstanden werden: der Gedanke, dass der Staat sparen muss, den halte ich grundsätzlich für richtig. Es kann nicht sein, dass alle Abgaben immer nur steigen und die Mittelschicht stärker belastet wird, wobei es die Mittelschicht ist, die schrumpft.
Was man aber im Auge behalten muß, ist Haushaltskonsolidierung - und diese Haushaltskonsolidierung muss m.E. Vorrang haben vor Steuerentlastungen. Ich halte z.B. die FDP-Position in Puncto Opel-Hilfen für bedenkenswert und richtig. Es kann nicht sein, dass Opel Milliardenhilfen bekommt, das kleine Mittelstandsunternehmen nicht.
Es ist die Polemik, die mich an diesem Politiker stört und die Tatsache, dass es zentrale Wahlversprechen sind, die gebrochen worden sind.
Was Sarah Wagenknecht von der Linkspartei angeht: ich nehme sie nciht ernst, ihre Äußerungen zur DDR verraten ihre stalinistische Grundauffassung.
Warum Westerwelle vor anderen genannt wird, ist einfach der, dass er in der Regierung sitzt und daher in der Verantwortung steht, seine Wahlversprechen - von denen er wußte, dass sie unfinanzierbar waren - durchzusetzen.
Da er von seinen Versprechungen - besonders in steuerpolitischer Hinsicht - nichts durchsetzt und keine Konsequenzen zieht - etwa als Parteichef zurückzutreten oder - wie es Erich Mende im November 1966 tat, die Koalition mit der Union aufzukündigen (wegen Tabaksteuererhöhungen, die die Union plante (was wäre ich als Raucher über die niedrigen Tabakpreise von 1966 froh 
), kann ich nur konstatieren: er hat die Leute bewußt angelogen. Und dafür erhält er nun - was Umfragen angeht - seine Quittung.
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King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir.
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
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13.08.2010 20:07 |
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Ja, glücklicherweise. Sonst wären sie nie in Regierungsverantwortung gekommen, sondern hätten sich für alle Zeiten in der Opposition einrichten können und außer Geschrei, was ihnen an der jeweiligen Regierung nicht passt, nichts bewirkt.
Deutschland ist der weltweit mit Abstand größte Exporteur von Umwelttechnologien. Ich möchte sehr bezweifeln, dass es so ohne weiteres dahin gekommen wäre, wären die Grünen nicht derartig auf dem Vormarsch gewesen.
Der Spiegel-Kommentator hat ganz offenkundig nicht den Unterschied zwischen Politik in der Schülermitverantwortung und Politik auf internationalem Niveau im Dialog mit Ländern einer völlig andersartigen Kultur verstanden. Mit Auf-Teufel-Komm-Raus Konfrontieren kommt man in letzterer nicht weiter und erreicht überhaupt nichts, außer dass sich die intolerante Kultur abschottet und wenn überhaupt noch intoleranter wird. Und nein, es geht dabei nicht allein um die Interessen pöhser Wirtschaftsvertreter. Es geht um "Kleinigkeiten" wie die Möglichkeit, dass solche Staaten, oder in ihnen ansässige Terroristen einen ideologisch motivierten Atomangriff anfangen, wenn sie glauben, dass man ihnen eine "dekadente Kultur" aufdrücken will. Eigentlich sollte man meinen, dass jemand, der für den Spiegel kommentiert, mindestens ein Grundverständnis davon hat. Erschreckend ist, dass er in den Kommentaren auch noch so viel Zustimmung bekommt.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von mandragora: 13.08.2010 20:27.
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13.08.2010 20:20 |
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Demona
Schülerin
Dabei seit: 29.05.2007
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Da kann ich dir nur zustimmen.
Es ist eigentlich schade, dass Frau Merkel, die vor einiger Zeit noch sehr viel mehr in Sachen Klimaschutz getan und gesagt hat, jetzt irgendwie den Schwanz eingekniffen hat.
Gerade die alternativen Energien bieten so viele Möglichkeiten. Selbst der Wissenschaftsberater der Regierung sagt offen, dass wir die Kernkraftwerke überhaupt nicht mehr benötigen, da wir dies mit den alternativen Energien abdecken könnten.
