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 Die NSU, das Versagen der Sicherheitsbehörden und der Politik - der Prozess |
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| Die NSU, das Versagen der Sicherheitsbehörden und der Politik - der Prozess |
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Dieser Themenkomplex wird die Ãffentlichkeit und somit uns alle noch geraume Zeit begleiten. Die nachstehende SPON-Meldung bewog mich endgültig, hierfür einen eigenen Thread einzurichten.
Kaum geschrieben, schon ein . Direkt über den ersten Leserkommentar zu o.a. SPON-Artikel stieà ich auf eine Meldung, die meine Meinung zu dem Behördenversagen und dem NSU-Untersuchungsauschuss ausdrücklich untermauert:
In allgemeinen Zusammenhang mit dem Umgang des Staates und der Machteliten mit Recht und Gesetz empfehle ich das aktuelle Buch von Jürgen Roth:
Das Buch habe ich erst heute am Vormittag erhalten, eine Besprechung werde ich später unter "Literatur" posten. Aber schon die ersten Seiten lesen sich wie ein superspannender Thriller.
Ein Video mit Jürgen Roth zu seinem Buch:
Der Ausgewogenheit wegen die Meldung der Springer-Presse:
Interessant ist ein Blick auf die Reaktionen der türkischen Medien zu dem NSU-Prozess. Die FAZ unternahm einen solchen Blick in ihrem Feuilleton am 7. diesen Monats.
Einige der Meldungen schiessen sicherlich über das Ziel hinaus. Das es in der BRD schon immer Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nazi-Seilschaften auf allen gesellschaftlichen Ebenen gegeben hat und noch gibt, lässt sich leider nicht leugnen. Speziell im Fall der NSU-Morde und den dabei nach und nach zu Tage kommenden Vernebelungs- und Vertuschungsbemühungen der beteiligten Behörden, kann man/frau beim besten Willen nicht mehr an "Zufälle" und "Pannen" glauben.
Auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss wird das nicht entflechten können, teilweise wohl auch nicht wollen. Die öffentlich einsehbaren Unterlagen sind dürftig und vor allem nichtssagend, für die (A. Merkel) fehlen dem Ausschuss u.a. alle juristischen Handhaben. Darüber hinaus sind die meisten Sitzungen dieses Ausschusses nicht öffentlich, die Ergebnisse nicht einsehbar. So das Vertrauen in Politik und Demokratie wiederherstellen zu wollen, ist mit Verlaub schlichtweg lächerlich.
larifaris Anfrage bei Sebastian Edathy, er leitet den Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, "" blieb erwartungsgemäà bis zum Verfassen dieser Zeilen unbeantwortet.
Da passt denn auch was die Grünen-Chefin Claudia Roth am 11.September 2012 dem Stern sagte:
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âUm ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muà man vor allem ein Schaf sein.â
Albert Einstein
Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert, zum letzten Mal von lari el fari: 11.05.2013 16:20.
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10.05.2013 15:32 |
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| RE: Die NSU, das Versagen der Sicherheitsbehörden und der Politik - der Prozess |
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Hier muà man zwei Dinge auseinanderhalten:
Einerseits eine Behördenstruktur, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Die ist nicht repräsentativ für Deutschland.
Andererseits ist es richtig, daà es schon immer in Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nazi-Seilschaften auch im Nachkriegsdeutschland gegeben hat. Allerdings beschränken sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht auf Nazi-Seilschaften, während letztere nun auch wieder nicht so ausgeprägt sind.
Ich behaupte mal, daà der Rassismus in Deutschland nicht ausgeprägter ist als in anderen Ländern, andere Länder sogar noch wesentlich aggressiver rassistisch auch und gerade gegen Deutsche sind. Die deutschfeindlichen Demonstrationen in Griechenland und Zypern sind der unwiderlegliche Beweis. Die britische Presse ebenso.
Und auch die türkische Presse verhält sich deutschenfeindlich-rassistisch, wenn sie - was sie mit zahlreichen normalen Türken tut - unterstellt, daà die deutschen Behörden geradezu mit den NSU-Terroristen zusammengearbeitet haben, ja die Morde sogar auf Initiative der deutschen Behörden geschehen sind.
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11.05.2013 23:15 |
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| RE: Die NSU, das Versagen der Sicherheitsbehörden und der Politik - der Prozess |
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Inwieweit deutsche Behörden nicht auch repräsentativ für Deutschland sein sollen, erschlieÃt sich mir so ohne weiteres nicht, dieser Punkt ist meiner Ansicht nach diskussionswürdig. Zum Beispiel ist die Ochsentour durch deutsche Amtsstuben das erste Erlebnis eines jeden Ausländers, der hier leben und/oder arbeiten möchte.