Mal eine andere Frage? Ist es nun irgendwie bestätigt worden, dass die Energieriesen der Regierung 30 Mrd. zahlen wollen, wenn die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängert werden. Bis jetzt soll nur EON dementiert haben.
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13.08.2010 20:29 |
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Deutschland wurde von der IEA, der Internationalen Energieagentur der OECD, in einer ansonsten sehr positiv ausgefallenen Bewertung der Energie- und Umweltpolitik, aufgefordert, den Ausstieg aus der Atomenergie zu überdenken. Dies geschah mit Hinweis darauf, dass dieser Ausstieg die Reduktion der CO2-Emissionen behindere (was natürlich stimmt). Man befürchtet wohl, dass das Kyoto-Ziel nicht eingehalten werden kann und wenn grade Deutschland das nicht einhalten kann, wäre das ein ziemlicher Schlag. Das mag eine Rolle gespielt haben.
Ich wüsste nicht, allerdings ist ja klar, dass die das über die Energiepreise wieder reinholen werden.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von mandragora: 13.08.2010 20:39.
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13.08.2010 20:37 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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Es sind drei Dinge, die mich an der Atompolitik maßlos ärgern:
1.) M.E. muß gelten: Pacta sunt servanda, d.h. geltende Verträge sind einzuhalten. Und dies bedeutet, dass für mich ein Wackeln am Atomkompromiss einen Bruch geschlossener Verträge darstellt, etwa die Übertragung von Reststrommengen auf Biblis 2 etc. Die Energiekonzerne betreiben aus meiner Sicht damit auch eine kurzsichtige Politik: denn eine neue rot-grün-(rot)e Bundesregierung ab 2013 wird sich auf keine Kompromisse mehr mit der Atomindustrie einlassen, sie wird alte Meiler schlicht abschalten.
2.) Die Frage der Endlagerung ist und bleibt ungeklärt und m.E. die Achilles-Verse der Energiepolitik
3.) Was geschieht, wenn AKWs einen Terrorangriff, etwa mit Panzerfaustwaffen, aushalten müssen? Es gab vor ca. 5 Wochen einen interessanten Beitrag hierzu im ZDF um 21.00 Uhr.
Verträge sind m.E. einzuhalten, genau wie Politiker nach einer Wahl das halten sollen, was sie vor der Wahl versprochen haben. Die SPD ist auf 23% bei der letzten Bundestagswahl abgestürzt, weil sie - aus Sicht ihrer Wähler - zentrale Wahlversprechen gebrochen hat (Hartz IV, Rente mit 67) und - in den Worten von Kurt Beck - eine Politik betrieben hat, die "elementar gegen das Gerechtigkeitsempfinden ihrer Anhänger" verstoßen hat. Die Linkspartei würde es im Westen ohne Hartz IV und Rente mit 67 vermutlich nicht über die Sperrklausel geschafft haben. Selbst wenn diese Politik richtig wäre - aufgrund der demographischen Entwickung sind unsere Sozialsysteme so nicht mehr finanzierbar und wir werden länger arbeiten müssen - so hat die SPD die Quittung dafür erhalten, dass sie vor der Wahl den Wählern eine Politik A (Gerechtigkeit: Lafontaine) versprochen hat und nach der Wahl - sicherlich aus nachvollziehbaren Gründen - eine Politik B (Innovation: Schröder) betrieben hat.
Bis zur Saarland-Wahl habe ich auch große Sympathie für die Grünen gehabt, bleibe aber der Meinung, dass die Saar-Grünen vor der Wahl ihre Wähler und Anhänger an der Nase herumgeführt haben. Denn dass sie - bei aller Antipathie gegen Lafontaine - eine Jamaica-Koaliton unter Ministerpräsident Müller (CDU) eingehen würden, dem das saarländische Verfassungsgericht Anfang Juli becheinigt hat, als CDU-Alleinregierung vor der Landtagswahl 2009 mit Steuergeldern Wahlkampf für die CDU betrieben zu haben, halte ich für Wählertäuschung.
Auch auf die Frage, ob in Hamburg die GAL die Koalition mit Herrn Ahlhaus fortsetzt, bin ich sehr gespannt. Ich habe grün gewählt bei der letzten Bundestagswahl, werde aber deren Entwicklung genau beobachten. Für eine Jamaica oder auch eine schwarz-grüne Koalition steht meine Stimme jedenfalls in Zukunft nicht zur Verfügung.
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Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
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13.08.2010 21:04 |
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@Bernhard
Was wäre, wenn bei einer Abschaltung der AKWs nach Plan tatsächlich das Kyoto-Ziel nicht einzuhalten wäre? Ich kann in keinster Weise beurteilen, ob das so ist, das ist eine rein hypothetische Frage.
Auch das Kyoto-Protokoll ist ein Vertrag. Ein sehr wichtiger sogar. Wenn Deutschland als einer der vehementesten Verfechter, der immer argumentiert hat, das Ziel sei realistisch, nicht in der Lage ist, es einzuhalten, hätte das Konsequenzen. Man könnte kaum ein anderes Land, nicht zu reden von den USA, überzeugen, seinerseits noch große Anstrengungen zu unternehmen, das Ziel einzuhalten.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
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13.08.2010 21:11 |
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@Bernhard
Danke für den Link.
Meine Frage war aber hypothetischer Natur. Was wäre, wenn...
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
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13.08.2010 21:44 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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@mandragora:
Ja klar, die Frage ist hypothetisch. Nur sie führt eben genau zu der Pseudo-Alternative "klimafreundliche Atomkraft" gegen "umweltschädliche Kohlekraftwerke". Die Atomindustrie wird genau so argumentieren: Wenn Du, liebe Bundesregierung, die Zielsetzungen von Kyoto umsetzen willst, dann mußt Du auf "klimafreundliche" Atomenergie setzen. Und Greenpeace zeigt m.E. auf, dass es diese "Alternative" nicht gibt. Daher der Hinweis auf die obigen Links.
Nochmals zum Threadthema: ich mag auch Politiker nicht, die Dinge beschließen und - sowie sich der Wind "dreht" es dann nicht gewesen sein wollen. Neben Westerwelle ist für mich Prototyp sein "Duz"-Freund 
"Horst" Seehofer. Er hat den Gesundheitskompromiss mit unterzeichnet, sein Gesundheitsminister Söder wettert am nächsten Tag gegen den Kompromiss - und auch bei den Steuersenkungen fährt die CSU eine Zick-Zack-Linie. Übrigens ist es gerade Herr Söder, der heute notfalls auch die Verlängerung von Laufzeiten von alten Atommeilern, den sogenannten Schrott-Reaktoren, befürwortet, m.E. ein Unding:
Was vermisse ich Politiker wie Helmut Schmidt, dessen Buch "Außer Dienst" ich vor kurzem gelesen habe. Klar werden hier politische Ziele dargestellt und orientiert an Kant auch moralische Kriterien der Politik entwickelt. Solche Politiker wünsche ich mir. 
Oder auch Heiner Geißler: er vertritt konsequent das, was er für richtig hält. Schade, dass es ausgerechnet die Senior-Politiker sind, die dies tun. Von den "aktiven" Politikern fällt mir derzeit hierzu kein "Vorbild" ein 
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Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Bernhard Nowak: 13.08.2010 22:18.
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13.08.2010 22:04 |
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Voldy
unregistriert
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Ja eben. Deshalb sehe ich auch nicht, wieso das Ungültigwählen einen grundsätzlichen Wandel bringen soll. Ich sehe da eher ein Chaos resultieren.
Am ehesten sehe ich noch bei den Grünen die Aussicht, sich zu so einer modernen Partei zu entwickeln. Sie haben sich erstaunlich entwickelt seit ihrer Anfangszeit, sowohl was die Programme als auch was die Wählerunterstützung betrifft. 17 bis 19 Prozent bei der letzten Sonntagsfrage.
In meiner Heimatstadt Stuttgart sind sie mittlerweile stärkste Fraktion im Gemeinderat, mit über 25 Prozent. 20 Prozent zuletzt bei der Umfrage für die Landtagswahlen. Im konservativen Baden-Württemberg![/quote]
Offenbar hat man inzwischen vielerorts vergessen, dass Rot-Grün unbedingt nach Afghanistan wollte.