Kein unbedingt schönes Erlebnis. Dies konnte ich schon öfters hautnah miterleben, im Laufe der Jahre habe ich mehrfach ausländische Freunde auf deren Bitte hin auf die Ãmtertour begleitet. Zu diesem Thema alleine könnten wir schon einen Roman schreiben.
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ziehen sich durch alle gesellschaftlichen Schichten, sind aber keine speziell "Deutsche Erfindung". Diese Tendenzen findet man unbestrittener Weise auch in anderen Ländern und Nationen. Speziell deutsch ist aber die Geschichte der Nazi-Seilschaften. Diese haben eine ungebrochene Tradition, mit Gründung der BRD am 23. Mai 1949 wurden gerade in Behörden und Ministerien unzählige Nazis übernommen, kamen wieder zu Amt und Würden. Ihr widerliches Gedankengut und Gesinnung sowie ihr direkter Einfluà in Wirtschaft und Politik reichten bis weit in die 70er Jahre des vergangenen Jahrhundert. Auch hier spreche ich aus persönlichem Erleben.
Stellvertretend für die vielen, sogar sehr vielen Alt-Nazis und ihr Wirken sei hier genannt, der 1977 von Mitgliedern der RAF ermordet wurde. Schon als Student und während der gesamten Zeit des Nazi-Regimes war er ein überzeugter Nationalsozialist, SS-Angehöriger und machte Karriere. So war er an führender Position im Zentralverband der Industrie für Böhmen und Mähren unter anderem mit für die Arisierung der tschechischen Wirtschaft und die Beschaffung von Zwangsarbeitern für das Deutsche Reich zuständig und verantwortlich.
Im Nachkriegsdeutschland machte der überzeugte braune Ex-Funktionär und Täter ebenfalls mit Hilfe alter Beziehungen Karriere. Obwohl seine Vergangenheit bekannt war, wurde dem 1970 der CDU eingetretenen Schleyer beispielsweise am 12. Februar 1970 die Ehrensenator-Würde der Universität Innsbruck verliehen.
Ab 1973 war Schleyer Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), 1977 amtierte er zusätzlich als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Das wichtigste aber von all diesen vielen Worten: Schleyer war kein Einzelfall, auch nicht die berühmte Ausnahme.
Was nun die Seilschaften und ihre heutige Ausprägung anbelangt: Seit der Wiedervereinigung sind rechtsradikale Straftaten und die Mitgliederzahlen der vielen rechtsradikalen Vereine deutlich gestiegen. Erst in jüngster Vergangenheit, 2007, wurde z.B. die "Pro NRW" gegründet und hat bis heute Zulauf.
Nun, dass Bild vom "häÃlichen Deutschen" ist wohl ebenso unausrottbar wie das deutsche Vorurteil von den "faulen Südeuropäern" die "auf unsere Kosten" leben. Gerade in Britannien ist das Bild der Deutschen als "the huns" noch recht verwurzelt. Dazu kommt entgegen aller scheinheiligen britischen Beteuerungen, Steueroasen trockenlegen zu helfen, begründete Angst vor diesem Schritt. Gehören doch etliche dieser Oasen zu Britannien und stellen einen immens wichtigen Wirtschaftsfaktor für England dar. So beruht die momentan wieder verstärkt öffentlich zu Tage tretende Antideutsche Stimmung in vielen Ländern weniger auf dem Geschehen rund um die NSU, als auf den wirtschaftlichen und sozialen Problemen der EU-Länder und der Euro-Zone.
Natürlich haben deutsche Behörden weder einen Mordauftrag vergeben noch die Morde an den türkischen Opfern der NSU initiert. Aber die deutschen Behörden haben eklatant bei der Aufklärung und Verfolgung dieser Morde versagt. Das aber gerade in den Sicherheitsbehörden eine, nenen wir es mal vorsichtig sehr konservative Grundgesinnung vorherrscht, ist nichts wirklich Neues. Die entsprechenden wissentschaftlichen Studien und Forschungsergebnisse füllen ganze Regalkilometer.
Selbst kritischen und nicht an Verschwörungstheorien glaubenden Menschen fällt es schwer, in Zusammenhang mit geschredderten Akten, verschwundenen Beweisen etc. etc. schwer, noch an Pannen, geschweige denn "Zufälle" zu glauben.
Auch hierzu ein - und wirklich nur ein Beispiel: Bis heute, zumindest nach offizieller Darstellung, ungeklärt ist wie das Trio an echte Papiere mit falschen Personalien gekommen sind. Oder sollte man/frau davon ausgehen das sie sich Zugang zur Bundesdruckerei verschafft und sich die Papiere selber "gebacken" haben?
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Albert Einstein
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von lari el fari: 12.05.2013 07:02.
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12.05.2013 01:58 |
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So, heute ist man immerhin schon so weit gekommen, daà die Anklage verlesen werden konnte. Und wofür interessieren sich die Medien (nicht nur die Medien für den Abtritt)? Für Zschäpes Klamotten. Und für ihren Auftritt, wobei sich die Sender nicht entscheiden konnte, ob sie nun den Medien oder den Opfern den Rücken zugedreht hat.
Die nächste Stufe wird sein, daà die Angeklagten Gelegenheit erhalten, sich zu äuÃern. Wenn es alle so halten wie es Zschäpes Anwälte für ihre Mandantin angekündigt haben, wird dieser Punkt eine ausgeprochen kurze Veranstaltung. Tja, und dann können endlich Zeugen vernommen und Augenscheinsobjekte - nun ja - in Augenschein genommen werden.
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14.05.2013 22:32 |
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Die Frankfurter Rundschau (FR) sieht ein Ende der Ermittlungspannen im Fall NSU als gegeben:
Allerdings sehe ich hier keinen Grund zur Zufriedenheit, hat doch der Prozess gerade erst begonnen Fahrt aufzunehmen. Auch der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat etliche Fragen ungeklärt gelassen, nur die beteiligten Behörden versucht reinzuwaschen.
Edit:
Hier muss ich mich korrigieren, eine Sondersitzung des Bundestag zu dem Thema fand am 02-09-2013 statt:
PS
larifari fordert eine Altersgrenze für Bundestag-, Landtag- oder sonstige Abgeordnete. Exakt die Regelaltersgrenze, die auch der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde liegt. Mit exakt den selbigen Höchstbezügen.
Am 4. Juni begann der fünfte Verhandlungstag des NSU-Prozess. Hier ein Ãberblick der letzten Tage durch die FAZ:
Stand des NSU-Prozesses 16-05-2013, 16:00 Uhr
Wie erwartet ist der Prozessfortschritt auch am vierten Verhandlungstag recht schleppend. Die vielen Anträge sowohl der Verteidiger als auch der Anwälte der Nebenkläger waren von der ersten Sekunde an zu erwarten und sind vollkommen legitim.
Merkwürdig ist eher die Entscheidung des Gerichts, den Prozess nicht vollständig und im genauen Wortlaut protokollieren zu lassen. Die vorgebrachte Begründung kann man nur als fadenscheinig brandmarken. Zeugen werden in ihren Aussagen von allem möglichen Umständen beeinflusst, unter anderem durch den medialen Konsum und dem öffentlichen Interesse an ihrer Person. Hier scheint das Gericht den sicheren Berufungsverfahren vorgreifen und ein festnageln auf eigene Aussagen und Entscheidungen vorbeugen zu wollen. Die Entscheidung halte ich für äuÃerst fragwürdig.
Zumal ich mich erinnere das in einem simplen Mietrechtsstreit, mein damaliger Ex-Vermieter wollte die Kaution nicht zurückzahlen, ein Wortprotokoll durch eine Stenotypistin geführt wurde.
Ebenfalls heute fand die Abschlusssitzung des NSU-Ausschusses statt.
Auch hier läuft alles wie erwartet. Zwar wird das Versagen der Behörden angemäkelt - mehr aber auch nicht. Zwar konnte der Ausschuss viele, um nicht zu sagen zu viele, Fragen nicht klären, aber die Aussage "keinerlei Anzeichen dafür gefunden, dass staatliche Stellen die Terrorzelle bewusst gedeckt haben" war ab der ersten Tagungsminute des Ausschusses ebenfalls zu erwarten. Diese Feststellung des Ausschusses darf durchaus und zu Recht angezweifelt werden.
Weiterhin zeigten die Mitglieder der Innenministerkonferenz was sie von der Information der Bürger und von Ãffentlichkeit halten. Offensichtlich nichts.
Genau dieses Verhalten der Volksvertreter ist
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âUm ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muà man vor allem ein Schaf sein.â
Albert Einstein
Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von lari el fari: 05.09.2013 18:58.
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16.05.2013 17:08 |
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