Ich meine, es ist doch immer der gleiche Mist. Solange sie in der Opposition sind haben sie immer tausend Vorschläge, aber sobald sie im Parlament sitzen läuft unsere Lobbykratie wieder auf hochtouren.
Ich mein das sieht man doch super an der SPD. In den 12 Jahren regierung haben die kaum was handfestes auf den Weg gebracht und das Land in die Scheiße geritten! Kaum sind sie wieder in der Opp tun die so als sei all der Müll, den sie verzapft haben nie passiert und nur alle anderen dran schuld.
Wir wählen keine Parteien, wir wählen auf unseren Stimmzetteln Konzerne und Lobbyisten. Denen gehts dann nur um ihr eigenes Fell, ob wir leben oder sterben ist denen in ihrer Scheinheiligkeit scheißegal!
Wenn dann was passiert täuscht man mal ein paar Tage Betroffenheit vor, aber dann geht es wieder munter weiter als sei nie was passiert. Stichwort Bankenkrise. Das ist auch schon wieder der gleiche Mist wie vor zwei Jahren. Wieder volles Risiko! Wieder Zockerei! Und wenns kracht, wer muss es dann ausbaden? Nein, bloß nicht die Verursacher, sondern der Steuerzahler!
Die können mich alle mal diese verfluchten Lügner, Betrüger und Moralfaschisten!
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13.08.2010 22:12 |
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Ich glaube, ich muss hier etwas erklären. Ich habe in den 80er und 90er Jahren ehrenamtlich für Greenpeace gearbeitet, 11 Jahre lang. Ich habe in der Zeit die Organisation recht gut kennengelernt, sowohl die guten als auch die weniger guten Seiten. Ich bin aufgrund dieser Erfahrung nicht mehr ohne weiteres bereit, unbesehen zu glauben, was von Greenpeace veröffentlicht wird. Die Organisation ist nicht "neutral", sie hat ihre eigenen Interessen.
Du hast immer noch nicht auf meine hypothetische Frage, "was wäre, wenn..." geantwortet.
Geissler ist ein interessanter Fall, da er vor seiner Zeit als Sozialminister ein absolutes Ekel und eine der beliebtesten Hassfiguren aller war, die halbwegs sozial eingestellt waren. Was seine Wandlung vom Saulus zum Paulus bewirkte, würde mich heute noch interessieren.
Ob man "unbedingt wollte" weiß ich jetzt nicht. Man hat sich dazu entschieden, ja.
Das liegt daran, dass es immer einfacher ist, in der Opposition Vorschläge zu machen, als sie dann auch durchzusetzen, wenn man an der Regierung ist. Das wird keiner Partei anders ergehen. Womit ich nicht die Heuchelei entschuldigen will.
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"Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung." (Peter Scholl-Latour)
Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von mandragora: 14.08.2010 04:20.
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13.08.2010 22:13 |
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Bernhard Nowak
Schüler
Dabei seit: 26.08.2004
Alter: 60
Herkunft: Rödermark
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@mandragora:
Dann sage ich ganz klar: für mich, der ich auf meiner Homepage einen Aufsatz über Tschernobyl veröffentlicht habe (zusammen mit meinem Freund Michael Hedtstück) hat die Abschaltung der AKWs absolute Priorität - auch vor Kyoto, wenn es wirklich einen Zielkonflikt zwischen beiden Positionen geben sollte. Ich wohne rund 70 Kilometer nordöstlich von Biblis 2 und habe ein Video des HR über die Folgen des Atomunfalls. Rödermark wäre bei einem Unfall sofort in Zone 1 und damit sofort zu evakuieren. Deshalb hat für mich der Ausstieg aus der Atomkraft absolute Priorität.
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King: You're a monster, Urquhart.
Urquhart:You might very well think that, Sir, but your opinion doesn't count for very much now, does it? Good day, Sir.
Ian Richardson in: "House of cards, Teil 2: To play the King"
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13.08.2010 22:21 |
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